Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Am Stader Seehafen wurde schon in der Vergangenheit Müll umgeschlagen. Künftig soll er ganz in der Nähe auch verbrannt werden  Foto: tp/Archiv

Stade will baurechtlich auf der sicheren Seite sein

Stadt lehnt weiterhin Müllverbrennung in Bützfleth ab / Klage liegt beim Oberverwaltungsgericht jd. Stade. Die Stadt Stade wehrt sich weiter vehement gegen die von privaten Investoren geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bützfleth. Um jedes juristische Schlupfloch zu stopfen, soll nun erneut eine Veränderungssperre für das Gelände am Stader Seehafen erlassen werden. Damit will die Stadt baurechtlich auf der sicheren Seite sein, auch wenn ein Genehmigungsverfahren für die Anlage auf...

  • Stade
  • 16.12.18
Politik
In Bützfleth stehen die Interessen der Menschen aus den Wohnsiedlungen (unten) den Expansionsplänen der Industriebetriebe an der Elbe (hi.), darunter AOS und Global Castings, entgegen. Hans Schmidt (kl. Foto) hat geklagt Fotos: Martin Elsen/luftbild.fotograf.de/
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Gericht erklärt B-Plan für Bützflether Industrie für ungültig / Kläger "Es war ein Pyrrhussieg"

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

  • Stade
  • 22.08.18
Panorama
Im Seehafen in Bützfleth wird regelmäßig Müll umgeschlagen. Wird die Verbrennungsanlage 
wirklich gebaut, wird sich die Menge um ein Vielfaches erhöhen müssen

Müllverbrennungsanlage: Mehr Geld für eine erfolgreiche Klage

bc. Stade-Bützfleth. Klagen kann eine zeitintensive Angelegenheit sein. Man braucht einen langen Atem und meist auch einen dicken Geldbeutel, um letztlich eine Chance zu haben, vor Gericht Recht zu bekommen. Zumal, wenn der Beklagte schweres Geschütz in Form von international tätigen Rechtsanwaltskanzleien auffährt. So wie im Fall der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Bützflethersand. Dr. Jochen Witt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in...

  • Buxtehude
  • 09.02.18
Politik
Brachten die Bürgerinitiative im Sommer ins Rollen (v. li.): Ratsherr Manfred Hölting, Rainer Hölting, Ex-Samtgemeinde-Chef Thomas Scharbatke und Bürgermeister Matthias Wolff an der B73
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Geest-Gemeinde im Korsett der Trassen

Kleines Dorf gegen Mega-Bauprojekte: Gründungsveranstaltung der Initiative "Zukunft für Burweg" tp. Burweg. "Wir lassen uns nicht einkesseln", darin sind sich die Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) "Zukunft für Burweg" (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) einig. Die im vergangenen Sommer begonnenen Aktivitäten einer Handvoll Initiatoren gegen die Mega-Bauvorhaben auf Landes- und Bundesebene, Küstenautobahn A20 mit Zubringerverkehr über die Bundesstraße B73, Suedlink-Stromleitung, Ausbau...

  • Stade
  • 12.12.17
Politik
Das Dow-Werk Stade soll um ein Kohlekraftwerk ergänzt werden. Umweltverbände klagen

Kohlekraft-Pläne in Stade: Gericht entscheidet

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als...

  • Stade
  • 22.09.17
Politik
Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD)

Müllverbrennung: Darum klagt die Stader Stadtverwaltung

bc. Stade. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Stade und der Ortsrat Bützfleth haben in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, juristisch gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der „EBS Stade Besitz GmbH“ auf Bützflethersand vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl die Klage als auch eine Klagebegründung sind bereits fristgerecht eingereicht worden. Jetzt bezieht Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Stellung. Zwei wesentliche Aspekte habe die renommierte Fachanwaltskanzlei...

