STD: Straßen total desolat - Kreis Stade führt Negativ-Liste an

Der größte Teil der Kreisstraßen befindet sich in einem "sehr 
schlechten" Zustand. Vielerorts gibt es Tempolimits   Fotos: jd / sb
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    schlechten" Zustand. Vielerorts gibt es Tempolimits Fotos: jd / sb
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Doch den Landkreis Stade als Spitzenreiter dieser Negativliste an den Pranger zu stellen, wird der Sache sicher nicht gerecht. Zunächst wäre festzustellen, dass die Datenbasis höchst unvollständig ist. Deutlich mehr als ein Drittel der Kreise und kreisfreien Städte haben sich gar nicht an der Erhebung des NDR beteiligt. Dazu gehört auch der Landkreis Harburg, der zuletzt 2002 die Straßenzustands-Daten nach den allgemein gültigen Kriterien erfasst hat. Fraglich ist auch, ob sich alle Kreise auch der gleichen Methoden bei der Erfassung der Straßen bedienen.

Die Zahlen für den Landkreis Stade sind ohnehin keine Neuheit: Bereits im September 2017 berichtete das WOCHENBLATT über die Straßen-Situation zwischen Oste und Este. Demnach ist nur knapp ein Viertel der Kreisstaßen den drei besten Kategorien "sehr gut", "gut" und "befriedigend" zuzuordnen. Bereits damals erklärte Kreisbaurat Hans-Hermann Bode, dass der Landkreis pro Kilometer rund 800.000 Euro investieren müsse, um eine Straße wieder in Ordnung zu brigen.

Unterm Strich wären 200 Mio. Euro nötig, damit alle maroden Straßen so saniert werden, dass sie zumindest das Niveau der Kategorie 2 ("gut") erreichen. Eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass der Haushalt des Landkreises insgesamt knapp 320 Mio. Euro beträgt.

Laut der aktuellen "Investitionsplanung Kreisstraßen", die von 2018 bis 2022 läuft, stehen daher auch nur fünf Mio. Euro pro Jahr für die Straßensanierung zur Verfügung. Dieser Betrag ist bereits von bisher vier auf fünf Mio. Euro aufgestockt worden. Mehr Geld würde derzeit auch nichts bringen: Einmal wäre man im der Bauabteilung des Kreishaus mangels Personal gar nicht in der Lage, weitere Straßenbau-Projekte zu bearbeiten, andererseits sind die Baufirmen mit ihren Aufträgen langfristig ausgelastet. Die Unternehmen könnten es sich aufgrund der Engpässe in der Bauwirtschaft leisten, bei öffentlichen Ausschreibungen deutlich überteuerte Angebote abzugeben, erklärte Bode bereits im Herbst im zuständigen Bauausschuss.

Hier wird dieses Jahr saniert
Diese Straßen sollen laut den Planungen als nächste saniert werden:

Ortsdurchfahrt der K 27 in Drochtersen

- Harburger Straße in Buxtehude (K 40)
- K 63 Burg nach Groß Sterneberg (Maßnahme läuft)
- K 39 Jork bis zur Hamburger Landesgrenze
- die Sanierung der Ortsdurchfahrt Fredenbeck (K 1) ist auf 2019 verschoben worden.

245 Kilometer Straße sind "sehr schlecht"
In diese fünf Kategorien sind die insgesamt 382 Kilometer Kreisstraße eingestuft:

1 (sehr gut): 59,64 km
2 (gut): 29,77 km
3 (befriedigend): 15,04 km
4 (schlecht): 86,68 km
5 (sehr schlecht): 245,02 km
Dazu folgender Hinweis: Zusammengerechnet ergibt sich hier eine Gesamtzahl von 436 Kilometern. Das erklärt der Landkreis damit, dass zum Teil beide Fahrbahnseiten getrennt erfasst wurden, wenn sie sich in einem unterschiedlichen Zustand befinden.

150 Mio. Euro gegen den Sanierungsstau


Land erhöht Zuschüsse für kommunalen Straßenbau um 50 Prozent

Fast vier Milliarden Euro wären laut Bericht des NDR-Magazins "Panorama 3" nötig, um die maroden Kreisstraßen in Niedersachsen zu sanieren. Da sind die 210 Mio. Euro, die die Landkreise nach den aktuell vorliegenden Zahlen für 2015 in Straßenbaumaßnahmen getätigt haben, nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch die Fördermittel des Landes nehmen sich angesichts des riesigen Investitionsstaus eher bescheiden aus: Zwar hat der Landtag erst in der vergangenen Woche den Landeszuschuss für den kommunalen Straßenbau aufgestockt, doch auch diese Summen sind eher "Peanuts": Ab dieses Jahr fließen jährlich statt 123 nun 150 Mio. Euro in die Verkehrsinfrastruktur.

"Für die Förderung des Straßen- und Radwegebaus ergibt sich ab 2018 faktisch eine Mittelerhöhung von 50 Prozent", hat die rot-schwarze Koalition jetzt stolz verkündet. Das klingt zunächst vielversprechend, doch bei näherer Betrachtung der absoluten Zahlen relativiert sich diese Aussage: Nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) wurden die vom Bund jährlich bereitgestellten 123 Mio. Euro zu 60 Prozent in den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) gesteckt und zu 40 Prozent an die Landkreise und Kommunen weitergereicht. Das bedeutet: Für den Straßenbau auf kommunaler bzw. Kreis-Ebene standen landesweit bisher knapp 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Nun stockt das Land den Gesamtbetrag auf 150 Mio. Euro auf und verteilt die Gelder für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV künftig "fifty-fifty". Im Klartext: Aus den 50 Mio. Euro. für die Verbesserung der kreiseigenen und kommunalen Straßen werden künftig 75 Mio. Euro. Das ist tatsächlich - wie von SPD und CDU gepriesen - eine 50-prozentige Erhöhung. Ob diese Summe aber eine ernsthafte "Stärkung" des kommunalen Straßenbaus darstellt, wie es in der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt, dürfte mehr als fraglich sein.

Auch wenn man dem Land nur beste Absichten unterstellt: Die hohen Ziele, die mit der Neufassung des Gesetzes verfolgt werden, nämlich den "verkehrsgerechten Ausbau bestehender kommunaler Straßen mit alter, oft sanierungsbedürftiger Bausubstanz", kann auch mit den künftig bereitgestellten Fördermitteln bei Weitem nicht erreicht werden.
Für den Kreis Stade hat die Gesetzesnovelle in diesem Jahr ohnehin keine Relevanz: Unter den 146 Straßenbauvorhaben, die 2018 neu in das aus den NGVFG-Mitteln finanzierte Jahresbauprogramm des Landes aufgenommen wurden, befindet sich keines aus dem Landkreis.

Der größte Teil der Kreisstraßen befindet sich in einem "sehr 
schlechten" Zustand. Vielerorts gibt es Tempolimits   Fotos: jd / sb
Die Probleme bei den Straßen 
wurden offenbar zu lange ausgesessen
Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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