Niedersachsen

Am Samstag, 5. September, von 11 bis 16 Uhr wird die Buxtehuder Innenstadt zur Bühne für gelebte Inklusion. Zum 21. Aktionstag der Lebenshilfe Niedersachsen laden die Lebenshilfe Niedersachsen und die Lebenshilfe Buxtehude unter dem Motto „Vielfalt feiern!“ Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zu einem großen Stadtfest ein. Der Eintritt ist frei. Der Aktionstag findet alle zwei Jahre an einem anderen Ort in Niedersachsen statt. Nach Osterode 2024 ist diesmal Buxtehude Gastgeber. Die...

Der aktuelle Zuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise ist zum Teil verfassungswidrig – das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg im vergangenen Jahr festgestellt. Etliche der 87 Wahlkreise weichen bei der Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die zulässigen 15 Prozent vom Landesdurchschnitt ab. Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher eine Wahlkreisreform auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche im März-Plenum des Landtages beschlossen werden soll. Kritik kommt von der...

Niedersachsen bringt KI in den Unterricht: Mit dem Schul-Chatbot telli stellt das Kultusministerium eine datenschutzkonforme, leistungsstarke KI-Lösung für alle Schulen im Land bereit.

Kabinett beschließt „Niedersächsische Strategie für Engagement und Ehrenamt“

Wahlkreisreform in Niedersachsen: SPD und Grüne planen 90 Wahlkreise. Im Landkreis Harburg bleibt alles beim Alten – nur Apensen soll nach Bremervörde wechseln.

Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau. Darüber ist die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt erfreut. Es sei, so Weippert, „ein wichtiges Signal, dass die rot-grüne Landesregierung mit diesem Zukunftsprogramm vor allem nachhaltige Mobilität, die Sanierung von Infrastruktur und den Wohnungsbau stärkt. Gerade die...

Birgit Butter ist die neue stellvertretende Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen (KPV): Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Buxtehude wurde auf der KPV-Landesvertreterversammlung am 22. März mit 94,9 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Butter, die als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion agiert, bringt langjährige Erfahrung mit: Als Ortsbürgermeisterin von Hedendorf, Ratsfrau in Buxtehude, Kreistagsabgeordnete und Erste Stellvertretende Landrätin...

insgesamt 839 unerlaubte Einreisen binnen fünf Monaten hat die Bundespolizeidirektion Hannover seit Beginn der Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs seit dem 16. September 2024 zwischen Niedersachsen und den Niederlanden registriert. 549 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen, teilt die Bundespolizei mit. Im Detail kam es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Hannover zwischen dem 16. September 2024 bis einschließlich dem 2. März 2025 im Rahmen der vorübergehend...

Dieser Fall extremer häuslicher Gewalt in Buxtehude hat im November vergangenen Jahres die Menschen im Landkreis Stade erschüttert: Ein Mann überschüttete seine Ex-Partnerin und sich selbst mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckte diese in Brand. Beide starben. Der Täter hätte das Opfer gar nicht aufsuchen dürfen. Es bestand ein Annäherungsverbot. Diese Schreckenstat hätte verhindert werden können, meint die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Sie fordert die rot-grüne...

Zum Jahreswechsel hat beim DEHOGA Niedersachsen ein Generationswechsel an der Verbandsspitze stattgefunden: Nach 33 Jahren als Hauptgeschäftsführer wurde Rainer Balke feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Mark Alexander Krack an, der bisherige Geschäftsführer des DEHOGA Bezirksverbandes Land Braunschweig-Harz und Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen. Rainer Balke: Ein Lebenswerk für das Gastgewerbe Rainer Balke prägte über mehr als drei...

Die Entwicklung der Apotheken vor Ort ist auch im Jahr 2024 rückläufig. So gab es laut der jüngsten Umfrage der Apothekerkammer Niedersachsen am Stichtag 31.12.2024 nur noch 1.671 öffentliche Apotheken – 39 weniger als im Vorjahr. Die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen Cathrin Burs warnt: „Die chronische Unterfinanzierung der Apotheken und der Mangel an jungem, nachrückenden Fachpersonal sind eine große Bedrohung für die zuverlässige, wohnortnahe und kompetente Versorgung der...

Jetzt ist es amtlich: Auch die Städte Stade und Winsen, die Gemeinden Seevetal und Neu Wulmstorf sowie die Samtgemeinden Hanstedt und Tostedt dürfen jetzt die "Mietpreisbremse" ziehen, weil es in diesen Kommunen einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gibt, bei dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.  Ermöglicht wird die "Mietpreisbremse" durch zwei Verordnungen, für die das Landeskabinett jüngst „grünes Licht“ gegeben...

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben erfolgreich auf das neue elektronische Aktensystem e²A umgestellt. Mit der digitalen Führung der Akten soll eine noch sicherere und effektivere digitale Datenverarbeitung ermöglicht werden Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im September 2023 die elektronische Gerichtsakte e²A eingeführt hat, wurde das neue Aktensystem sukzessive an den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten etabliert. In dieser Woche wurde die Umstellung...

Der niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche eine Neufassung des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Die CDU-Opposition enthielt sich der Stimme. Sie kritisiert einige Punkte aus dem Gesetz. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter wirft der rot-grünen Koalition in Hannover vor, dass Anregungen von Fachverbänden kaum oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.  „Diese Missachtung der Fachmeinung ist eine Brüskierung gegenüber den Feuerwehren und kommunalen...

Die Vorstellung des Lagebildes zur Clankriminalität in Niedersachsen zeigt einen Rückgang der Straftaten um 9,43 Prozent im Jahr 2023, während die Zahl der Gerichtsverfahren um 29 Prozent gestiegen ist. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) betonten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Justiz sowie die Notwendigkeit, Strategien weiter anzupassen. Kriminelle Clanstrukturen sind durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher...

Die Behörden für Verbraucherschutz haben eine offizielle Warnung ausgegeben: Aufgrund eines Listerien-Nachweises wird in mehreren Bundesländern - auch in Niedersachsen - dringend vor dem Verzehr einer von EDEKA vertriebenen Fleischwurst abgeraten. Betroffen ist die „GUT & GÜNSTIG Delikatess Geflügel-Fleischwurst“ in der 400-Gramm-Verpackung (2x200g). EDEKA hat einen öffentlichen Rückruf veranlasst. Betroffen vom Rückruf ist die Charge mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 1. August 2024.  Bei einer...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...