Seevetal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Klage zu Direktversicherung abgewiesen

(os). „Der Richter mag sich trotz der vorgetragenen Fakten und Hinweise auf eindeutige arbeits- und sozialrechtliche Gesetzestexte nicht auf eine andere Entscheidung einlassen, als es das Bundessozialgericht einmal verkündet hat.“ Mit diesen Worten kommentiert Herbert Heins aus Hollenstedt (Landkreis Harburg) die jüngste Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg, seine Klage gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Versorgungsbezügen abzuweisen. Rentner Herbert Heins hat...

  • Buchholz
  • 26.08.17
  • 639× gelesen
Diskutieren über Umweltschutz (v. li.): Nino Ruschmeyer (FDP-Kreisvorsitzender), Helena Tewes (FDP-Landtagskandidatin), Wolfgang Knobel (FDP-Bundestagskandidat)und Gero Hocker | Foto: FDP

"Das ist ideologische Kurzsichtigkeit!"

FDP fordert mehr Weitblick in der Umweltpolitik. (mum). "Die Tierrechtsorganisation PETA will Angel-AGs verbieten, die bei Kindern Verständnis für die Natur wecken", kritisiert Gero Hocker, langjähriger umweltpoltischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersäschsischen Landtag. "PETA begeht regelmäßig Land- und Hausfriedensbruch, wenn ihre Mitglieder in Stallanlagen einbrechen. Die Organisation will Blindenhunde verbieten, weil die Haltung von solchen Tieren zwar betroffenen Menschen den Alltag...

  • Jesteburg
  • 25.08.17
  • 670× gelesen
Svenja Stadler | Foto: Katja Zimmermann
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„Mitwirken ist wichtig für die Gesellschaft“

Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter (os). Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet...

  • Buchholz
  • 25.08.17
  • 153× gelesen
Auf dieser Fläche nördlich der Winsener Landstraße in unmittelbarer Nähe zur L213 und A7 soll eine Seniorenanlage gebaut werden

Potenzielle Wohnbauflächen: Planungsausschuss fordert mehr Fakten

kb. Seevetal. Eigentlich erfreulich: Gleich für zehn Flächen in der Gemeinde Seevetal gibt es Interessenten, die dort Wohnbauflächen entwickeln wollen. Doch zu einem grundsätzlichen Votum für die Vorhaben konnte sich der Ausschuss für Planung und Umwelt dennoch nicht durchringen. Aus verschiedenen Gründen: Knut-Michael Wichalski (AfD) und auch Dr. Irmelin Schütze (Freie Wähler) mangelte es an Fakten zu den Folgekosten, Dr. Lars Teschke (Grüne) sah Umweltbelange zu wenig berücksichtigt, Heiner...

  • Seevetal
  • 25.08.17
  • 345× gelesen
Die A1-mobil verklagt den Bund wegen der zu geringen Maut-Einnahmen auf der A1 | Foto: bim

Zu wenig Maut: Bund soll an A1-mobil zahlen

A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro (bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren. Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung,...

  • Tostedt
  • 24.08.17
  • 153× gelesen
Wollen die richtigen Weichen für Seevetals Zukunft stellen: Dr. Kurt von Pannwitz (li.) und Norbert Fraederich von der CDU

CDU und FDP fordern offene Diskussion über Seevetals Zukunft

kb. Seevetal. "Wir müssen noch einmal in die grundsätzliche Diskussion einsteigen, wo wir die Gemeinde in der Zukunft sehen!" Das fordert Dr. Kurt von Pannwitz (CDU), Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Seevetaler Gemeinderat. Die Frage nach der Entwicklung der Gemeinde, nach neuen Wohn- und Gewerbeflächen ist eines der zentralen Themen, auf das sich die CDU/FDP-Gruppe für kommende politische Arbeit auf die Fahnen geschrieben hat. "Das informelle Handlungskonzept reicht als Zukunftskonzept nicht...

  • Seevetal
  • 22.08.17
  • 645× gelesen
Dr. Peter Dörsam freut sich über die positive Resonanz

Alpha E: Bundestagskandidaten unterstützen Bedingungen der Region

(bim). Parteiübergreifend haben zahlreiche Bundestagskandidaten ihre Zustimmung für die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E bestätigt und zugesagt, sich für die Finanzierung der Bedingungen der Region - insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz - einzusetzen. Das teilt der Projektbeirat Alpha-E jetzt mit. Er hatte rund 120 Bundestagskandidaten aus dem „Alpha-E Gebiet“ im Städtedreieck Bremen-Hamburg-Hannover angeschrieben und um deren Position zum Alpha-E gebeten. „Ganze Fraktionen...

