CDU

Britte Witte und Christiane Oertzen stellen Ergebnis der Umfrage zur Landkreis-Umbenennung vor. (mum). Mit einem Bericht im WOCHENBLATT ging es los! CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte und Vorstandsmitglied Christiane Oertzen hatten angeregt, über eine Umbenennung des Landkreises Harburg nachzudenken. "Wenn schon der niedersächsische Wirtschaftsminister nicht weiß, dass der Landkreis Harburg nicht zu Hamburg, sondern zu Niedersachsen gehört, dann wird es wohl Zeit zu handeln", so Witte damals...

„Ich finde, dass Thomas de Maiziére mit seinen Thesen zur Leitkultur nicht völlig falsch liegt. Er hat sich nur unglücklich ausgedrückt.“ Das sagt der in der Türkei geborene CDU-Politiker Necdet Savural (Foto). Savural fordert, dass Einwanderer sich mehr Mühe bei der Integration geben sollen. „Nur wer unsere Werte aus Überzeugung akzeptiert, sollte hier bleiben“, so Savural. „Der deutsche Pass ist keine Ramschware!“ (mum). Die Thesen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Thema...

CDU will nach Statistik-Panne 1.000 Postkarten-Weckrufe an Wirtschaftsminister Olaf Lies verschicken. (mum). Der Landkreis Harburg gehört nicht zu Niedersachsen - diese Erkenntnis musste Wilfried Seyer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg, jüngst machen. In einem durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachten zur Clusterbildung von Start-Up-Unternehmen blieb der Landkreis Harburg als einzige Region in Niedersachsen unberücksichtigt. Die...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

CDU-Spitzenkandidaten schwören ihre Mitglieder auf Kreisparteitag auf die kommenden Wahlen ein. (mum). Das hatte schon ganz viel von einer Wahlkampf-Auftaktveranstaltung! Am Samstag trafen sich etwa 100 CDU-Mitglieder zum Kreisparteitag im Helbachhaus in Meckelfeld. Dr. Bernd Altusmann, Landesvorsitzender der CDU und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer schworen ihre Partei mit markigen Sätzen auf die Bundestagswahl im September...

Bernd Althusmann will die CDU wieder zur stärksten Partei in Niedersachsen machen - und sich selbst zum Ministerpräsidenten. (mum). Bernd Althusmann ist der neue Heilsbringer der CDU. Seit der 50-Jährige im November nicht nur den Vorsitz seiner Partei in Niedersachsen übernommen hat, sondern sich auch um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, steigt die Beliebtheit der Christdemokraten in der Bevölkerung. Seit dem Nominierungsparteitag sind mehr als 2.000 Bürger in Niedersachsen in die CDU...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

bim. Kakenstorf. An dem von Schönecke zum zehnten Mal veranstalteten Neujahrsspaziergang nahmen rund 130 Wanderer teil. Ganz ohne Politik ging es natürlich nicht. So erklärte Bernd Althusmann - auch vor dem Hintergrund der Terroranschläge 2016: „Es muss eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Stärkung der inneren Sicherheit durch eine starke Polizei geben. Die hohe Einbruchskriminalität im Landkreis Harburg macht mir schon Sorgen. Besondere Ziele meiner Arbeit für den Landkreis...

mi. Landkreis. CDU und Wählergemeinschaft im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen, dass der Nahverkehrszug „Erixx“ künftig nicht nur von Hannover bis Buchholz verkehrt, sondern über Jesteburg und Seevetal bis zum Hamburger Hauptbahnhof, oder mindestens bis Harburg fährt. Die Gruppe will, dass der Kreistag dieses Anliegen mit einer Resolution unterstützt. Hintergrund: Die Strecke soll neu ausgeschrieben werden. Dabei ist von den Landkreisen Harburg und Heidekreis die sogenannte...

CDU-Landesvorsitzender möchte im Landkreis Harburg kandidieren. (mum). Das ist ein Paukenschlag für die Christdemokraten im Landkreis Harburg! Bernd Alt­husmann (49), der am Wochenende zum Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt wurde und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) herausfordern will, wird mit großer Wahrscheinlichkeit für den Wahlkreis 51 (Seevetal, Neu Wulmstorf und Rosengarten) antreten. Am Dienstag stellte er sich den Mitgliedern während einer Versammlung in Seevetal...

Ehemaliger CDU-Kultusminister soll bei den Landtagswahlen gegen Ministerpräsident Weil antreten. (mum). Bei den Christdemokraten im Landkreis Harburg gibt es außer den Ergebnissen der Kommunalwahl noch ein weiteres Thema, das intensiv diskutiert wird. Dr. Bernd Althusmann (49), von 2010 bis 2013 niedersächsischer Kultusminister, soll einen Wohnortwechsel in den Landkreis Harburg erwägen. Bekannt ist, dass die CDU-Spitze ihn bei der Landtagswahl Anfang 2018 als Spitzenkandidat gegen...

thl. Winsen. Obwohl sie rund 2,9 Prozent Verluste gegenüber der Kommunalwahl 2011 eingefahren hat, ist die CDU die mit Abstand stärkste Partei im Winsener Stadtrat. Mit 39,3 Prozent haben die Christdemokraten fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die SPD als zweitstärkste Kraft, die auf 20,6 Prozent kommt und somit Verluste von 7,1 Prozent verkraften muss. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 16,1 Prozent (+ 1,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 %. Bitter ist die Erkenntnis, dass...

