Finanzausschuss

"Das ist eine positive Entwicklung, die so nicht zu erwarten war", sagte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses. Das für den Haushalt 2024 erwartete Minus fällt niedriger aus als befürchtet - liegt nach den derzeitigen Planungen aber immer noch bei etwa 26,48 Millionen Euro. Zuvor hatte der Landkreis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,57 Millionen Euro kalkuliert, Mitte des Jahres sogar mit mehr als 50 Millionen Euro.  Der...

as. Jesteburg. "Dies sind Anzeichen für eine instabile Haushaltswirtschaft" - die Stellungnahme zur Genehmigung des Jesteburger Samtgemeinde-Haushaltes 2022 durch die Kommunalaufsicht hat es in sich. Zwar wurde der Haushalt 2022 im März von der Kommunalaufsicht genehmigt, die Stellungnahme enthält aber deutliche Warnhinweise. Der Tenor: In der Finanzpolitik der Samtgemeinde muss sich dringend etwas ändern. Unter anderem wird an die Samtgemeinde appelliert, sämtliche Aufwendungen kritisch zu...

Jesteburger Haushalt 2022: Steuererhöhung und Einsparungen sollen Defizit ausgleichen as. Jesteburg. Die Ratsmitglieder der Gemeinde Jesteburg müssen sich dringend darüber klar werden, wie der klamme Haushalt in den kommenden Jahren finanziert werden soll - so wie jetzt kann es nicht weiter gehen. Nur durch diverse Einsparungen und Steuererhöhungen ist ein ausgeglichener Haushalt für dieses Jahr möglich. Einen Haushaltsplan mit einem Minus von rund 600.000 Euro legte Kämmerer Henning Oertzen...

as. Jesteburg. Der Zusammenschluss der UWG Jes!, WIN und FDP zu einer fraktionsübergreifenden Gruppe (8 Sitze) sorgt nicht nur dafür, das die SPD mit sieben Sitzen nicht mehr die stärkste Kraft im Jesteburger Gemeinderat ist. Auch in den Ausschüssen sind die Sozialdemokraten fortan nur noch mit einem statt zwei Sitzen vertreten, die Gruppe UWG Jes!/FDP/WIN ist jetzt in den Gremien die stärkste Kraft. Aber nicht nur durch die neue Gruppe wird die Besetzung der Ausschüsse ordentlich...

as. Jesteburg. Die zu erwartenden Kosten für den Bau des Kreisverkehrs an der Einmündung Lüllauer Straße / Hauptstraße / Brückenstraße in Jesteburg wird deutlich teurer als geplant. 2.480.607 Euro muss die Gemeinde Jesteburg laut der aktualisierten Kostenberechnung in den neuen Kreisel investieren. Im Haushalt vorgesehen sind lediglich Investitionsmittel in Höhe von 1.920.000 Euro, die entsprechend der damals vorliegenden Kostenschätzung im Januar 2021 im Haushalt 2022 bereitgestellt wurden. Ob...

as. Jesteburg/Bendestorf. Die Kommunalpolitik in der Samtgemeinde Jesteburg nimmt nach dem Jahreswechsel ihre Arbeit auf und der Sitzungskalender ist gut gefüllt:  Eine neues Corporate Design für die Samtgemeinde Jesteburg wird am Donnerstag, 13. Januar, 19 Uhr, im Schützenhaus Jesteburg (Am Alten Moor 10) im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Friedhofswesen der Samtgemeinde Jesteburg vorgestellt. Weitere Themen:  Entwicklungsmonitor der Samtgemeinde Jesteburg, Haushalt 2022,...

"Das war wirklich eine totale Überraschung. Ich wusste nicht, wie viele Kunden, Freunde und Bekannte mich mit einer Anzeige unterstützen. Als ich die fünf Seiten Redaktion über mein 25-jähriges Firmenjubiläum im WOCHENBLATT sah, habe ich mich riesig gefreut", sagt der Tostedter Firmeninhaber Oliver Wolkenhauer. "In 25 Jahren Tätigkeit haben sich viele gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen in der Region entwickelt. Die Menschen lieben eine ehrliche und offene Art bei der Abwicklung...