  • Tostedt
  • 18.08.17
  • 241× gelesen
Hat die Belange Seevetals im Blick: Bürgermeisterin Martina Oertzen neben Vertretern der DB beim Dialogforum

Decatur-Brücke: Suche nach Alternativen / Mega-Schulden drohen

kb. Seevetal. 74 Millionen Euro: Ein Raunen ging am vergangenen Dienstag beim zweiten Dialogforum zur Decatur-Brücke im Helbach-Haus durch den Saal, als die Summe genannt wurde, die ein Brücken-Neubau über dem Rangierbahnhof Maschen kosten würde. Die Vorstellung möglicher Alternativen zur derzeitigen Verbindung zwischen Maschen und Hörsten und deren Machbarkeit stand bei der Veranstaltung, zu der rund 100 Bürger erschienen waren, im Mittelpunkt. Deutlich wurde: Eine wirklich günstige...

  • Seevetal
  • 18.08.17
  • 425× gelesen
Deutlich zu sehen: Die Spielbank im Buchholzer Kabenhof 
ist nach wie vor geöffnet

Los entscheidet über die Zukunft der "Zockerbuden" - Viele Spielhallen bereits geschlossen

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...

  • Hollenstedt
  • 15.08.17
  • 562× gelesen
Beim Treffen in Buchholz: die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock (li.) und Heiner Schönecke (re.) mit Verkehrsminister Olaf Lies | Foto: Katja Seifert
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Schlechtes Zeugnis für Olaf Lies

CDU: „Verkehrsminister liegt der Landkreis Harburg nicht am Herzen“ / To-do-Liste mit den zehn dringendsten Bauvorhaben übergeben (os). Landes-Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Landkreis Harburg, das passt aus Sicht der CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke nicht zusammen. „In seiner Zeit als Verkehrsminister wurde keine der zehn wichtigsten Baumaßnahmen umgesetzt bzw. wurde nicht nennenswert angepackt“, kritisieren die Landespolitiker in einer Pressemitteilung. „In...

  • Buchholz
  • 01.08.17
  • 592× gelesen
Die Abrissarbeiten für den neuen Anbau an der Grundschule Todtglüsingen haben begonnen | Foto: Samtgemeinde Tostedt

EU-weite Ausschreibung: "Der Schwellenwert ist ein Problem"

(tk/bim/ce/kb).Das neue verschärfte EU-Vergaberecht für Planungsleistungen bei öffentlichen Bauprojekten macht den Kommunen schwer zu schaffen. Übersteigt die Dienstleistung von Architekten und Planern die Summe von 209.000 Euro, muss europaweit ausgeschrieben werden. Ein Betrag, der bereits bei Kita-Neubauten oder Schulerweiterungen schnell erreicht wird. Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der SPD, hörte sich die Probleme in den Rathäusern der Region an, u.a. in Buxtehude. Auflösen wird er das...

  • Tostedt
  • 25.07.17
  • 574× gelesen
Deutlich zu erkennen: Der Anhänger ist undicht, der Kot läuft heraus, er wurde mittlerweile abgestreut
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Wenn die Bürokratie Mist macht: Lkw voll mit Hühnerkot darf nicht entsorgt werden

mi. Buchholz. Das ist bürokratischer Mist im wahrsten Wortsinn: Im Gewerbegebiet Trelder Berg in Buchholz steht seit fast einem Monat ein Lkw-Anhänger, aus dem eine übel riechende Brühe tropft. Der dreiachsige Auflieger ist mit Tonnen von Hühnerkot beladen, der für die ortsansässige Biogasanlage bestimmt war. Da der transportierenden Firma allerdings Transportdokumente fehlen, muss die stinkende Fracht nun bis auf Weiteres an Ort und Stelle bleiben. Der Geruch ist schon aus einiger Entfernung...

  • Hollenstedt
  • 18.07.17
  • 1.683× gelesen
Bürgermeisterin Martina Oertzen mit Norbert Fraederich (v. li.), Klaus-Dieter Kirchhoff, Adolf Wendt und Rolf Masloch vor der Ahnengalerie im Rathaus | Foto: Gemeinde Seevetal

Ahnengalerie erweitert: Seevetal zeichnet ehemalige Ortsbürgermeister aus

kb. Seevetal. kb. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal hat jetzt in einer Feierstunde vier ehemalige ehrenamtliche Ortsbürgermeister ausgezeichnet. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen hatte Adolf Wendt, Norbert Fraederich, Klaus-Dieter Kirchhoff und Rolf Masloch eingeladen, um sich für ihr persönliches Engagement zu bedanken und mit ihnen gemeinsam ihre Porträts für die Ahnengalerie im Rathaus zu enthüllen. Inzwischen sei es ein guter Brauch, alle scheidenden Ortsbürgermeister und...

