Bundestag scheut totales Frackingverbot - Bürgerinitativen kritisieren: Neues Gesetz greift zu kurz

3Bilder

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“
Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in geringen Tiefen unter 3.000 Metern - sogenanntes unkonventionelles Fracking - grundsätzlich und unbefristet verbietet. Allerdings gibt es eine Hintertür: Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sind weiterhin erlaubt. Auch wenn ein Unternehmen neben der wissenschaftlichen Forschung mit seinen Bohrungen zusätzlich das Förderpotenzial ausloten will, ist das zulässig. Voraussetzung ist, dass die Landesregierung dem zustimmt. Das letzte Wort soll hier der Bundestag haben.
Der Expertenkommission - im ursprünglichen Entwurf mit Entscheidungsgewalt ausgestattet - kommt nun nur noch eine beratende Funktion zu. Im Einzug von Trinkwasser­entnahmestellen, Talsperren und natürlichen Seen, die für die Trinkwasserversorgung wichtig sind, sowie von Heilquellen soll Fracking jeglicher Art ausnahmslos verboten werden. Außerhalb dieser sensiblen Bereiche bleibt das sogenannte konventionelle Fracking (im Sandstein) weiterhin erlaubt.
Svenja Stadler, Bundestagsabgeordnete der SPD für den Landkreis Harburg, lobt die jetzt getroffenen Regelungen: „Fracking, wie wir es zum Beispiel aus den USA kennen, wird es in Deutschland nicht geben“, so Stadler.
Ob das neue Gesetz Fracking in der Region - vor allem im Landkreis Harburg - effektiv verhindert, wird bei der BI bezweifelt.
Hintergrund: Im Landkreis Harburg sind derzeit zwei Gebiete im Visier der Rohstoffindustrie und damit potenziell vom Fracking bedroht. Das sogenannte Aufsuchungsfeld Oldendorf erstreckt sich über die Landkreise Lüneburg, Harburg und Heidekreis. Im Landkreis Harburg umfasst es weite Bereiche von Winsen, Stelle und Seevetal sowie die Samtgemeinden Elbmarsch, Salzhausen und Hanstedt. Hier will die Kimmeridge GmbH - eine Tochter des US-Frackingunternehmens Kimmeridge Energy - nach Öl suchen. Im „Erlaubnisfeld Sittensen“, das auch die Samtgemeinde Tostedt streift, bereitet das kanadische Unternehmen PRD Energy GmbH die Ölförderung vor.
Für diese Gebiete kommt zur Rohstoffgewinnung nur das sogenannte konventionelle Fracking in Frage. Das auch nach Verabschiedung des Gesetzes - unter strengeren Auflagen - weiterhin erlaubt bleibt. Dazu Renate Maas von der BI „Kein Fracking in der Heide“: „Die Aussage der Großen Koalition, dass ein Verbot des unkonventionellen Frackings ein gutes Ergebnis sei, kann nicht geteilt werden, weil wir jegliche Form des ‚Hydraulic Fracturing‘ missbilligen, egal ob als konventionelle oder unkonventionelle Exploration.“ Auch die Risiken des konventionellen Frackings seien unkalkulierbar. So hätten Chemiker jüngst nachweisen können, dass sich die bei Tiefenbohrungen genutzten Substanzen unter Druck und Temperatur im Erdinneren in gefährliche Stoffe umwandeln. Renate Maas: „Nur ein komplettes Frackingverbot schützt Umwelt, Erdreich und Mensch effektiv.“
Ähnlich kritisch bewertet die Grünen-Abgeordnete für die Region, Julia Verlinden, das neue Gesetz: „Was die Regierung uns als Verbot von Fracking verkaufen will, ist in Wahrheit eine Fracking-Erlaubnis. Im Sandstein darf zum Beispiel weiterhin gefrackt werden.“ Mit dem Gesetz erfülle die Bundesregierung vor allem den Wunsch der Industrie nach Rechtssicherheit, anstatt die Risikotechnologie endlich zu verbieten, so Verlinden.

