Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Spuren erneut untersuchen lassen

Aman Alizada: Keine neuen Beweise für eine Anklage

tk. Stade. Am 17. August ist der zweite Todestag von Aman Alizada. Der 19-jährige Asylbewerber aus Afghanistan ist bei einem Polizeieinsatz nach Schüssen aus der Dienstwaffe eines Beamten in Stade gestorben. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die BI Menschenwürde sowie die "Initiative Aman Alizada" fordern in einer gemeinsamen Erklärung die "schonungslose Aufklärung" und ein Gerichtsverfahren mit dem Polizeibeamten als Beschuldigtem. Doch zu einem Prozess wird es vermutlich nicht kommen. Der Grund: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte weitere Untersuchungen beauftragt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. "Die erweiterte Objektivierung der Spurenlage bestätigt vollumfänglich die Erklärungen des beschuldigten Beamten", sagt Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier. Sprich: Er hat in einer Notwehrsituation geschossen. Eine abschließende Erklärung und Bewertung des Falles werde es aber erst dann geben, wenn sich die am Verfahren beteiligten Anwälte dazu geäußert haben.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Stade hatte zwei Mal die Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt. Der Bruder des Getöteten wird durch den Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier vertreten. Der hatte nach der erneuten Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Stade Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. "Maximale Aufklärung" hatte Oberstaatsanwalt Kolkmeier sowohl im Sommer 2020 - damals wurde ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet - als auch jetzt versprochen. "Das haben wir eingehalten", sagt Kolkmeier.

Schusskanäle, Schmauchspuren auf der Kleidung des Opfers und Blutspuren wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle erneut von Gerichtsmedizinern in Hamburg und Experten des LKA Niedersachsen untersucht. "Das ist die bestmögliche Aufklärung", so Kolkmeier. Im Ergebnis heißt das: Gegen den beschuldigten Polizisten wird nicht ermittelt und es wird nicht zu einem Prozess gegen ihn kommen. Offiziell wird das aber erst dann, wenn der Anwalt des Beamten und Thomas Bliwier ihre Sicht der Dinge mitgeteilt haben.

Bei der BI und dem Flüchtlingsrat wird diese aktuelle Entwicklung vermutlich auf scharfe Kritik stoßen. Die Staatsanwaltschaft Stade habe mit ihrer Einschätzung einer "glasklaren Notwehrlage" bei den beiden vorangegangenen Verfahrenseinstellungen den Fall "ad acta legen wollen und die Polizei ohne gerichtliches Verfahren von möglicherweise strafbarem Handeln freisprechen wollen". Die Notwehr-Einschätzung sei absurd, meint deshalb Barbara Ehrhardt-Gessenharter von der BI Menschenwürde. Diese Sichtweise bezeichnet der Celler Oberstaatsanwalt aufgrund der Beweislage allerdings als "wenig seriös".

Rahmat Alizada, der Bruder des Getöteten, wird in der Presseerklärung mit den Worten zitiert: "Ich erwarte, dass die Polizei für rücksichtsloses Verhalten, Fehler, Vorurteile oder was auch immer die Ursache für das sinnlose Töten meines Bruders war, zur Verantwortung gezogen wird."

• Am Samstag, 21. August, ist um 14 Uhr eine Demonstration auf dem Pferdemarkt in Stade zum zweiten Todestag von Aman Alizada geplant.