Landtag

Der Hochwasserschutz entlang der niedersächsischen Küste und Flüsse war kürzlich Thema im niedersächsischen Landtag. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen wie dem Weihnachts­hochwasser 2023 forderte die CDU-Landtagsfraktion erneut umfassende Reformen – auch um den Deichbau zu beschleunigen. Die Debatte in Hannover dürfte auch im Landkreis Stade aufmerksam verfolgt worden sein. Denn die CDU spricht mit ihrer Forderung, dass der Küstenschutz nicht durch den Naturschutz ausgebremst werden darf,...

Steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und fehlende Planungssicherheit belasten Bauwirtschaft und Bauwillige gleichermaßen. Beim „Dialog Landtag“ des CDU-Kreisverbands Stade diskutierten Politik und Wirtschaft im BauErlebnisHaus Lindemann über Auswege aus der Krise. Die Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke und Birgit Butter betonten, wie sehr die Probleme auch den Landkreis treffen – von Familien beim Hausbau bis zu Kommunen, die Wohnraum schaffen wollen. Christian Frölich,...

In der vergangenen Woche hat der Niedersächsische Landtag über die Zukunft der Seehäfen beraten. Drei Anträge – zwei von der CDU, einer von SPD und Grünen – zeigen, wie groß der politische Handlungsdruck ist. Für Stade ist das Thema von besonderer Bedeutung: Der Stader Seehafen an der Elbe könnte durch gezielte Investitionen eine noch größere Rolle spielen. Eine politische Mehrheit gab es schließlich nur für den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen. Ausbau des Stader Nordhafens In einem...

Wie kann die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gesichert und die Krankenhausstruktur zukunftsfest gemacht werden? Über diese drängenden Fragen diskutierte kürzlich die CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke im Elbe Klinikum Stade mit hochkarätigen Gästen aus Praxis und Politik. Im Zentrum der Veranstaltung stand die alarmierende Situation vieler Krankenhäuser in Niedersachsen sowie die zunehmenden Herausforderungen der ärztlichen Versorgung in der Fläche. Reinecke erklärte in ihrer...

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Olaf Lies (SPD) wurde am heutigen Dienstag (20. Mai) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) an, der nach zwölf Jahren im Amt zurückgetreten ist. Lies erhielt im ersten Wahlgang 80 von 143 gültigen Stimmen.  Lies war der einzige Kandidat, seine Wahl galt aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Parlament (81 von 146 Sitzen) als sicher. Kein Unbekannter in der Region Lies ist in der...

„Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärt die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter jetzt im niedersächsischen Landtag. Ihre Partei hatte eine aktuelle Stunde zum Thema elektronische Fußfessel beantragt. Die CDU möchte die Verwendung einer solchen Fessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - meist handelt es sich um Frauen - auf Landesebene gesetzliche verankern. Butter forderte Innenministerin Daniela Behrens...

Im Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Danach könnten die nächsten Landtagswahlen zu einem großen Thema in der Politik werden. Die meisten dürften sich fragen: warum das denn? Schließlich wird in Niedersachsen erst im Jahr 2027 gewählt. Dass dem Thema Landtagswahl schon jetzt einige Brisanz zukommt, hängt mit einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg aus dieser Woche zusammen. Die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes erklärten die derzeitige...

Die Stader CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke lädt zu einer Besucherfahrt in den niedersächsischen Landtag ein. Reinecke möchte den Besuchern die Gelegenheit zu einem direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit des Landtages geben und zugleich über ihre Arbeit in Hannover für die Region informieren. Die Fahrt nach Hannover findet am Mittwoch, 6. November, statt. Die An- und Abreise erfolgt mit einem Reisebus. Abfahrt ist um 9 Uhr am Parkplatz Stadeum in Stade.  Das dreistündige...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Die tödliche Messerattacke in Stade vom 22. März war jetzt auch Thema im niedersächsischen Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der oppositionellen CDU unter der Überschrift „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend“ beantragt worden war, ging es um Clan-Kriminalität: Dabei stand auch der jüngste Vorfall in Stade im Fokus - ebenso wie bei der dringlichen Anfrage der Stader CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke. Sie fragte im Landtag an: "Was unternimmt die Polizei...

Anlässlich des Zukunftstages für Schülerinnen und Schüler am Donnerstag, 25. April, möchte die Stader CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke eine Schülerin bzw. einen Schüler ab elf Jahren einladen, sie an diesem Tag nach Hannover zu begleiten. Dort gibt es spannende Einblicke hinter die Kulissen. Reinecke stellt einen typischen Arbeitstag vor und berichtet über die Tätigkeit der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Interessierte melden sich per E-Mail mit Angabe des Vor- und Zunamens,...