  • Stade
  • 30.05.17
Politik
Aktiv gegen die geplante Müllverbrennungsanlage (v.li.): Sebastian Wätzig, Dr. Jochen Witt, Andrea Rolapp, Irma Tiessen-Franke, Matthias Dahle, Jan Witt und Dirk Hansen

Müllverbrennungsanlage: Spender für Klage gesucht

Bützflether werben für Unterstützung im Kampf gegen Müllverbrennungsanlage bc. Stade-Bützfleth. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), formieren sich jetzt die Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage in Bützfleth. Am vergangenen Samstag informierte die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie mit einem Infostand in Bützfleth. Ziel ist es, Spender zu gewinnen, um eine Klage anstreben zu können. "Wir brauchen eine Gesamtsumme von ca....

  • Buxtehude
  • 10.05.17
Panorama
Alina Köhnke und Michael Klemm sind zwei direkt betroffene Anwohner

Interessengemeinschaft Königreich unterstützt Klagen

bc. Jork-Königreich. Das alte Bauernhaus und die Nebengebäude sind abgerissen, der Buxtehuder Investor Tim Schulenburg könnte jetzt mit seinem heftig umstrittenen Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit je elf Wohneinheiten in Jork-Königreich loslegen (das WOCHENBLATT berichtete). Aus dem anfänglichen Protest vieler Anwohner ist jetzt eine organisierte Interessengemeinschaft (IG) von acht Familien geworden, die sich vor wenigen Wochen gegründet hat. Die IG will nach wie vor auf die Dimension des...

  • Buxtehude
  • 22.11.16
Politik
Proteste begleiten die Planung der Küstenautobahn

Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

  • Stade
  • 11.11.16
Politik
Klage oder Widerspruch: Nach dem Willen der Landesregierung soll künftig jede Gemeinde selbst entscheiden, welches Rechtsmittel möglich ist

Viel Bürokratie, kein Nutzen - Jede Gemeinde soll künftig selbst über Widerspruchsverfahren entscheiden

(jd). Herr X. besitzt zwei Häuser - eins in Harsefeld, das andere in Horneburg. In beiden Gemeinden soll er eines Tages Straßenausbeiträge zahlen. Der Betrag erscheint ihm zu hoch. Während er in Harsefeld gegen den Bescheid klagen muss, braucht er in Horneburg nur Widerspruch einzulegen. Herr X. wundert sich. Er dachte immer, dass beim Widerspruchsverfahren überall gleiches Recht gilt. - Der Fall von Herrn X. ist konstruiert und kann sich derzeit so nicht ereignen. Doch im kommenden Jahr ist...

  • Stade
  • 11.11.16
Politik
Protestschild im Landkreis Stade

A20-Pläne erneut vor Gericht

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf...

  • Stade
  • 28.10.16
Politik
Rechtsanwältin Angela Heinssen rät Eltern dazu, ihre Ansprüche auf Schadenersatz zu prüfen, wenn Kinder keinen Kita-Platz bekommen haben

Kita-Planung: Eltern können Schadenersatz vom Landkreis einklagen

lt. Landkreis. Gute Nachrichten für alle berufstätigen Eltern: Sie haben einen Anspruch auf Schadenersatz für ihren Verdienstausfall, wenn sie nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich entschieden. Damit gaben die Richter drei Müttern aus Leipzig recht, die kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an Kita-Plätzen angemeldet hatten. Zum Wunschtermin am Ende ihrer einjährigen Elternzeit gingen sie jedoch...

  • Stade
  • 25.10.16
Panorama
Spannende Entscheidung für die A20-Gegner

A20: So geht es weiter

(bc). Irgendwann soll die A20 (früher A22) von Holstein unter der Elbe hindurch durch den Landkreis Stade bis ins Ammerland führen. Bis es soweit ist und die Küstenautobahn tatsächlich gebaut werden kann, müssen noch manche Hindernisse überwunden werden. Eines könnte ab dem 25. Oktober in Leipzig fallen. Dann beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung der Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels von der Landesgrenze in der Elbmitte bis nach Drochtersen. Wie...

