Landkreis verteidigt nach Schlachthofskandal Düdenbüttel das Veterinäramt

"Unser System der Kontrollen hat funktioniert"

Landkreis-Dezernentin Nicole Streitz über die Folgen des Schlachthof-Skandals tk. Stade. Elf Landwirte, davon sechs aus dem Landkreis Stade, haben unangekündigten Besuch von Amtsveterinären bekommen. Sie waren unfreiwillige Hauptdarsteller in den Videos, mit denen die "Soko Tierschutz" schockierende Verstöße gegen das Tierschutzrecht auf dem mittlerweile geschlossenen Düdenbütteler Schlachthof und bei Transporten dorthin dokumentiert hatte. Diese Personen sind von Mitarbeitern des Landkreises Stade eindeutig identifiziert worden. Die Videos hatte die "Soko" übermittelt. Welche Folgen diese Kontrollen nach dem Schlachthofskandal haben, steht noch nicht fest. "Unsere Erkenntnisse gehen an die Staatsanwaltschaft", sagt Nicole Streitz. Der Landkreis-Dezernentin untersteht auch das Veterinäramt. Das wird von der "Soko Tierschutz" massiv kritisiert: Die Behörde habe in Düdenbüttel weggesehen.

Nicole Streitz informierte die Politik und Presse jetzt über die bisherigen Folgen des Schlachthofskandals. Sie berichtete, dass gegen den Schlachthof Düdenbüttel zwischen Januar und Anfang April, dem Bekanntwerden des Skandals, sechs Anzeigen durch Tierärzte vorlagen. Diese Tierärzte hatten im Auftrag des Veterinäramtes den Betrieb bzw. die lebenden und geschlachteten Tiere begutachtet. In allen sechs Fällen sollten nicht-transportfähige Rinder in Düdenbüttel geschlachtet worden sein. In einem dieser Fälle deckt sich die Anzeige des Tierarztes mit den Videoaufnahmen der "Soko Tierschutz". Ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Vorwurf der Tierschützer, die von "systematischen Verstößen" sprechen, zutreffend zu sein scheint.
Warum wurde dann seitens des Landkreises Stade nicht eher gehandelt? Es habe sich, so die Erkenntnis damals, zwar um Verstöße gegen das Tierschutzrecht gehandelt. Tiere, die nicht transportfähig sind, dürfen nicht zum Schlachthof gefahren werden. Der Transport sei ein Verstoß gewesen, die Schlachtung und Vermarktung des Fleisches jedoch nicht, so Streitz. Ohne das Wissen über weitere mutmaßlich illegale Praktiken hätte die Behörde davon ausgehen können, dass die betroffenen Landwirte zu wenig über Tierschutz und Transport wissen. Hinsichtlich der Überwachung von Transporten kommt Nicole Streitz zu dem Schluss: "Unser System der Kontrollen funktioniert."

Dass auf einem Video der "Soko Tierschutz" ein beauftragter Veterinär zu sehen ist, der einen Blick auf ein Rind werfe und dann weggehe, sei aus Landkreis-Sicht ebenfalls aufgeklärt worden, erklärt die Dezernentin. Es habe sich in diesem Fall um eine legale Notschlachtung auf einem Hof gehandelt und der beauftragte Tierarzt habe nach der Kontrolle der Papiere nur noch einen Blick auf das tote Tier geworfen. "Ein völlig rechtskonformes Verhalten", sagt Nicole Streitz.

Die Frage, wie es dann dazu gekommen sein könnte, dass es mutmaßlich unter den Augen des Stader Veterinäramts weit mehr Verstöße im Schlachthof und bei Transporten gegeben habe, kann Nicole Streitz nicht beantworten, weil es sich dabei um strafrechtlich relevante Ermittlungen handele. Solange die Staatsanwaltschaft Oldenburg, die in Niedersachsen für Landwirtschaftssachen verantwortlich ist, keine konkreten Anschuldigungen bzw. Anklagen vorlegt, kann daher nur spekuliert werden. Wiederholte Verstöße wären dann nur möglich gewesen, wenn es zu Schlachtungen von transportunfähigen oder kranken Tieren gekommen wäre, die bewusst den Kontrollen durch Tierärzte entzogen worden wären. Nicole Streitz kann ihrem Veterinäramt keinen Vorwurf machen. "Die wollen das rückhaltlos aufklären."

Bislang sei ein USB-Stick mit 98 Gigabyte an Daten gründlich ausgewertet worden. Eine Festplatte mit 400 Gigabyte zusätzlichem Material werde gerade gesichtet. Allerdings, so Nicole Streitz, seien vermutlich keine großen Entdeckungen zu erwarten. Das aussagekräftigste Material soll sich auf dem Stick befinden.
Die sechs kontrollierten Höfe im Landkreis Stade seien in keiner Weise vorher auffällig oder aktenkundig geworden, so die Dezernentin. Es wurden keine Auflagen erteilt. Denkbar wäre es, dass die Staatsanwaltschaft diese Fälle an den Kreis zurückschickt, weil es sich um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten handelt.