Ausschuss für Finanzen und Steuerung

Samtgemeinde Jesteburg: Mit 1,5 Millionen Euro im Minus

Die Samtgemeinde Jesteburg schließt den Haushalt 2021 mit einem deutlich höheren Defizit ab als geplant. Statt des veranschlagten Minus von 963.000 Euro fehlen nun rund 1,5 Millionen Euro in der Kasse.

Bei den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres hatte der Samtgemeinderat das Defizit in Kauf genommen, da die Mitgliedsgemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 750.000 Euro erhielten. Eine einmalige Zuweisung, damit die Mitgliedsgemeinden besser über die Runden kommen. 

Jetzt stellt sich heraus: Das Haushaltsdefizit fällt um 580.981 Euro höher aus, als veranschlagt. 

Laut Verwaltungsvorlage sind die rund 600.000 Euro Mehrausgaben u.a. auf die Pensionsrückstellung zurückzuführen, die nicht zuletzt durch die Neuwahl der Samtgemeinde-Bürgermeisterin im vergangenen Jahr um 458.653 Euro erhöht werden musste. 

Die Samtgemeinde Jesteburg schließt das Jahr 2021 mit einem Schuldenstand von rund 2,59 Millionen Euro ab und verfügt über einen liquiden Bestand von rund 659.000 Euro. 

Trotz des hohen Defizits ist die Finanzsituation der Samtgemeinde laut Vorlage "weiterhin solide". Aber: Durch das Defizit schrumpft die Ergebnisrücklage auf 770.606 Euro. 

Gerade erst hat die Samtgemeinde sowie die Gemeinden Jesteburg und Bendestorf ihre Steuern angepasst, um dem strukturellen Defizit der Haushalte entgegen zu wirken. Der Samtgemeindehaushalt 2022 wird voraussichtlich mit einem Minus von 477.200 Euro abgeschlossen.

Und auf die Samtgemeinde kommt nächstes Jahr einiges an Investitionen zu: insgesamt 19,31 Millionen Euro will die Samtgemeinde 2023 investieren. Auf dem Plan stehen die Grundschulen Jesteburg (aktuelle Kostenschätzung: 18 Millionen Euro) und Bendestorf (8 Millionen Euro), das neue Gerätehaus für die Bendestorfer Feuerwehr (2,56 Millionen Euro) und der Anbau fürs Rathaus (1,45 Millionen Euro). Eigenkapital ist dafür längst nicht mehr vorhanden, weder bei der Samtgemeinde noch bei den Mitgliedsgemeinden.

Wie mit dem erhöhten Defizit umzugehen ist und welche Folgen das auf die anstehenden Investitionen hat, darüber berät der Ausschuss für Finanzen und Steuerung der Samtgemeinde Jesteburg am Donnerstag, 2. Juni, um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) in Jesteburg.