Samtgemeinde Jesteburg verabschiedet Haushalt 2023

Die Kasse ist leer

Die Lage ist schwierig, aber eindeutig: Die Samtgemeinde Jesteburg hat kein Geld mehr, da hilft auch die Anhebung der Samtgemeindeumlage - also das Geld, das die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde zahlen müssen - um zwei Prozentpunkte nichts mehr. Die Mehrheit des Samtgemeinderates verabschiedete einen Haushalt, der für 2023 eine Lücke von rund 800.000 Euro im Ergebnishaushalt aufweist.

Alle geplanten Investitionen für die Zukunft wie Ausbau und Sanierung der Grundschulen Jesteburg und Bendestorf, Erweiterung des Rathauses und ein neues Feuerwehrhaus für Bendestorf wurden deshalb auf Eis gelegt. Frühestens 2025 wird man darüber neu nachdenken können. Für 2026 soll die Samtgemeindeumlage um weitere zwei Prozent steigen.

Als Ursachen für das Defizit macht die Verwaltung unter anderem eine Erhöhung der Personalkosten aus - eine Steigerung von knapp 270.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Gemeinde wird mehr Personal beschäftigen, und eine Steigerung der Gehälter um drei Prozent wurde ebenfalls einkalkuliert. Weitere Steigerungen werden befürchtet, unter anderem, weil die Gewerkschaften Gehaltssteigerungen von 10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst fordern.

Weiterer großer Posten: Die Containeranlage für Flüchtlinge aus der Ukraine; 4,5 Millionen Euro werden sie kosten. Der Samtgemeinderat hatte beschlossen, die Container zu kaufen, da dies auf Dauer günstiger als eine Anmietung kommt. Cornelia Ziegert von der SPD hatte zudem angeregt, die als Mini-Wohnungen gestalteten Wohnungen zu vermieten und damit zu refinanzieren, wenn sie nicht mehr gebraucht würden. Dazu kommen Kosten für die Betreuung, die nun doch nicht vollständig vom Jobcenter übernommen werden, wie es ursprünglich geplant war.

Die Verschuldung wird entsprechend deutlich zunehmen: Derzeit liegt die Verschuldung bei knapp 2,5 Millionen Euro, für 2023 ist eine Kreditaufnahme von gut 4,8 Millionen Euro geplant. Der dickste Brocken lauert aber noch für die Jahre 2025 und 2026: 30 Millionen müssten für die geplanten großen Investitionen aufgenommen werden. Trotzdem ist noch kein Haushaltssicherungskonzept notwendig, obwohl der Landkreis schon 2021 gewarnt hatte: Aufgrund des Krieges in der Ukraine sieht man ausnahmsweise davon ab. Kritik am Haushalt kam von der UWG Jes!. Hansjörg Siede legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion den kompletten Verschiebungen der Investitionen nicht zugestimmt habe. "Unsere detaillierten Vorschläge für eine Umsetzung dringend erforderlicher Investitionen, zum Beispiel in die Grundschulen, stießen ebenso wenig auf Gehör wie unsere Anträge für eine Schuldenbremse und klare Prioritätensetzungen bei den Investitionsmaßnahmen."