  • Seevetal
  • 18.07.17
  • 301× gelesen
Der Radenbach am Zufluss Wilseder Bach Foto: Hamburg Wasser

Hamburg Wasser widerspricht Interessengemeinschaft Grundwasserschutz: "Förderung legt keine Gewässer trocken"

(bim). "Die Trinkwasserförderung legt keine Gewässer trocken", erklärt jetzt Hamburg Wasser. Anlässlich der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) hatte Vorsitzender Karl-Hermann Ott berichtet, dass der Oberlauf des Radenbachs zwischen Undeloh und Sudermühlen seit einiger Zeit trocken gefallen sei und die IGN wegen der "flächendeckenden Grundwasserabsenkung der HWW einen dauerhaften und irreparablen Gewässerschaden" am Radenbach befürchtet (das...

  • Tostedt
  • 18.07.17
  • 191× gelesen
Ein sogenannter benutzungspflichtiger Radweg in Pattensen. Nach links fehlt der Weg komplett, rechts ist nur ein Trampelpfad da. | Foto: adfc
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"Radfahrer gehören auf die Straße" Viele innerorts ausgewiesene Radwege sind illegal"

mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg duldet und fördert seit Jahren eine Praxis, die Radfahrer innerorts auf Fußwege zwingt. Das sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich. Das kritisiert jetzt der Allgemeine Deutsche Fahrradclub im Landkreis Harburg (ADFC). Dessen Vorsitzende Karin Sager fordert: Radfahrer gehören innerorts auf die Straße, am besten auf Fahrradstreifen. Die Kritik des ADFC betrifft dabei das bekannte blaue Verkehrszeichen mit dem Piktoramm eines Fahrrads sowie einer...

  • Hollenstedt
  • 14.07.17
  • 546× gelesen
Erster Polizeihauptkommissar Gerd Schröder | Foto: privat

G20-Gipfel: „Das Entsetzen dauert an“ / Interview mit Polizist Gerd Schröder

(bim). Es war eine Veranstaltung, die die Weltanschauung vieler Deutscher verändert hat: der G20-Gipfel. Statt vieler friedlicher Demonstranten sind es die Schlachtfelder der vermummten Randalierer, die vielen Bürgern in Erinnerung bleiben werden. Einer, der mitten drin war, ist Gerd Schröder (56) aus Welle. Im WOCHENBLATT-Interview spricht der Erste Polizeihauptkommissar darüber, wie er den G20-Gipfel vorher und nachher erlebte. WOCHENBLATT: Wie haben Sie sich auf den G20-Gipfel vorbereitet?...

  • Tostedt
  • 14.07.17
  • 854× gelesen
Wird auch in der Sommerpause viel Zeit am Schreibtisch verbringen: Bürgermeisterin Martina Oertzen

Halbjahresbilanz von Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen

kb. Seevetal. Das erste Halbjahr 2017 ist vorbei, die Politik geht in die sitzungsfreie Sommerpause. Während es viele in den Urlaub zieht, hält Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen die Stellung im Rathaus. Zu viele wichtige Entscheidungen - nicht nur rund um die Decatur-Brücke - lassen keine Zeit für Muße. Im WOCHENBLATT-Interview spricht Oertzen über die Entwicklungen in den vergangenen sechs Monaten und die noch anstehenden Projekte für das zweite Halbjahr 2017. WOCHENBLATT: Frau...

  • Seevetal
  • 11.07.17
  • 291× gelesen
Thomas Fey (v. li.), Irmelin Schütze, Klaus Prigge und Willy Klingenberg von den Freien Wählern vor dem Traditionsgasthaus „100-Jährigen“ in Hittfeld

Ortskern Hittfeld: "Bei Gestaltung noch nachbessern"

Freie Wähler wollen Ideen für Areal rund um den „100-Jährigen“ einbringen kb. Hittfeld. Der erste Schritt ist getan: Mit der Unternehmensgruppe May und Co. aus Itzehoe steht der Investor für das Areal rund um das Traditionsgasthaus „Zum 100-Jährigen“ in Hittfeld seit Kurzem fest. Was die Gestaltung angeht, erhoffen sich die Freien Wähler noch einige Verbesserungen. Dass jetzt überhaupt Giebelhäuser mit unterschiedlichen Fassaden sowie Wohnungen gebaut werden, schreiben sich die Freien Wähler...

