Geplante Müllverbrennungsanlage in Stade

Gewerbeaufsicht verzichtet auf Revision

jab. Stade. Wie geht es weiter mit der Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth? Diese Frage ist in der vergangenen Woche wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Denn das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg verzichtete darauf, Revision gegen das Urteil aus dem vergangenen Jahr einzulegen.

Im Oktober 2019 wurde den Klagen der Stadt Stade sowie des Obstbauern und Mitglieds der Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth, Rolf Köser, teilweise stattgegeben. Dabei ging es um die Frage, ob die dritte und letzte Teilgenehmigung zur Inbetriebnahme der Anlage durch das Gewerbeaufsichtsamt zulässig ist.

Dass nun keine Revision eingelegt wurde, sieht Köser zunächst einmal positiv. Die Bürgerinitiative hatte, auch wenn sie das Gerichtsurteil nur als Teilerfolg gewertet hatte, selbst auf eine Revision verzichtet. Ebenso sieht es bei der Stadt Stade aus. Hier ging man ebenfalls nicht gegen das Urteil vor. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es sich bei der von der Stadt verhängten Veränderungssperre für das Gelände am Stader Seehafen um eine Verhinderungsplanung gehandelt hat, daher verhalten wir uns ruhig", so Stadtbaurat Lars Kolk. Die Stadt müsse abwarten, wie sich die Betreibergesellschaft EBS Stade Besitz GmbH nun verhalte.

Wie das weitere Vorgehen der EBS aussieht, darüber kann nur spekuliert werden. Möglich sei, dass die EBS ihre Fehler behebt oder das Projekt fallen lässt, so Kolk. Allerdings könnte die Gesellschaft auch einen ganz neuen Antrag stellen. Dann müsse das Prozedere inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung etc. erneut durchlaufen werden.
Das wäre für die Bürgerinitiative ein großer Gewinn, so Köser. Denn dann könnten sich auch Umwelt- und Naturschutzverbände verstärkt einbringen und Widerspruch gegen das Projekt einlegen. Köser: "Wir bleiben auf jeden Fall am Ball."

Die Betreibergesellschaft EBS Stade Besitz GmbH antwortete auf WOCHENBLATT-Anfrage, wie das weitere Vorgehen bezüglich des Projektes aussieht. Auch weiterhin sei die Umsetzung der Müllverbrennungsanlage vorgesehen. Ein Genehmigungsantrag für das Vorhaben befindet sich in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang werde es auch eine neue Umweltverträglichkeitsstudie geben. Zu Umfang und Form laufen derzeit noch die Gespräche.