Umweltschützer sehen Natur gefährdet

BUND klagt gegen Genehmigung für Stader LNG-Terminal

Das schwimmende LNG-Terminal liegt seit Ende vergangener Woche im neuen Stader Energiehafen. Das Spezialschiff Transgas Force wird nach einem mehrwöchigen Testdurchlauf für den Transport per Schiff verflüssigtes Erdgas (LNG) wieder regasifizieren. Wie mehrfach berichtet, soll diese schwimmende Regasifizierungs-Einheit im Jahr 2027 durch ein landseitiges LNG-Terminal abgelöst werden. Noch warten alle auf die finale Investitionsentscheidung für das rund eine Milliarde Euro teure Bauvorhaben. In Wirtschaftskreisen kursieren bereits Vermutungen, dass die Projektgesellschaft Hanseatic Energy Hub (HEH) demnächst grünes Licht gibt. Was aber bereits feststeht: Um das Projekt wird es eine juristische Auseinandersetzung geben. Die Umweltschutzorganisation BUND hat vor ein paar Tagen Klage eingereicht.

Klage nach abgelehntem Widerspruch

Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des landseitigen LNG-Terminals. Die Genehmigung war im November vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erteilt worden. Der BUND Niedersachsen wird bei seiner Klage von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt. Beide Verbände kritisieren die geplante Baumaßnahme, weil diese aus ihrer Sicht gegen Klimaziele verstößt und die Pläne gravierende sicherheitsrelevante Fehler aufweisen sollen. Im Dezember hatte der BUND bereits Widersprüche gegen die Genehmigungen eingelegt. Diese Widersprüche wurden im Februar abgelehnt.

Angeblich unvollständige Genehmigungsunterlagen

Der BUND vertritt die Meinung, dass die Ablehnungsbescheide für die Widersprüche unzureichend begründet gewesen seien. Man halte daher "eine juristische Überprüfung der Genehmigung des LNG-Terminals Stade zum Schutz von Natur, Umwelt und Mensch für zwingend erforderlich", heißt es von BUND und DUH. Zudem würden Genehmigungsunterlagen für das Terminal große Lücken aufweisen, so Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen. Mögliche Störfälle würden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sich in unmittelbarer Umgebung große Chemiebetriebe befinden. Die Havarie eines LNG-Tankers auf der stark befahrenen Elbe könnte zudem gravierende Folgen haben.

BUND Niedersachsen und DUH bemängeln u.a. zu geringe Sicherheitsabstände zu geschützten Lebensräumen. Sie verweisen darauf, dass weite Teile des Elbmündung unter Naturschutz stehen und ein wertvolles Refugium für eine Vielzahl seltener Brut- und Gastvogelarten sind. Die pauschale Bewertung der Genehmigungsbehörde, es würde sich dabei um bereits vorgeschädigte Gebiete behandeln, grenze an Zynismus, erklären die beiden Verbände.

Nutzung von Fracking-Gas?

"In Stade droht mit dem neuen Terminal eine unumkehrbare fossile Abhängigkeit zu entstehen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Hier soll die erste feste LNG-Anlage an Land gebaut werden, durch die über Jahrzehnte fossiles Erdgas importieren werden kann. Dabei steht jetzt schon fest, dass in Stade vor allem Fracking-Gas importiert werden soll. Die Nutzer EnBW und SEFE haben dazu bereits jetzt langfristige Lieferverträge mit US-Konzernen abgeschlossen", so der DUH-Funktionär. Damit mache das Terminal-Projekt in Stade auch den Ausbau der LNG- und Fracking-Industrie in den USA möglich. Dies widerspreche nicht nur den deutschen, sondern auch den globalen Klimazielen.