SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil findet Kritik an Ursula von der Leyen völlig überzogen

Zeit der Alphatiere ist vorbei

jab. Harsefeld. Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD, befindet sich derzeit auf Sommertour. Er informiert sich darüber, was die Menschen in der Region umtreibt, aber auch, welche Entwicklungen es in der SPD vor Ort gibt. Dazu besuchte er auch den Flecken Harsefeld. Im Vorwege einer SPD-Veranstaltung sprach er über verschiedene Themen:

Große Koalition und SPD:
Wenn es um die große Koalition geht, ist Klingbeil der Überzeugung, dass sie auch in Zukunft bestehen bleibt. Allerdings, so räumt der Politiker ein, müsse die SPD auch etwas dafür tun. Zwar lebe man in einem starken Land, die SPD müsse aber die vorhandenen Probleme der Menschen aufgreifen. Die Partei müsse die Orientierung vorgeben und den Aufbruch in die Zukunft schaffen. Denn wenn es dem Land besser gehe, werde auch die SPD stärker. Dafür müsse man sich aber um die großen Probleme des Landes kümmern bzw. diese klären und sich nicht ständig nur mit sich selbst beschäftigen. Klingbeil sieht hier ein riesiges Potenzial. "Die Menschen wollen, dass die Politiker einfach ihren Job machen", so der Abgeordnete.

Nachfolger für SPD-Vorsitz:
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteivorsitzende stehen die Wahlen zu einem Nachfolger an. Dabei soll möglichst ein Team antreten. Laut Klingbeil ist der Teamgedanke sehr wichtig, denn "die Zeit der Alphatiere ist vorbei". Ob er selbst seinen Hut in den Ring werfen wird, dazu wollte er sich noch nicht äußern. Ausschließen werde er es nicht, allerdings müsse er sich dafür erst einmal noch viele Gedanken machen. Die letzten Wochen nach Nahles Rücktritt waren zunächst wichtiger und ein anstrengender "Dauerlauf". Außerdem sei es in erster Linie wichtig, was die Partei umtreibt, schließlich sei das Amt des Parteivorsitzes eine große Aufgabe.

Debatte um von der Leyen und Kramp-Karrenbauer:
Nach Meinung Klingbeils ist die Debatte um Ursula von der Leyen und die Wahl zur Eu-Kommissionspräsidentin "überhöht" gewesen. Zwar wäre ein Spitzenkandidat in diesem Amt von vielen bevorzugt worden, dennoch wäre ein einmaliges Äußern von Kritik völlig ausreichend gewesen. Er habe volles Vertrauen, dass von der Leyen ihr Amt richtig ausführen werde. Zur neuen Verteidigungsministerin äußerte sich Klingbeil verhalten. Als Generalsekretäre ihrer Parteien hätten sie immer gut harmonisiert. Nun sei die Rolle von Annegret Kramp-Karrenbauer aber eine andere.

Klimawandel und -schutz:
Während seiner Sommertour ist das Thema Klimawandel und -schutz ein Schwerpunkt. Für ihn sei das Klimaschutzgesetz ein wichtiger Baustein für die Politik der Genossen. Eine ablehnende Haltung gegen neue Vorschläge im Bereich Klimaschutz und das Blockieren von Vorschlägen könne er nicht verstehen, schon gar nicht, wenn es keine Gegenvorschläge der anderen Parteien gebe. Laut Klingbeil sollten die Pendler nicht die Zeche für einen besseren Klimaschutz zahlen müssen, schließlich seien vor allem die Bewohner der ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen. Das Zugfahren müsse zudem billiger gemacht werden, vor allem im Hinblick auf die niedrigen Inlandflugpreise. Bisher sei hier aber noch kein Fortschritt erkennbar. Klingbeil spricht sich in diesem Bereich auch für die Klimaprämie und die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen aus. Der Politiker ist außerdem begeistert, dass in Niedersachsen so viele Innovationen und neue Technologien entstehen und vor Ort genutzt werden.

Gesundheits- und Pflegebereich:
Ein weiteres wichtiges Thema auf seiner Sommertour ist der Gesundheits- und Pflegebereich. Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass in Berlin viel daran gearbeitet werde, die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich zu verbessern. Dabei zählte er unter anderem die Aufstellung eines allgemein verbindlichen Tariflohns auf. Man dürfe in der Politik nicht die Bedürfnisse der Menschen aus den Augen verlieren, sondern sollte auf die Probleme eingehen.

Regierungspartner:
In Bremen steht die SPD mit neuen Partnern an der Spitze der Regierung. Mit den Grünen und den Linken steht hier jedoch nicht die CDU an der Seite der Genossen. Dass die SPD aber ihre politische Ausrichtung verändere, könne Klingbeil so nicht bestätigen. Er freue sich zwar über den neuen Weg, allerdings sei es kein generelles Modell für künftige Regierungen in anderen Bundesländern. Das wäre laut Klingbeil falsch. In Bremen sei diese Konstellation aber eine gute Alternative zur großen Koalition.