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt werden. „Durch diese Entscheidung wird die Region rund um den Landkreis Harburg über...

mi. Landkreis. Nach 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik sagt Heiner Schönecke (70) „tschüss.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat aus Neu Wulmstorf kandiert nicht mehr für den neuen Kreistag. Schöneckes Rückzug aus der Kreispolitik kam für viele überraschend. „Das politische Feuer brennt noch in mir“, hatte Heiner Schönecke kürzlich noch auf der Feier anlässlich seines 70. Geburtstags gesagt. Auf der Mitgliederversammlung der Kreis-CDU ließ der Christdemokrat, der selbst...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

mi. Landkreis. Wenn Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) im kommenden März seinen Posten verliert, dann hängt das wohl auch mit seinem Engagement für den Bauamtsleiter Hendrik Schrenk (38) zusammen. Das behaupten zumindest Insider. Der Grund: Trotz massiver Kritik aus den Kommunen, die monieren, Schrenk erschwere mit seiner restriktiven Genehmigungspraxis wichtige Vorhaben, habe sich Baudezernent Hoppenstedt hinter seinen Amtsleiter gestellt und dadurch seine eigene Position geschwächt. Ein...

tk. Landkreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf lehnt die Erweiterungspläne für das Factory Outlet Center (FOC) in Soltau ab. Die Betreiber des FOC haben vor, die Verkaufsfläche von derzeit 10.000 auf 20.000 Quadratmeter zu vergrößern. "Das ist zu viel", so Schönecke. Der Landtagspolitiker erinnert an das langwierige und zähe Genehmigungsverfahren für das Soltauer FOC, das letztendlich erst durch eine Gerichtsentscheidung möglich wurde. Die Landesregierung musste 2009...

thl. Stelle. Riesiges Hickhack um das Projekt Nachbarschaftshaus in der Gemeinde Stelle. Nachdem der Kultur-, Sozial- und Sportausschusses einen Nachtrag der Gruppe Marwitz/Ziegler auf sofortige Einstellung des Planverfahrens mehrheitlich stattgegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kippte der Verwaltungsausschuss mit einer Patt-Situation diese Empfehlung wieder. Jetzt muss das Thema im Gemeinderat endgültig geklärt werden. Dieses Gremium trifft sich am heutigen Mittwoch, 6. Mai, im...

mi. Landkreis. Landrat Rainer Rempe (CDU) (Landkreis Harburg) hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel gewandt. In dem Schreiben bittet Rempe um mehr finanzielle Unterstützung der Landkreise für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch den Bund. Der Kreistag hatte bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Landrat damit beauftragt, sich bei Bund, Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck für eine...

(mi). „Die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr wird von der rot-grünen Landesregierung ohne Sinn und Konzept übers Knie gebrochen“, kritisiert jetzt der umweltpolitische Sprecher der CDU, Martin Bäumer, im Landes-Umweltausschuss. Hintergrund: Die Landesregierung plant die Gebühren, die Versorgungsunternehmen für die Wasser-entnahme zahlen, zum 1. Januar 2015 um fast 50 Prozent anzuheben (das WOCHENBLATT berichtete). Die CDU kritisiert vor allem, dass die Mehreinnahmen nicht dem Wasserschutz...

thl. Ashausen. Faustdicke Überraschung im Steller Gemeinderat: Auf Antrag der BIGS wurde der Tagesordnung "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" mehrheitlich abgesetzt. Begründung: Der Verwaltungsausschuss (VA) habe sich bereits ebenfalls mehrheitlich für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, weil zunächst die Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde geprüft werden soll. Die BIGS sowie SPD, Grüne und Ratsherr Peter Ziegler stimmten für den Antrag, CDU und Ratsherr Uwe...

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss Umweltminister Stefan Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung...

thl. Winsen. Losgelöst von der Streitigkeiten in der Winsener Liste legt Heinrich Riedel sein Ratsmandat zum 13. März nieder. Das teilte der Roydorfer jetzt der Stadt Winsen mit. "Der 13. März ist seit längerer Zeit ein fester Termin in meiner Lebensplanung", begründet Riedel den Schritt. "Dort feiere ich nämlich meinen 70. Geburtstag." 28 Jahre habe er im Rat gesessen. Die Arbeit habe ihm sehr viel bedeutet und einen großen Raum in seinem Leben eingenommen. Viele Jahre saß Heinrich Riedel für...

thl. Winsen. "Es ist sehr schade, ich habe das Amt als Bürgeramt gesehen und es gerne ausgeführt. Aber das Ergebnis zeigt, dass heute nicht mehr die Arbeit zählt, sondern nur noch das Parteibuch", sagt Birgit Eckhoff. Die Sozialdemokratin ist angefressen. Mit gutem Grund. Denn: Bei der Sitzung des Winsener Stadtrates wurde sie "mal einfach so und ohne Vorwarnung" als zweite Vize-Bürgermeisterin abgesägt. Ein wohl nahezu einmaliger Vorgang. Möglich gemacht hat das eine Mehrheit aus CDU und der...