Finanzielle Auswirkungen sind noch völlig unklar
Geplante Reform der Buchholzer Verwaltungsstruktur stößt auf wenig Gegenliebe

Im Buchholzer Rathaus stehen Veränderungen an - ob die Politik diese mitträgt, ist derzeit unklar
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  • hochgeladen von Tamara Westphal

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder Joachim Zinnecker (Grüne), Andreas Eschler (CDU), Christoph Selke (Buchholzer Liste) und Norbert Castagna (AfD), die sich der Stimme enthielten, im weiteren Lauf der Diskussion sehr wohl noch in Ablehnung umschlagen kann. Kritik gab es vor allem an den unabsehbaren finanziellen Folgen der Reform.
in der Buchholzer Verwaltung sind derzeit rund 330 Mitarbeiter beschäftigt. Auslöser der Pläne, die Röhse und Finanzdezernent Dirk Hirsch vorstellten, war u. a. die bevorstehende Pensionierung einiger Fachbereichs- und Fachdienstleiter. So verabschiedet sich der langjährige Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, Rolf-Peter Kaufhold, Ende des Jahres in den Ruhestand. Im ersten Schritt der Reform, die bereits zum 1. Januar 2021 greifen soll, soll dessen Fachbereich 40 mit dem Fachbereich 50 Betriebe - Leiter ist derzeit Jürgen Steinhage - zum Fachbereich 4 (Planen, Bauen und Umwelt) verschmolzen werden. Nach Stufe 2, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, soll es im Rathaus fünf Fachbereiche - darunter neu den Baubetriebshof - und 15 Abteilungen geben - heute sind es sechs Fachbereiche mit 24 Fachdiensten.
Der größte Kritikpunkt sind die unabsehbaren finanziellen Auswirkungen der geplanten Strukturreform. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte Hirsch nicht genau benennen, ob durch die Änderungen die Personalkosten ansteigen könnten. Grund: Die Bewertung der neuen Abteilungsleiterstellen und ihrer Stellvertreter steht noch aus. Zu erwarten ist, dass hier die Kosten steigen. Gleichzeitig betonte Röhse, dass nach der Reform kein Mitarbeiter schlechtergestellt werde.
Deutliche Kritik an den Plänen der Verwaltung äußert Frerk Meyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Wenn Leitungsfunktionen von Sacharbeit entlastet werden, die Anzahl der Sachbearbeiter aber nicht erhöht wird, bedeutet das, dass die Arbeit der Sachbearbeiter verdichtet wird. Kein Wunder, dass der Personalrat das kritisiert." Auch die Eile der Entscheidung stößt bei der Politik auf wenig Gegenliebe: "Das mag von den drohenden Wahlen im Jahr 2021 herrühren", sagt Meyer. Zudem sehen Vertreter aller Parteien es skeptisch, dass ein Fachbereich Kinder, Bildung und Soziales mit mehr als 100 Mitarbeitern entstehen soll. "Hier scheint uns eine zu starke Befreiung der Bürgermeister-Funktion von wesentlichen Chefaufgaben erfolgt zu sein", betont FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky. Hintergrund: Der Bereich Personal soll von Röhses Dezernat 1 zu Hirschs Dezernat 2 wandern.
Deutlich wurde: Röhse und Hirsch werden bis zur Sitzung des Stadtrates am 27. Oktober noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit ihre Pläne durchkommen.


"Zahlen schnell ermitteln"

"Moment mal" von WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander 
Dass Bürgermeister Röhse und Erster Stadtrat Hirsch die Arbeit in der Verwaltung effizienter machen wollen, ist sehr löblich. Das Ausscheiden langjähriger Leiter der mittleren Führungsebene ist dafür der richtige Zeitpunkt.
Das allerdings zu tun, ohne die finanziellen Auswirkungen benennen zu können, halte ich für ein Spiel mit dem Feuer. Gerade jetzt, wo der Stadt durch die Corona-Krise der Haushalt um die Ohren geflogen ist. Hirsch sollte schnell belastbare Zahlen ermitteln, ansonsten halte ich eine Ablehnung der Pläne für deutlich wahrscheinlicher als eine Zustimmung.

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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