Viel Bürokratie, kein Nutzen - Jede Gemeinde soll künftig selbst über Widerspruchsverfahren entscheiden

Klage oder Widerspruch: Nach dem Willen der Landesregierung soll künftig jede Gemeinde selbst entscheiden, welches Rechtsmittel möglich ist
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(jd). Herr X. besitzt zwei Häuser - eins in Harsefeld, das andere in Horneburg. In beiden Gemeinden soll er eines Tages Straßenausbeiträge zahlen. Der Betrag erscheint ihm zu hoch. Während er in Harsefeld gegen den Bescheid klagen muss, braucht er in Horneburg nur Widerspruch einzulegen. Herr X. wundert sich. Er dachte immer, dass beim Widerspruchsverfahren überall gleiches Recht gilt. - Der Fall von Herrn X. ist konstruiert und kann sich derzeit so nicht ereignen. Doch im kommenden Jahr ist das wohl anders: Wenn es nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung geht, wird der Landkreis womöglich zu einem bunten Flickenteppich in Sachen Recht: In der einen Gemeinde können Bürger Widerspruch gegen Entscheidungen der Behörden einlegen, in der anderen müssen sie den Gang zum Gericht antreten.

Mit der Neuregelung will die Regierungskoalition eine Bestimmung aus dem Jahr 2005 aufweichen: Damals wurden die Hürden für die Bürger, gegen Behörden-Bescheide vorzugehen, erhöht. Seitdem besteht in vielen Fällen nicht mehr die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Stattdessen muss ein Betroffener sofort klagen. Das will die Regierungskoalition in Hannover wieder ändern: Ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums sieht vor, das Widerspruchsverfahren teilweise wieder einzuführen. Dabei sollen Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Widersprüche zulassen oder der Bürger weiter vor Gericht ziehen muss.

"Das kann zu einem heillosen Durcheinander führen", warnt ein Beamter aus einem Rathaus in der Region: "Das Vertrauen der Bürger in die Behörden wird weiter schwinden, wenn künftig jeder Kommune die Entscheidung überlassen bleibt, welche Rechtsmittel gegen Bescheide eingelegt werden dürfen." Laut Gesetzesentwurf sollen Verwaltungen in den Rat- und Kreishäusern künftig nach "eigenem Ermessen" bestimmen, wann ein Widerspruch zulässig ist. "Behördenoptionsmodell" heißt diese neue Regelung im schönsten Amtsdeutsch.

Bei den kommunalen Spitzenverbänden stoßen dieses Pläne auf massive Kritik. "Was vordergründig kommunalfreundlich klingt, bedeutet in Wahrheit Bürokratie ohne jeden Nutzen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes. Dieser Einschätzung schließen sich auch viele Rathauschefs, wie der Harsefelder Samtgemeinde-Bürgermeister Rainer Schlichtmann, an: "Wir müssten mehr Personal einstellen, um den zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu bewältigen. Dabei fehlen uns schon jetzt Kräfte, die wir im Bereich der Flüchtlingsbetreuung dringend benötigen."

Auch die meisten Landkreise nehmen eine ablehnende Haltung ein. "Es sollte nicht - wie mit dem Optionsmodell vorgesehen - in das Belieben einzelner Behörden und Kommunen gestellt werden, ob Widerspruchsverfahren zugelassen werden oder nicht", erklärt der Sprecher des Landkreises Harburg, Johannes Freudewald: "Der Rechtsschutz des Bürgers ist ein hohes Gut, dafür sollte es landesweit einheitliche Regelungen geben."

Neuregelung verzögert sich

Viele Bürger, die Straßenausbeiträge zahlen sollen, warten sehnsüchtig auf eine wichtige Änderung im Kommunalabgabengesetz. Das Land will den Kommunen ermöglichen, wiederkehrende Beiträge zu erheben: Statt einmal mit einer großen Summe zur Kasse gebeten zu werden, entrichten Hauseigentümer einen monatlichen Betrag. Doch das umstrittene "Behördenoptionsmodell" verzögert die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. "Beides ist in ein gemeinsames Gesetzespaket gepackt", sagt Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann: "Da beim Thema Widerspruchsverfahren noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, wird sich die Verabschiedung des Gesetzes um Monate verschieben." Ursprünglich sollte der Landtag im Dezember abstimmen.

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Jörg Dammann aus Stade

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