as. Jesteburg. Die Samtgemeinde Jesteburg soll sich bei den bis 2024 anstehenden Investitionen auf den „Neubau Ganztagsschule Jesteburg“, den „Neu-/Umbau Feuerwehrgerätehaus Bendestorf“ und die "Schaffung ausreichender Verwaltungsflächen“ konzentrieren. Das hat der Samtgemeinde-Finanzausschuss in seiner Sitzung mehrheitlich empfohlen. Es wird derzeit für diese Projekte von einem Kreditrahmen von 16 Millionen Euro ausgegangen. Die Verwaltung soll diese Kosten zeitnah konkretisieren, um eine...

os. Buchholz. Das Buchholzer Freibad soll in diesem Jahr auf jeden Fall öffnen. Das hat der Buchholzer Finanzausschuss gefordert und am vergangenen Mittwoch einstimmig einen entsprechenden AfD-Antrag empfohlen. Ein Anruf bei Badbetriebsleiter Hans Wurlitzer oder Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Christian Kuhse durch die Lokalpolitiker hätte wohl gereicht, um den Antrag als obsolet zu erkennen. Denn: Die Stadtwerke sind längst dabei, durch umfangreiche Umbaumaßnahmen das Hallen- und Freibad für...

as. Jesteburg. Neue Grundschule, Rathausneubau, Bauhof und Feuerwehrgerätehaus: In den kommenden Jahren plant die Samtgemeinde Jesteburg einige Großprojekte. Doch die Haushaltslage lässt das derzeit nicht zu. Welche Investitionen können noch mal geschoben werden, was kann nicht mehr warten? Darüber berät der Finanzausschuss der Samtgemeinde Jesteburg am kommenden Donnerstag, 11. März, um 19 Uhr in Form einer Videokonferenz. Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, die Sitzung im Heimathaus...

bim. Tostedt. Wegen der verschärften Kontaktbeschränkungen setzen viele Kommunen für notwendige politische Entscheidungen jetzt vermehrt auf Videokonferenzen, bei denen teilweise auch Zuhörer zugelassen sind. Doch wie funktioniert eine Online-Debatte über das Format „Webex“? WOCHENBLATT-Redakteurin Bianca Marquardt wollte es ausprobieren und wurde von Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam zum Webex-Meeting mit Finanzausschuss-Vorsitzendem Dieter Weis eingeladen. Der Finanzausschuss der...

as. Nenndorf. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind auch in der Gemeinde Rosengarten spürbar. Rund 1,3 Millionen Euro weniger als geplant stehen der Gemeinde für den Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung. Am Dienstag, 17. November, um 19 Uhr im Rathaus der Gemeinde Rosengarten (Bremer Straße 42) in Nenndorf berät der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Gewerbe über die angespannte Haushaltslage. Vor allem bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer (800.000 Euro weniger als...

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder...

os. Buchholz. Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch bedankte sich bei der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses bei dessen Mitgliedern sowie bei den anderen Fachausschüssen für die "wenig hitzigen, aber sachorientierten und disziplinierten" Debatten der vergangenen Wochen bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Viel mehr Positives konnte Hirsch danach nicht mehr berichten: Die Stadt Buchholz steckt in der Schuldenfalle. Wenn die Neuverschuldung in den kommenden Jahren nicht drastisch...

os. Buchholz. Ein auf den ersten Blick überraschender Zahlungsposten taucht im Entwurf für den Nachtragshaushalt der Stadt Buchholz auf: Obwohl der Stadtrat im Februar 2019 beschlossen hat, dass der Mühlentunnel aus finanziellen Gründen nicht gebaut wird, muss die Stadt in diesem Jahr etwa 220.000 Euro als Kompensationsmaßnahmen zahlen. Wie kommt es zu diesem Haushaltsposten? Das WOCHENBLATT fragte bei Finanzdezernent Dirk Hirsch nach. Als Ausgleich für die Eingriffe in die Natur...

os. Buchholz. Der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt Buchholz, den Finanzdezernent Dirk Hirsch jetzt im Finanzausschuss vorlegte, umfasst 213 Positionen - die meisten davon sind geplante Ausgaben, die nur reduziert oder gar nicht stattfinden sollen. In den kommenden Wochen müssen die Fachausschüsse entscheiden, welche der vorgeschlagenen Kürzungen sie mittragen. Die beiden vorrangigen Ziele: den finanziellen Kollaps der 40.000-Einwohner-Stadt vermeiden und gleichzeitig den...

