Winsen

Politik einig: Kita-Gebühren werden (vorerst) nicht erhöht

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen.

Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und dadurch das Minus zu minimieren.

"Wir erhöhen die Gebühren vorerst nicht", kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Trominski diese Position. "Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt zwischen der CDU, FDP und der SPD Einigkeit erzielen konnten“, fasst SPD-Vize-Chefin Christine Glawe zusammen.

Doch was bedeutet die Einigkeit für die Familien mit ihren Kindern in Winsen? Noch im Finanzausschusses habe die Gruppe CDU/FDP genau diese Erhöhung nicht ausschließen wollen, um den Haushalt im kommenden Jahr zu sichern. "Als ich mal angefangen habe, Kommunalpolitik zu machen, haben wir ungefähr zehn Prozent des Haushaltsvolumens für Kinderbetreuung veranschlagt; heute sind es etwa 20 Prozent“, führt Nino Ruschmeyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, aus.

Glawe gab zu bedenken: "Gerade die Familien mit ihren Kindern haben in den vergangenen drei Jahren auf Einkommen verzichten müssen, um ihre Kinder daheim zu betreuen. Die Belastung eben dieser Familien war und ist nach wie vor sehr hoch. Mit jeder Erkältungswelle sind auch die Fachkräfte betroffen, sodass Gruppen stellenweise immer wieder schließen müssen. Die Situation der Kita-Kinder veranlassen dann deren Familien auf das 'alt-bewährte Mittel' der Heimbetreuung zurückzugreifen. Auch die aktuelle Bronchitis-Welle führt bereits jetzt dazu, dass einige Träger Eltern bitten, ihre Kinder bei ersten Erkältungssymptomen daheim zu betreuen. Daher war für uns als SPD die Kita-Erhöhung ein absolutes No-Go."

In einem gemeinsamen Gespräch einigte man sich unter den drei Fraktionen darauf, in den Haushaltsberatungen für 2024 auf eine Erhöhung zu verzichten. "Wir verstehen, dass die Eltern im Moment ohnehin schon am Rande der Leistungsfähigkeit sind“, stellen alle drei gemeinsam fest. Einen Wermutstropfen gab es in diesem Termin allerdings: Eine Erhöhung der Kitagebühren ab 2025 wird Stand heute nicht zu verhindern sein.

Allerdings fordert Glawe den Kompromiss, dass diese Mittel dann auch für die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte genutzt werden. „Diesen Vorschlag können wir sehr gut vertreten und ich halte ihn auch für sinnvoll“, fassten Nino Ruschmeyer und Anja Trominski den Kompromiss zusammen.