Ausschuss verweist umstrittenes Bauprojekt zur Beratung zurück in die Fraktionen

mi. Neu Wulmstorf. Investoren - so scheint es - haben in der Gemeinde Neu Wulmstorf neuerdings einen schweren Stand: Erst kippt der Rat die Waldsiedlung, jetzt wurde dem Investor der Windkraftanlage in Elstorf eine Empfehlung der Bauleitplanung an den Rat verwehrt. Dabei hätte das Unternehmen "Energie Kontor" ein positives Votum gut gebrauchen können
Die Fakten: "Energie Kontor" will in Elstorf ein Windrad aufstellen. Die Anlage ist 200 Meter hoch mit einen Nabenhöhe von 128 Metern, einem Rotorradius von 72 Metern und einem Rotordurchmesser von 144 Metern. Die Anlage soll 3,7 Megawatt Strom produzieren. Auf der Tagesordnung im Ausschuss stand, eine Empfehlung zur Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit abzugeben. Die Beschlussvorlage sah vor, dem Rat den Satzungsbeschluss zu empfehlen, da die Stellungnahmen nichts enthielten, was eine Planung unmöglich mache. Der Zeitpunkt dieser Empfehlung war, wie Verwaltungs-Vize Thomas Saunus erklärte, vor allem für den Investor wichtig, der plane die Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur. Obwohl die Gemeinde mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hatte, ließ sich die Politik jedoch nicht von dessen unternehmerischen Interessen treiben.
Hintergrund: Zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung fehlte nicht nur eine Genehmigung des Regionalen Raumordnungsprogramms durch das Land Niedersachsen, auch hatte die Gemeinde bisher eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplans nicht auf den Weg gebracht. Außerdem steht in der Gemeinde demnächst noch mit dem Windpark Ardestorf ein weitaus umstritteneres Verfahren an, das nicht isoliert von dem Windrad in Elstorf zu betrachten ist. "Warum die Eile? Warum warten wir nicht, bis alle Genehmigungen vorliegen und entscheiden dann auf einer soliden Basis", brachte Ratsherr Jürgen Waszkewitz (SPD) es auf den Punkt. Waszkewitz, der lediglich als Stellvertreter im Ausschuss saß, kündigte Beratungsbedarf an. Damit wandert das Thema jetzt zurück in die Fraktionen. Im Ausschuss gab es deswegen kein Votum. Mit seiner Entscheidung überraschte der Ratsherr offenbar auch die eigene Partei. Denn zuvor hatte Parteikollege und Ausschussvorsitzender Thomas Grambow nur angekündigt, man werde keine Empfehlung geben. Der Unterschied: Während bei einer negativen Empfehlung das Verfahren einfach weiter gelaufen wäre, sodass in einem nächsten Schritt erst der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss und in letzter Instanz der Rat sich damit befasst hätten, ist der ganze Vorgang jetzt komplett gestoppt und muss in einer neuen Ausschusssitzung wieder auf die Agenda gebracht werden.
Gegner des Windrads dürften diese Entscheidung begrüßen, denn aus ihrer Sicht ist die Anlage nicht zu genehmigen. Ihre Bedenken brachten diese Bürger in der Ausschusssitzung und in diversen Stellungnahmen zum Ausdruck. Wichtigste Argumente sind dabei, dass die Anlage - laut den Gegnern - diverse windkraftsensible Vögel wie Uhus, Rotmilane und Feldlerchen beeinträchtige. Außerdem dürften einzelne Windräder gar nicht gebaut werden. Es sei planungsrechtlicher Unfug, das Rad mit den nahen Rädern in Grauen als einen Windpark zu bezeichnen. Die dortigen Anlagen im Bestand dürften nämlich nach heutiger Erkenntnis nicht mehr genehmigt werden. Sie genießen demnach zwar Bestandsschutz, dürften aber planungsrechtlich nicht bei der Genehmigung eines neuen Projekts herangezogen werden. Wer nicht zur Sitzung erschien, dem blieben solche Argumente allerdings vorenthalten, ebenso die große Anzahl der Kritiker. Denn die Unterlagen dazu waren - was sehr ungewöhnlich ist - nicht öffentlich. Was es mit der Geheimniskrämerei auf sich hat Lesen Sie hier