Gemeinderat

Decatur-Brücke: Die AfD Seevetal will einen Bürgerentscheid herbeiführen

Die Fraktion im Gemeinderat hält den neuen Kurs, auf Sanierung zu setzen, für falsch ts. Seevetal. Sanierung oder doch Abriss der Decatur-Brücke? Geht es nach der AfD in Seevetal, soll die Bevölkerung der Gemeinde die Entscheidung treffen. Die Partei habe deshalb die Absicht, ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid zu initiieren. Das sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Knut-Michael Wichalski dem WOCHENBLATT.
Die AfD beantragt deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 15. Dezember, die Satzung für die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Bürgerbefragungen der Gemeinde Seevetal an das aktuelle Recht anzupassen. So fehle in der veralteten Seevetaler Fassung das Recht des Antragstellers, auf Unterstützung von der Gemeindeverwaltung, sagt Wichalski.
Wie berichtet, hat der Planungsausschuss des Gemeinderats einstimmig den Kurs der Gemeindeverwaltung bestätigt, auf eine Sanierung zu setzen. Die Gemeinde wird dazu 16 Millionen Euro in die Haushaltspläne in den Jahren 2020 und 2021 einplanen.
Die AfD will an dem formell noch gültigen Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2017 festhalten, der den Abriss der Brücke vorsieht.
Nie sei die Gemeinde einer Sanierung der gesperrten Brücke näher gewesen als heute, hat Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU) im Planungsausschuss gesagt. Diese optimistische Einschätzung teilt Knut-Michael Wichalski nicht. Vor allem könne er nicht nachvollziehen, in dem an die Gemeinde adressierten Positionspapier der Deutschen Bahn die Absicht herauslesen zu wollen, das Unternehmen würde sich finanziell beteiligen wollen. Ihre Einstellung mache die Deutsche Bahn deutlich: "Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat also die Gemeinde Seevetal als Straßenbaulastträger alle mit der Unterhaltung und Erneuerung der Decatur-Brücke als öffentliche Straße zusammenhängenden Aufgaben zu erfüllen und die hierfür aufzuwendenden Kosten zu tragen", heißt es in dem Positionspapier. Wer daraus etwas anderes lese wolle, sagt Knut-Michael Wichalski süffisant, "der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."