neue Gesetze

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss sich ab dem 1. Juli auf einige Neuerungen einstellen. Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes bringt Änderungen bei Bußgeldern, digitalen Dokumenten und dem Umgang mit Punkten in Flensburg. Längere Frist für Bußgeldbescheide Bei Verkehrsverstößen haben Behörden künftig mehr Zeit. Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten wie Tempoverstöße oder Falschparken steigt von drei auf sechs Monate. Die Frist für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bleibt...

Kurzer Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen für 2020 (sb). Zum Jahresanfang gibt Rechtsanwalt Marcus Kaiser von ROLAND Rechtsschutz einen Ausblick, was die Deutschen 2020 erwartet – zumindest an neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen. Mehr Mindestlohn: Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn von aktuell 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Aber: Es gibt auch weiterhin Ausnahmen vom Mindestlohn, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate nach Wiederaufnahme einer...