  • Buxtehude
  • 07.10.16
Politik
Volles Haus: Die 80 Besucher der Infoveranstaltung waren einstimig dafür, gegen die A26-Öffnung zu klagen, die Klage aber ruhen zu lassen

A26-Protest in Dammhausen: Klage nur als letzte Maßnahme

Land, Kreis und Stade Buxtehude kommen Dammhauer Bürger beim A26-Streit entgegen tk. Dammhausen. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt: Dieser alte Anarchospruch trifft auf den Widerstand der Dammhauser gegen die Verkehrsbelastung durch die A26-Öffnung zu. Gegen den Zubringerverkehr als Folge der Autobahnöffnung haben sich die Bürgerinnen und Bürger, organisiert in einer Bürgerinitative (BI), erfolgreich gewehrt. Land, Kreis und Stadt Buxtehude kommen den Dammhausern jetzt mit einem...

  • Buxtehude
  • 22.04.16
Panorama
Die finanziellen Sorgen von Asylbewerbern sind meist groß. Oft sparen sie beim Essen, um sich einen Anwalt leisten zu können

Gerechtigkeit als Glücksspiel

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es um Eilverfahren, bei denen sich Asylbewerber gegen pauschale...

  • Stade
  • 18.07.14
Politik
Die Entscheidung ist in der Buxtehduer Politik gefallen: Die A26 wird nicht mehr beklagt. Geht es jetzt zügig gen Hamburg weiter?

Nach der A26-Ratssitzung: Die Entscheidung anfechten?

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...

  • Buxtehude
  • 26.04.13
Politik
Die A26 wird Richtung Hamburg weitergebaut: Der Buxtehuder Rat hat die Klage gegen die Autobahn zurückgezogen

A26: Buxtehuder Rat zieht die Klage zurück und die Este wird schiffbar gemacht

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Stadtrat hat am Montagabend nach einer heftigen Debatte den Weg für den Weiterbau der A26 freigemacht. Die Klage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wird zurückgezogen. Im Gegenzug hat der Bund zugesagt, dass die Este auf eine Strecke von rund elf Kilometern schiffbar gehalten wird. Der Sand soll in den kommenden Monaten ausgebaggert oder gespült werden. Gemeinsam wollen Bund und Stadt überlegen, wie der Fluss dauerhaft vor der Versandung bewahrt werden...

  • Buxtehude
  • 22.04.13
Politik
Das sind die Forderungen pro und contra A26-Klage als Fotomantage von Demo-Plakaten

Buxtehuder A26 Tauschhandel: Geschenke gegen Klageverzicht

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

  • Buxtehude
  • 09.04.13
Politik

A26 Tauschgeschäfte

tk. Buxtehude. "Politik ist ein Kuhhandel", sagt eine Politikerin aus dem Buxtehuder Rat und trifft damit genau ins Schwarze der hitzigen A26-Debatte. Jede Wette: Hinter den Kulissen wird eifrig gedealt. Was bekommt die Stadt - außer dem Versprechen, dass die A26-Brücke besonders hübsch wird - wenn sie nicht mehr klagt? Wette Nummer zwei: Eine politische Mehrheit für den Klageverzicht ist sicher, wenn das Entgegenkommen groß genug ist. Die CDU ohnehin und vermutlich auch Teile der SPD würden...

  • Buxtehude
  • 26.03.13
Politik
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A26: Buxtehude zieht die Klage nicht zurück

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...

  • Buxtehude
  • 12.03.13
Politik
Josef Lorenz
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Behinderter kippt Unsinns-Regelung

Kein Behindertenparkausweis trotz Schwerbehinderung - Rentner wehrt sich vor Gericht tp. Winsen/Stade. Behindertenparkplätze sind wegen strenger Gesetze für die allermeisten Menschen mit Handicap tabu. Folge: Die Spezial-Pkw-Stellplätze stehen reihenweise leer. Rentner Josef Lorenz (77) aus Winsen hat sich gegen die aus seiner Sicht unsinnige Regelung vor Gericht geklagt - und gewonnen. Erst kürzlich berichtete das WOCHENBLATT über Wolfgang S.* (57) aus Stade, der bei einem Unfall seinen...

  • Stade
  • 22.01.13
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