Passende Software fehlt noch

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Kreise Harburg und Stade warten noch immer auf Infos

Nach einem Jahr Vorlaufzeit ist Niedersachsen derzeit dabei, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Die ersten Asylsuchenden in den zentralen Unterkünften der Landesaufnahmebehörde haben die Karte bereits erhalten. Für die ersten fünf Monate sind nach Angaben des Landes mehr als 8.000 Karten bestellt worden. Auf Landkreisebene wird es die Karte voraussichtlich aber erst ab Februar geben. Den Landkreisen Harburg und Stade liegen noch keine näheren Informationen des Landes vor, ab wann die Karten dort an die Flüchtlinge ausgegeben werden können und welche Bedingungen dann  für die Nutzung gelten. 

Einführung verzögerte sich

Der Bund sowie 14 der 16 Bundesländer hatten im Februar 2024 die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Monate vergingen, weil eine europaweite Ausschreibung erforderlich war und sich die Länder noch darüber verständigen mussten, mit welchen Funktionen die Karte ausgestattet wird. Ziel war es ursprünglich, die Karte bis zum September - und damit noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland - einzuführen. Dieser Zeitplan ließ sich nicht einhalten. Zweck der Karte ist es vor allem, den Geldtransfer ins Ausland zu verhindern. Viele Flüchtlinge sollen bisher einen nicht unerheblichen Teil des Geldes, das sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, an die Familien in die Heimat schicken oder damit Schleuserbanden bezahlen. Mit der Bezahlkarte dies künftig nicht mehr möglich sein.

Kein Geldtransfer ins Ausland

Bargeldabhebungen können deutschlandweit vorgenommen werden, es gibt es aber ein monatliches Limit von 50 Euro. Nur in begründeten Einzelfällen kann dieser Betrag angehoben werden. Asylsuchende müssen somit den Großteil ihrer Einkäufe per Karte bezahlen. Aktuell würden bei einem erwachsenen Flüchtling, der sich im Asylverfahren befindet, jeden Monat zwischen 413 und 460 Euro auf die Karte aufgebucht. Diese ist für die Nutzung sogenannter Money-Transfer-Services gesperrt. Das Gleiche gilt für Auslandsüberweisungen sowie für den Einsatz der Bezahlkarte im Ausland. Mit einer Sperre könnten auch Händler belegt werden, die unter Geldwäsche-Verdacht stehen. 

Visa Card als Debitkarte

Anbieter der bundesweit einsetzbaren Bezahlkarte ist die Firma Secupay. Es handelt sich um eine Visa Card auf Guthabenbasis. Anders als bei klassischen Kreditkarten ist es nicht möglich, ins Minus zu rutschen. Es sollen "grundsätzlich alle Waren zur Bedarfsdeckung bezahlt werden" können, so das Ministerium. Der Einwand von Kritikern, die Bezahlkarten seien diskriminierend, wird zurückgewiesen: "Die Karten sind optisch von anderen Debitkarten nicht zu unterscheiden." Der Einsatz der Karte zur Bezahlung von online bestellten Waren und Internet-Dienstleistungen soll innerhalb Deutschlands prinzipiell gewährleistet sein. Inländische Überweisungen sind mit Einschränkungen zulässig, die Empfänger-IBANs müssen dafür aber auf einer sogenannten Whitelist (Positivliste) eingetragen sein. 

Noch kein Ausgabetermin für Landkreise

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums erhalten derzeit landesweit rund 28.000 Personen Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Land wendet in den kommenden vier Jahren rund eine Million Euro für das Bezahlsystem per Karte auf. Dabei werden auch die Kosten für die Aufladung und die Bezahl-Transaktionen getragen. Diese Kosten hätten sonst die Landkreise übernehmen müssen. Die Bezahlkarten können von den Asylbewerbern weitergenutzt werden, wenn sie die zentralen Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde verlassen und einem Landkreis zugewiesen werden. Frühestens ab dem kommenden Monat sollen die Kreisbehörden nach und nach die Karten erhalten, um diese dann an die jeweiligen Leitungsbezieher in den Landkreisen auszugeben. 

Allerdings ist das Prozedere offenbar noch völlig ungeklärt. "Wir haben vom Land noch keine Informationen darüber erhalten, wie die Ausgabe der Karten laufen soll", sagt der Pressesprecher des Landkreises Stade, Daniel Beneke. Genauso unklar ist noch, wie das Verfahren funktioniert, wenn ersten Personen aus der Landesaufnahmebehörde kommen, die bereits mit einer Bezahlkarte ausgestattet wurden. Kreisverwaltung habe dazu weder eine entsprechende Schnittstelle noch die passende Software dazu einrichten können, so Beneke: "Wir hoffen, dass das Land uns hier zeitnah eine vernünftige Lösung präsentieren wird."