Interessensgemeinschaft verklagt Stadt
Jetzt verdienen die Juristen in Pattensen

Der Lkw-Verkehr in Pattensen in den Bürgern ein Dorn im Auge   Foto: IG Pattensen
  • Der Lkw-Verkehr in Pattensen in den Bürgern ein Dorn im Auge Foto: IG Pattensen
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thl. Pattensen. Fast neun Jahre ist es her, dass der Kreistag den Beschluss gefasst hat, in Pattensen ein Durchfahrtsverbot für Lkw anzuordnen. Heute - 3.279 Tage später - warten die Bürger immer noch auf die Umsetzung des Beschlusses.

Aber damit nicht genug: Jetzt haben die Winsener Politiker auf Anraten der Verwaltung beschlossen, dass die Landesstraßen 234 und 215 von Winsen über Luhdorf und Pattensen nach Thieshope zu Kreis- bzw. Stadtstraßen und die Kreisstraßen 37 und 8 vom Bahlburger Kreuz über Pattensen nach Scharmbeck zu Landesstraßen werden. Und: Der Landkreis hat eine Verlängerung der Auslegung der Planunterlagen für die Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen abgelehnt.

Anwaltskanzlei beauftragt

Jetzt verdienen die Juristen. Bezüglich der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hat die Interessengemeinschaft pro Lebensqualität Pattensen jetzt mit weiteren Anwohnern die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Günther beauftragt. Diese fordert ein umgehendes Handeln seitens der Verwaltung. "Wenn die Stadt Winsen geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt festsetzt, kann diese Entscheidung nicht von einer übergeordneten Aufsichtsbehörde aufgehoben werden. Die Stadt Winsen kann selbst als Verkehrsbehörde tätig werden und die Maßnahmen durchsetzen, etwa durch Verkehrsschilder und entsprechenden Vollzug", heißt es in einem Schreiben der Anwälte.

"Stadt handelt rechtswidrig"

"Damit ist die Aussage von Bürgermeister André Wiese, es sei rechtlich nicht möglich, ein Tempolimit anzuordnen, widerlegt", ist sich IG-Sprecher Philip Meier sicher. "Die Anwälte haben uns bestätigt, dass die Stadt derzeit rechtswidrig handelt." Zur Erinnerung: Nach dem Kreistagsbeschluss hatte die Stadt Tempo-30-Schilder in Pattensen aufgestellt, die aber auf Anordnung des Landes wieder entfernt werden mussten.
Weiteres Öl ins Feuer könnte die Umwandlung der oben genannten Kreis- in Landesstraßen sein. Zwar heißt es seitens der Stadt "Der weitere Planungsverlauf unter Beteiligung von Kreis und Land wird zeigen, ob und in welchen Punkten dieses Konzept noch anzupassen ist", doch die Bürger in den Orten sind auf Zinne. Sie halten diesen Vorgang für "eine Ungeheuerlichkeit". Dadurch würden die Orte nicht vor Lärm und Verkehr geschützt, heißt es.

Trotz Corona Einwendungsfristen

Für weiteren Zündstoff sorgt die Tatsache, dass der Landkreis zwar für einige aktuell ausliegende öffentliche Planungen die Einwendungsfristen aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt hat, allerdings nicht für die Ortsumfahrung Luhdorf/Pattesen. Begründung: Die Aussetzung erfolge nur, wenn diese durch einen entsprechenden Erlass des Landes gedeckt sei. Das treffe im Falle der Ortsumfahrung aber nicht zu. "Zudem lagen die Unterlagen im Winsener Rathaus zur Einsichtnahme aus",so Landkreissprecherin Katja Bendig.
Es ist also nicht auszuschließen, dass sich die IG Pattensen auch hierfür rechtlichen Beistand holt.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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