Einen Tag lang im niedersächsischen Landtag in Hannover hinter die Kulissen blicken: Dazu lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Stade im Rahmen des diesjährigen „Zukunftstages“ der SPD-Landtagsfraktion ein. Der Zukunftstag findet am Donnerstag,  25. April, statt. Teilnehmende Schülerinnen und Schüler können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. "Um demokratische Entscheidungsprozesse hautnah erlebbar zu...

Was machen die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag eigentlich? Und wie entsteht überhaupt ein Gesetz? Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um den niedersächsischen Landtag können Schülerinnen und Schüler im Rahmen direkt vor Ort erhalten - Rahmen einer Hospitation. Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange lädt hierzu Jugendliche aus dem Landkreis Stade ein. Vor oder nach der Hospitation steht Lange auch für ein Gespräch in der Schule zur Verfügung. Einblicke in die Arbeit...

Man kann fast von einem Dauer-Abo auf das Landtagsmandat sprechen: Viermal wurde Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Buxtehude gewählt. Nach fast 20 Jahren als Abgeordneter in Hannover hatte der - neben Landrat Kai Seefried - wohl einflussreichste CDU-Politiker aus der Region dieses "Abo" nun aber "gekündigt". Dammann-Tamke trat bei den Landtagswahlen im Oktober nicht wieder an. Anfang November wurde er aus dem Landtag verabschiedet.  "Ich bin jetzt...

Für Wahlkreise, in denen eine Partei nicht den direkt gewählten Abgeordneten stellt, gibt es meist sogenannte Wahlkreispaten. Auch im niedersächsischen Landtag betreuen Politiker solche Wahlkreise. Bei den Grünen ist der Landtagsabgeordnete Pascal Leddin aus Uelzen künftig auch für den Landkreis Stade (Wahlkreis Stade und Buxtehude) zuständig. Er löst die Grünen-Politikerin Eva Viehoff aus Loxstedt (Landkreis Cuxhaven) ab. Leddin ist mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete aller Parteien im...

"Gleich von Null auf Hundert" - so fühlt sich Corinna Lange (SPD) nach der erfolgreichen Wahl zur Direktmandatin im neuen niedersächsischen Landtag. "Ich freue mich immer noch sehr über das Vertrauen, das mir von den Wählern geschenkt wurde. Gerade für mich als Neuling in der Landespolitik war die erste konstituierende Sitzung im Landtag in Hannover sehr spannend", sagt Lange, die seit 2021 als Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Deinste sitzt. "Wir haben bisher noch keinen...

Auch Melanie Rost-Reinecke (CDU) hat einen Sitz im Landtag sicher Die CDU erhält 47 Mandate im Landtag. Davon werden 27 Direktmandate sein. Somit steht fest, dass Melanie Rost-Reinecke über die Landesliste der CDU einen Sitz im Landtag erhält. Sie steht auf Platz 4 der Landesliste. Damit ist der Landkreis Stade wie schon früher mit drei Abgeordneten in Hannover vertreten - diesmal ausschließlich durch Frauen. Corinna Lange, die im Wahlkreis Stade Melanie Rost-Reinecke eine bittere Niederlage...

jd. Stade. Früher Bürgermeisterin, künftig Landtagsabgeordnete? Bei der SPD im Nordkreis Stade wird gerade ein Name hoch gehandelt: Silvia Nieber ist bei den Genossen als Bewerberin um das Direktmandat im Wahlkreis 56 (Stade) im Gespräch. Dreimal war Petra Tiemann in diesem Wahlkreis gegen Kai Seefried (CDU) angetreten, dreimal unterlag sie. Nach Tiemanns Verzicht auf eine erneute Kandidatur müssen sich die Sozialdemokraten nach einer geeigneten Person umschauen, die zur Landtagswahl am #+9....

Die Grünen fordern Alternativen / Besichtigung geplanter Streckenführung im Landkreis Stade tp. Stade. Kühner Vorstoß mit Öko-Handschrift: Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern den sofortigen Planungsstopp der Küstenautobahn A20, deren Trasse weite Teile Kehdingens und der Stader Geest durchschneidet. Einen entsprechenden Antrag kündigte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, am Donnerstag bei einem Besuch im Landkreis Stade an. Die Grünen ziehen...

(bc). Wie geht es eigentlich der Frau, die für das politische Erdbeben in Niedersachsen verantwortlich war? Elke Twesten (54) war mit ihrem Übertritt von der Grünen- zur CDU-Fraktion (das WOCHENBLATT berichtete) Auslöser für die vorgezogenen Landtagswahlen. Das WOCHENBLATT erreichte sie am Telefon. „Danke, mir geht es gut, ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, im Sinne meiner Wähler gehandelt zu haben. Ich bin keine Verräterin“, sagt Elke Twesten mit Blick auf die zigfachen Anschuldigungen...