Verkehrskonferenz in Winsen: Konstuktive Lösungen für den Verkehrsinfarkt

(as). Mehr Mittel als je zuvor sollen jetzt in die Umsetzung von Verkehrsprojekten in Deutschland, insbesondere den norddeutschen Raum fließen, das kündigte Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, jetzt auf der Verkehrskonferenz von Bund, Land und Kommunen am Freitag in Winsen an. "In Deutschland ist in der Vergangenheit zu wenig Geld in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geflossen", sagte Ferlemann deutlich.
Bei dem Gespräch über die teilweise chaotische Verkehrssituation der vergangenen Monate im Landkreis Harburg haben sich konstruktive Lösungen ergeben. "Wir freuen uns, dass wir mit konkreten Ergebnissen aus dem Gespräch gehen", zog Landrat Rainer Rempe ein positives Fazit.
Unter anderem regte Wirschaftsminister Bernd Althusmann angesichts der Probleme bei der Abstimmung von Baumaßnahmen mit Hamburg, z.B. der nicht angekündigten Änderung der Baustellenzeiten am Ehestorfer Heuweg, die Idee einer länderübergreifenden gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplanung an - auch wenn der Weg noch weit sei. Zumindest ist jetzt eine neue Stabsstelle in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingerichtet. Friederike Wöbse, bislang in Stade für die Landesbehörde tätig, hat ihre Arbeit als Verkehrskoordinatorin bereits aufgenommen. Unterstützt wird sie aus dem Verkehrsministerium von Jan Bartling.
Vertreter von Bund, Land und Kommunen diskutierten auf der Verkehrskonferenz über die teilweise chaotische Verkehrssituation der vergangenen Monate im Landkreis Harburg - und suchten nach Lösungen.
Insbesondere die Baustellenkoordinierung war für Landrat Rainer Rempe und die anwesenden Bürgermeister von besonderer Bedeutung. „Straße und Schiene sind gleichermaßen betroffen“, sagte Landrat Rempe. „Funktioniert es an einer Stelle nicht, merken wir es sofort woanders. Dabei macht es keinen Sinn, an der Landesgrenze Halt zu machen. Wir müssen Hamburg von der besonderen Wichtigkeit einer umfassenden, gemeinsamen Verkehrskoordination überzeugen und das verbindlich auf höchster Ebene regeln“.
Bürgermeister André Wiese aus Winsen gab auf dem Weg zur Realisierung der Vision eine wichtige Forderung mit: „Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den Handelnden helfen nicht weiter. Wir müssen über Grenzen und Institutionen hinweg miteinander reden und die Ergebnisse auch in der Öffentlichkeit gemeinsam vermitteln. Wir brauchen ein anderes Kommunikationskonzept als bisher.“ Damit steht er nicht allein: Auch Minister Althusmann und Landrat Rempe sehen eine Kernaufgabe der neuen Verkehrskoordinatoren darin, Informationsdefizite zwischen den Beteiligten zu beseitigen sowie für eine frühzeitige und intensive Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Zudem will das Wirtschaftsministerium in Hannover das Gespräch mit den Kollegen in Hamburg und Schleswig-Holstein, aber auch mit der Deutschen Bahn suchen, um eine verbesserte länderübergreifende Verkehrskoordination auf den Weg zu bringen.
Auch nach Lösungen für eine Entlastung des Schienenverkehrs suchten die Teilnehmer des Verkehrsgipfels. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte zu, dass man erneut die Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz – Harburg über Jesteburg prüfen werde. Diese Verbindung ist aufgrund von Trassenkonflikten mit dem Güterverkehr bislang nicht umsetzbar. Eine Realisierung sei vom Ergebnis der sogenannten „Knotenstudie Hamburg“ abhängig, mit der zusätzliche Trassenkapazitäten im Gesamtraum geschaffen werden sollen. Wie Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ergänzte, soll die Studie der Öffentlichkeit am 6. November vorgestellt werden. Anschließend ist sie im Internet abrufbar.
Althusmann griff die Idee einer Durchbindung der Regionalzüge nach Schleswig-Holstein auf und kündigte eine Gesprächsinitiative mit seinem Amtskollegen in Schleswig-Holstein an. Die Durchbindung ermögliche auch längere Züge mit je acht Wagons und steigere damit die Kapazitäten zusätzlich. Zudem benötige man zusätzliche Gleiskapazitäten im Hauptbahnhof.
Die Realisierung eines S-Bahnanschlusses für die Strecke Hamburg – Lüneburg sieht man im Ministerium hingegen weiter kritisch. Insbesondere, weil mit der Umsetzung der Maßnahmen im Hamburger Knoten sowie der Schaffung zusätzlicher stündlicher Nahverkehrszüge des Metronoms eine höhere Effektivität mit mehr Platzkapazität gegenüber der S-Bahn erreicht werden könne, so der Minister.
Bei der Änderung des HVV-Tarifes für die Städte Winsen, Buchholz und Buxtehude blieb Althusmann unverändert bei der Position des Landes, wonach den vergleichsweise hohen Zusatzkosten gemäß Gutachten nur ein geringer Zuwachs an Nutzern gegenüber stehe.
Sowohl Althusmann als auch Ferlemann waren sich darin einig, dass es ohne Einschränkungen bei den Vereinbarungen aus dem Dialogforum zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus dem Alpha E bleibe und räumten damit Irritationen der vergangenen Wochen aus dem Weg. (as). Von den vom Land aufgestockten Mitteln für Verkehrsmaßnahmen profitiert auch der Landkreis Harburg. Viele Planungen sind bereits weit fortgeschritten oder sollen in Kürze anlaufen. Minister Althusmann nannte im Einzelnen:
• Die Planung der A26 von der Landesgrenze zu Niedersachsen bis zur A7 will die Hansestadt Hamburg noch in diesem Jahr abschließen. Kommt nichts dazwischen, könnte der Bau 2023 abgeschlossen sein.
• Die Planung für den Umbau der überlasteten Anschlussstelle Maschen an der A39 kann mit Unterstützung des Landes erfolgen. Die Gemeinde sollte hierzu die Initiative ergreifen.
• Die Planungen der Rastanlage Elbmarsch bei Meckelfeld sind bis auf weiteres gestoppt worden. Der Suchraum für die Rastanlage soll noch einmal kritisch überprüft und ggf. erweitert werden.
• Die Planung der Ortsumfahrung von Elstorf/Ketzendorf ist als Pilotprojekt zur Planungsbeschleunigung vorgesehen. Die Verbindung könnte Ende 2028 fertig werden.
• Bei der Planung des Anschlusses der B404 an die A25/Ortsumfahrung Geesthacht will man sich in Schleswig-Holstein für die niedersächsischen Belange einsetzen.
• Derzeit wird erneut die Möglichkeit einer Sanierung der Decatur-Brücke bei Maschen untersucht. Im Februar soll eine Entscheidungsgrundlage vorliegen.
• Die Landesregierung in Niedersachsen wird auch weiterhin die Entstehung von Radschnellwegen unterstützen. Geplante Verkehrsmaßnahmen