  • Seevetal
  • 07.07.17
  • 758× gelesen
Der Vorstand der IGN (v. li.): Pressesprecher Gerhard Schierhorn, Vorsitzender Karl-Hermann Ott, stv. Vorsitzender Wolfgang Kröger und Kassenführer Klaus-Detlef Kröger | Foto: IGN

Grundwasserförderung aus der Nordheide: IGN bereitet sich auf Klage gegen Genehmigungsbescheid vor

bim. Wörme. Die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) blickte jetzt in ihrer Mitgliederversammlung auf dem Hof Kröger in Handeloh-Wörme auf ein durchwachsenes Jahr zurück und steckte Ziele für das kommende Jahr ab. Der Erörterungstermin zum Antrag der Hamburger Wasserwerke (HWW) auf Förderung von 18,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr im April 2016 in der Winsener Stadhalle sei sehr gut verlaufen. Gerhard Schierhorn von der IGN und der beauftragte Rechtsanwalt Konrad Asemissen...

  • Tostedt
  • 07.07.17
  • 385× gelesen
Zwischen 150 und 200 Einsatzkräfte sind in Hittfeld (Landkreis Harburg) untergebracht. Thomas Roters (kl. Bild) und seine Kollegen sind aus Steinfurt angereist | Foto: as
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Landkreis Harburg
G20 und die Auswirkungen in der Metropolregion

(bc/os). Der mit Spannung erwartete G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli rückt näher. Das Treffen der Politiker aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschäftigt die Menschen in der Metropolregion auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Ein Überblick: • Um die Einsatzlage bewältigen zu können, hat Hamburg Bund und Länder um größtmögliche Unterstützung von Polizeikräften gebeten. Bis zu 20.000 Polizeikräfte werden den Gipfel sichern. Ein Sprecher der Polizeidirektion (PD)...

  • Buxtehude
  • 30.06.17
  • 1.378× gelesen

Kein Fracking in der Heide
Ölförderung im Landkreis Harburg - Transparenz gefordert

mi. Landkreis. Wie transparent ist die der neue Mitspieler beim Thema Erdölförderung im Landkreis Harburg, das Unternehmen RDG, wirklich? Das fragt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“. Denn bisher hat die RDG, anders als vorher angekündigt, kaum Einblicke in ihre Planungen gegeben. Jetzt liegen der BI Informationen vor, dass RDG - anders als gehofft - vielleicht doch dort weitermachen könnte, wo der Vorgänger, die „Fracking-Firma“ Kimmeridge GmbH, aufgehört hat. In einem offenen...

  • Hollenstedt
  • 30.06.17
  • 154× gelesen

Decatur-Brücke: Gericht verlängert Schiebebeschluss

kb. Seevetal. Wie vermutet, hat das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Seevetal und der Deutschen Bahn (DB) den sogenannten Schiebebeschluss verlängert. Dieser ermöglicht es der DB nun, das erste Teilstück der ansonsten voll gesperrten Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen bis zum 20. Oktober zu nutzen, um das eigene Betriebsgelände zu erreichen. Das bestätigt Bürgermeisterin Martina Oertzen. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat in der Vorwoche einen...

  • Seevetal
  • 30.06.17
  • 176× gelesen
Auf dem alten Sportplatz in Fleestedt werden in Kürze 140 Wohneinheiten entstehen | Foto: Gemeinde Seevetal

Investoren stehen fest / 140 neue Wohneinheiten in Fleestedt

kb. Seevetal. 140 Wohneinheiten statt der ursprünglich geplanten 90 werden auf dem Areal des alten Sportplatzes in Fleestedt gebaut. Der Gemeinderat gab grünes Licht für den Bebauungsplan, auch die Wahl auf die Investoren ist gefallen. Das insgesamt knapp 1,5 Hektar große Gelände war für das Vergabeverfahren in drei Cluster eingeteilt worden. Ein Teilstück wird nun von der Firma „W&S Immobilien“ aus Hamburg bebaut, die beiden anderen Cluster vom Wohnunternehmen Plambeck aus Norderstedt. Die...

  • Seevetal
  • 27.06.17
  • 1.456× gelesen
Hoffentlich ist genug Platz auf den Grundstücken: Ab 2019 kommt die Biotonne zu Restmüll- und Papiertonne hinzu Repro: msr | Foto: archiv

Die Biotonne kommt - Gebühren sollen dennoch sinken

mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg wird zum April 2019 die Biotonne einführen. Das ist bereits beschlossen. Jetzt hat der Kreistag über die Gebühren für die „braune Tonne“ entschieden. Die gute Nachricht: Nach heutiger Prognose sinken die Gesamtmüllgebühren - trotz Biotonne - um rund zwölf Prozent. Um die Biotonne attraktiv zu machen, soll sie nur zu einem Drittel über eine Extragebühr finanziert werden. Der Rest der Kosten wird über die allgemeinen Müllgebühren quersubventioniert. Für die...

  • Hollenstedt
  • 26.06.17
  • 886× gelesen

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