Verwaltungsvorstoß sieht kompletten Ausstieg aus dem Verkehrsinfrastrukturprojekt vor

mi. Buchholz. Ist es das Aus für das Projekt Neubau Mühlentunnel? Die Verwaltung der Stadt Buchholz hat jetzt eine Beschlussvorlage zur Abstimmung in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat auf den Weg gebracht. Deren Inhalt: Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt und bis auf Weiteres das Ende aller Planungen. Zu Deutsch: Geht es nach der Stadtverwaltung, wird der Mühlentunnel für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.
Wie berichtet, wird der ca. 80 Meter lange Mühlentunnelausbau unter der Bahnstrecke Hamburg/Bremen in Buchholz deutlich teurer, als Stadtverwaltung und Planer vorgesehen hatten. Das Ergebnis des EU-weiten Bieterverfahrens ließ Stadt und Politik aus allen Wolken fallen. Selbst das "günstigste" Angebot liegt mit 36,06 Millionen Euro rund 79 Prozent über den von Fachplanern und Verwaltung kalkulierten Kosten von 20,19 Millionen Euro. Wie konnte sich die Stadt derart verrechnen? Hier wird die Verwaltungsvorlage recht deutlich. Tenor: Planer und Stadt hätten ihre Hausaufgaben gemacht, der hohe Preis liege nicht an schlechter Kalkulation, sondern daran, "dass alle drei Angebote unangemessen hohe Preise für die ausgeschriebenen Leistungen aufweisen". Allerdings es ist nicht das erste Mal, dass es bei der Planung zum Mühlentunnel zu Kostensteigerungen kommt. "Teuer, sauteuer, Mühlentunnel" titelte das WOCHENBLATT bereits 2014. Damals hatten Schätzungen ergeben, dass der Mühlentunnel nicht mehr die geplanten knapp zehn Millionen Euro, sondern mindestens 16 Millionen Euro kosten sollte.
Die Verwaltungsvorlage macht sehr deutlich, dass mit den jetzt kalkulierten 36,06 Millionen Euro das Projekt für die Stadt Buchholz nicht mehr finanzierbar sei. Ein Festhalten am Ausbau des Mühlentunnels bedeute zusätzliche Kredite von mindestens sieben Millionen Euro. Der Schuldendienst mit Zins und Tilgung beliefe sich auf 380.000 Euro pro Jahr. Eine derartige Mehrbelastung könne der Haushalt nach heutigem Stand bereits 2022 nicht mehr stemmen.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht deswegen einen Ausstieg aus dem Projekt vor. Das sei rechtlich möglich, weil wegen der hohen Kostendifferenz zwischen Kalkulation und Gebot keines der Angebote den Ausschreibungsbedingungen entspreche. Zudem rechtfertige auch die "Nichtfinanzierbarkeit" der Maßnahme einen Rücktritt aus dem Verfahren. Doch damit nicht genug: Weiter ist vorgesehen, alle Planungen für den Mühlentunnel wegen der nicht gegebenen Finanzierbarkeit "zunächst" zu stoppen. Der Vorstoß aus der Verwaltung kommt dabei zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt, denn am heutigen Samstag wollten sich Rat und Verwaltung ohnehin auf einer nicht-öffentlichen Klausurtagung mit dem Thema Mühlentunnel beschäftigen. In der Politik wird der Verwaltungsvorschlag unterschiedlich bewertet. Heike Meyer (CDU) und Joachim Zinnecker (Grüne) wollten sich vor dem Treffen mit der Stadtverwaltung nicht inhaltlich äußern. Deutliche Position bezog dagegen Christoph Selke (Buchholzer Liste): "Die Vorlage der Verwaltung verwundert, soll hier der Ostring als alternativlos verkauft werden? Im Übrigen - wenn wir abwarten und die Bahn den Tunnel baut -, sinkt der Kostenanteil der Stadt auch nicht", so Selke. Ganz anders sieht das Arno Reglitzky (FDP): "Der Mühlentunnel ist nicht machbar. Wenn wir dieses Projekt umsetzen, paralysieren wir die Stadt. Dann brauchen wir keinen Rat mehr, es gibt eh' kein Geld mehr zu verteilen. Klar ist: Auch andere Verkehrsinfrastruktur-Projekte wären dann nicht mehr machbar." Reglitzky folgert: "Jetzt muss es nur darum gehen: Wie kommen wir da mit möglichst wenig Kosten wieder raus?" Wolfgang Niesler (SPD) will den Mühlentunnel dagegen nicht so einfach aufgeben: "Das ist nicht das Aus für den Mühlentunnel. Dieses Projekt wird gebraucht. Wir müssen auch in Rechnung stellen, was passiert, wenn es nicht realisiert wird. Jetzt muss es darum gehen, Mittel und Wege für eine Finanzierung zu finden."

Kommentar

Ergebnis jahrzehntelanger Grabenkämpfe
Jetzt ist das Desaster perfekt: Der Mühlentunnel, der genauso wie der Ostring dringend gebraucht wird, um Buchholz vor dem endgültigen Verkehrskollaps zu bewahren, ist durch jahrelanges Rumlavieren der Politik mit über 36 Millionen Euro so teuer geworden, dass er, wie die Stadtverwaltung hinreichend deutlich macht, nicht mehr zu finanzieren ist.
Seit den 1970er Jahren geplant, sollte der Tunnel erst unter zehn Millionen Euro, dann rund 16, später 20 und jetzt final 36,06 Millionen Euro kosten. Befürworter des Ostrings wird das freuen. Sie mögen den Vorstoß der Stadt als Bekenntnis zu der Umgehung lesen. Doch wer weiß, vielleicht kommt das böse Erwachen, wenn auch bei der "Ostumfahrung" die konkreten Angebote auf dem Tisch liegen. Was, wenn auch hier die Kosten explodieren? Schlimmstenfalls ist dann auch dieses Projekt kaum noch zu finanzieren. Jahrzehntelang wurden Mühlentunnel und Ostring gegeneinander ausgespielt, nach persönlicher Wohnsituation befürworteten Politiker das eine und verteufelten das andere. Noch ein paar weitere Jahrzehnte Ostring/Mühlentunnel-Domino und Buchholz kann sich weder das eine noch das andere mehr leisten - zynisch formuliert: Damit sind die jeweiligen Befürworter und Gegner auch irgendwie am Ziel - zumindest zu 50 Prozent, schließlich wurden die Pläne der Gegenseite erfolgreich verhindert.
Verlierer, und zwar zu 100 Prozent, sind die Buchholzer Bürger, die seit Jahrzehnten solche Politiker ertragen müssen und deswegen wohl noch einige weitere Jahrzehnte mit dem täglichen Verkehrschaos leben müssen.
Mitja Schrader