Panorama
  3 Bilder

Eklat zwischen dem Künstler Erwin Hilbert und dem Vorstand der St.-Petri-Kirche
Kunstausstellung in Buxtehuder Kirche vorzeitig beendet

sla. Buxtehude. Nach etlichen Vorfällen, über die das WOCHENBLATT berichtete, hat der Kirchenvorstand der St.-Petri-Kirchengemeinde die Kunstausstellung "Jesus und andere Gestalten" sowie die weitere Zusammenarbeit mit dem Künstler Erwin Hilbert vorzeitig beendet. Der Entschluss wurde durch Pastor Michael Glawion nach dem Druck der Wochenendausgabe bekanntgegeben. Die genauen Hintergründe, die zu dieser Entscheidung führten, werden in der nächsten WOCHENBLATT-Ausgabe am Mittwoch ausführlich...

Politik
Wenn sich in der Biotonne Maden sammeln, ist das nicht gefährlich, beruhigt der Landkreis

Antwort des Landkreises Harburg auf FDP-Antrag
Maden in Biotonnen sind ungefährlich

(os). Wenn sich in der Biotonne Maden sammeln oder die Tonne einen unangenehmen Geruch verbreitet, ist das für Menschen ungefährlich. Das geht aus der Antwort des Landkreises Harburg auf eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion hervor. Wie berichtet, wollten die Freidemokraten wissen, ob es möglich ist, die Biotonne in den Monaten zwischen Mai und September jede Woche und nicht wie derzeit alle 14 Tage leeren zu lassen. Die FDP-Fraktion hatte auf viele Klagen von Bürgern verwiesen, denen beim...

Panorama
Die DLRG rät, nur an bewachten Badestellen ins Wasser zu gehen

Viele Tote an ungesicherten Badestellen
24 Menschen sind bisher in Niedersachsen ertrunken

(bim). Eine Zwischenbilanz der bisherigen Ertrinkungszahlen veröffentlichte jetzt der DLRG-Bundesverband. Demnach sind in Niedersachsen 24 Menschen ertrunken und damit fünf weniger als im Vorjahr. Im Ländervergleich erreicht Niedersachsen dennoch den dritthöchsten Wert (in Nordrhein-Westfalen sind es 26, in Bayern 35). Bundesweit wurden 192 Ertrunkene registriert. Die meisten Unfälle ereignen sich nach wie vor im Binnenland - besondere Gefahr besteht an ungesicherten Badestellen, wie...

Panorama
Bei Drochtersen soll die A 20 die Elbe unterqueren. Der Tunnelbau könnte - wenn alles gut läuft - 2025 beginnen

Fertigstellung der A 20 weiter für 2030 angepeilt
Neuer Elbtunnel: Baubeginn soll 2025 sein

Ab 2030 sollen die ersten Autos durch den neuen Elbtunnel bei Drochtersen rollen.(jd).  Der Termin 2030 wurde in den Vorjahren immer wieder von Planern und Politikern genannt. Jetzt bestätigte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz noch einmal indirekt die Zeitplanung: Er rechne damit, dass die A 20 in seinem Bundesland ab 2030 in ihrer kompletten Länge befahren werden kann, erklärte der Minister. Er dürfte dabei auch an die Elbquerung gedacht haben. Denn ohne den Tunnel...

Politik
Auf dem Gelände der Stadtwerke an der Maurerstraße soll in einer Halle ein Feuerwehrfahrzeug stationiert werden

Sechsmonatige Probephase geplant
Feuerwehrstandort bei den Buchholzer Stadtwerken?

os. Buchholz. Steht bald ein Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Holm in der Waschhalle der Buchholzer Stadtwerke, um von der Maurerstraße zu Einsätzen z. B. ein Steinbeck auszurücken? Das sehen zumindest die Pläne der Stadtverwaltung und der Feuerwehrspitze vor, die Buchholz' Stadtjustiziarin Hilke Henningsmeyer jüngst im Bauausschuss vorstellte. Demnach soll es einen sechsmonatigen Probebetrieb geben und hinterher über weitere Schritte entschieden werden. Hintergrund der Maßnahme ist...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen