Drochtersen - Politik

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Eine Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen, Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2024 und die Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sind die wesentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeinde-Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Dienstag, 12. September, um 19 Uhr in der Mensa der Drochterser Elbmarschen-Schule. Bekannt ist, dass sich...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

Mitglieder der EWE Wasser waren Gäste und Referenten bei der jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung des Drochterser Verwaltungsausschusses – und müssen wohl mit ihren Beiträgen Mitglieder beeindruckt haben. Jedenfalls stimmte der Mehrheit des Drochterser Rates jetzt für die weitere Zusammenarbeit mit dem Konzern. Konkret: 15 Kommunalpolitiker votierten für die Lösung mit der EWE Wasser GmbH. Fünf waren dagegen, fünf enthielten sich. Kein Personal um Abwasser-entsorgung selbst zu organisieren „Wir...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

Die Autobahn GmbH startet eine Informationskampagne zu den Projekten A20 und A26. Am vergangenen Wochenende war sie auf dem Drochterser Wochenmarkt vertreten. Landrat Kai Seefried nutzte die Gelegenheit, um Flagge zu zeigen. Viele Bürgerinnen und Bürger ergriffen die Chance zum Austausch. Auch ein NDR-Team war vor Ort. Anhand von Karten und Filmen stellten die Planer den aktuellen Stand vor. Das Team um Außenstellenleiterin Maren Quast präsentierte die Vorbereitungen für die einzelnen...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

Das Gelände mitten im Ort gilt als „Sahnestück“, ist Gesprächsthema vieler Bürger - und natürlich auch der politischen Gremien. Es geht um die Entwicklung der Freifläche „Alter Hof“ – gelegen gleich neben dem alten Feuerwehrgerätehaus. Eine einmalige Chance Die Drochterser SPD-Ratsfraktion will die Entwicklung des 10.000 Quadratmeter großen Grundstückes, das die Gemeinde 2022 erworben hat, vorantreiben. Der Kauf biete der Gemeinde Drochtersen eine herausragende und aktuell einmalige Chance,...

Die Lage ist prekär, sehr prekär sogar: "Die Rücklagen von Pflegediensten, wenn sie überhaupt welche haben, schmelzen wie Eis in der Sonne. Es ist ganz, ganz schlimm, wie wir von der Politik und den Kostenträgern behandelt werden", macht Hans-Joachim Fischer seinem Ärger Luft. Der Geschäftsführer der Ambulanten Hauskrankenpflege Amelinghausen (Landkreis Lüneburg) war einer von etwa 25 Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten aus vier Landkreisen (Harburg, Stade, Lüneburg und...

Ein schwarzer Tag für die Samtgemeinde Apensen: Vergangenen Freitagabend, am 5. Mai 2023, ist Dr. Siegfried Schwarzer im Alter von 68 Jahren gestorben. Nicht nur in menschlicher Hinsicht ein Riesenverlust für die Samtgemeinde: Der SPD-Politiker war seit 1971 Parteimitglied, seit 2020 als Nachrücker in Apensen politisch aktiv und bekleidete zahlreiche Ehrenämter. Er war stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde und der Gemeinde Apensen, Kreistagsabgeordneter, SPD-Fraktionsvorsitzender im...

"Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Die Ampel verunsichere Millionen Eigentürmer und Mieter. "Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die...

In den vergangenen Jahren haben die Städte und Gemeinden in Niedersachsen viele Millionen Euro in die Erweiterung und den Neubau von Kindertagesstätten investiert, um dem bundespolitisch beschlossenen Rechtsanspruch der Eltern auf Kita- und Krippenplätze gerecht zu werden. Dass die Elementarplätze seit 2018 - als Wahlgeschenk der Landespolitik - für die Eltern in Niedersachsen beitragsfrei sind, bricht vielen Kommunen finanziell das Genick. Für Hollenstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner...

Änderungen im Regionalen Raumordnungsprogramm, das auch den Bebauungsplan „Windpark Drochtersen Nord" beinhaltet, waren Gegenstand der vergangenen Drochterser Ratssitzung im Bürgerhaus der Gemeinde Drochtersen. Der Gemeinderat passte im Wesentlichen seine Windenergieplanungen an das Raumordnungsprogramm des Landkreises an. Mit Hilfe städtebaulicher Verträge sollen die Standorte und die Gesamthöhen der Anlagen vereinbart werden. In Ritsch und Drochtersen sollen größere Vorranggebiete ausgewiesen...

"Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen brauchen dringend Hilfe. Die Situation in der Gesundheitsversorgung ist dramatisch und spitzt sich weiter zu! Deshalb geht es den meisten Kolleginnen und Kollegen bei den aktuellen Streiks nicht hauptsächlich um mehr Lohn, sondern um eine Entlastung am Arbeitsplatz." Das sagt Tina P.* Die Mitarbeiterin im Gesundheitswesen aus dem Landkreis Harburg ärgert sich darüber, dass bei den bisherigen Streiks, auch bei dem noch bis Mittwoch,...