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6....

Sanierungsstau am Gerätehaus / Verwaltung prüft Kosten für kompletten Neubau tp. Bützfleth. Die Feuerwehrleute in Bützfleth brauchen eine neue Fahrzeughalle. Warum nicht gleich ein komplett neues Gerätehaus? Angesichts der etwa gleich hoch geschätzten Kosten soll jetzt die Stadtverwaltung in Stade einen Feuerwehrhaus-Neubau einschließlich Garage prüfen. Das beschloss der Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung, nachdem Ratsherr Daniel Friedl (CDU) einen entsprechenden Anntrag gestellt...

Linke beantragen muslimisches Gräberfeld / Trauer-Tourismus kommt aus der Mode tp. Stade. Die Gesellschaft in Deutschland ist längst multikulturell - auch auf dem Land. Das hat auch Auswirkungen auf die Bestattungskultur in der Stadt Stade. Dort befasst sich die Politik nun intensiv mit einem in den Landkreisen Stade und Harburg eingigartigen Vorstoß des Linken-Ratsherren Nusrettin Avci auf Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes für Erdbestattungen. Das Thema wurde jüngst im...

Jesteburgs Gemeindedirektor Höper übt scharfe Kritik am Haushalt / „Der Verwaltung soll der 'schwarze Peter' zugeschoben werden“. mum. Jesteburg. Das ist starker Tobak! Jesteburgs Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper hat den Ratsmitgliedern deutliche Worte zum Haushalt mit auf den Weg gegeben! Doch geholfen hat es nicht. Die einst so reiche Gemeinde macht weiterhin fleißig Schulden (siehe Kasten). Bereits vor Weihnachten hatte Höper die Jesteburger Politik in seiner Funktion als...

Sparprogramm: Teilhaushalte sollen um insgesamt 200.000 Euro reduziert werden. mum. Jesteburg. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Jesteburg weist mit einem Verlust von mehr als 600.000 Euro (Ergebnishaushalt) für das kommende Jahr einen neuen Rekord aus. In der Finanzausschusssitzung am Mittwochabend wurde nach einem Ausweg gesucht. „Das große Defizit entsteht durch stark steigende Personalkosten im Bereich der Kindergärten sowie durch deutlich ansteigende Verwaltungserstattungen an die...

Finanzausschuss: Fraktionen üben Kritik am Entwurf 2018 / Historisches Schuldenhoch tp. Stade. Bei SPD-Fraktions-Chef Kai Holm löste der Haushaltsentwurf der Stadt Stade für 2018 "Schnappatmung" aus, wie er am Donnerstagabend im Finanzausschuss plastisch anmerkte. Auch Politiker der übrigen Fraktionen urteilten scharf über den von Kämmerer Matthias Hartlef vorgelegten, 370 A4-Seiten starken Etat-Plan, der klar die Weichen in Richtung einer Rekordverschuldung von 177 Millionen Euro bis Ende...

os. Buchholz. Blau-Weiss Buchholz (BW) ist seinem Ziel, eine neue Sporthalle im Sportzentrum am Holzweg zu errichten, ein großes Stück näher gekommen. Der Finanzausschuss votierte jüngst einstimmig dafür, dem Sportverein das dafür benötigte städtische Grundstück in Erbpacht zu überlassen. Wie berichtet, möchte Buchholz‘ größter Sportverein mit rund 6.000 Mitgliedern mit dem Neubau der Raumnot in seinem Vereinszentrum begegnen. Die Halle soll in drei Bauabschnitten in Modulbauweise errichtet...

mi. Neu Wulmstorfs. Bürger tappen im Dunkeln, und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinne. Im Kernort der Gemeinde gibt es diverse Wege, die von Bürgern, vor allem von Radfahrern, vielfältig genutzt werden, aber über keine oder nur unzureichende Straßenbeleuchtung verfügen. Das soll sich ändern. Im Bauausschuss wurde jetzt grundsätzlich einem Antrag der SPD zugestimmt, der vorsieht, bis 2020 an vier Wegen die Beleuchtung zu verbessern. Der Bahnseitenweg Ost, der die Liliencronstraße vom...