Rot-Grün legt Entwurf für Wahlkreise vor

Wahlkreis-Neuzuschnitt in Niedersachsen: Apensen soll künftig an Bremervörde fallen - Winsen wird nicht aufgelöst

Bis zur Landtagswahl 2027 muss in Niedersachsen eine Wahlkreisreform erfolgen. Die aktuell gültige Einteilung der 87 niedersächsischen Wahlkreise ist laut einem Urteil des Staatsgerichtshofes in Bückeburg verfassungswidrig. Bereits Ende April hatte Landeswahlleiter Markus Steinmetz einen Vorschlag vorgelegt, der für politischen Aufruhr sorgte - besonders bei der oppositionellen CDU. Der geplante Neuzuschnitt hätte traditionelle Wahlkreise auseinandergerissen - ohne Rücksicht auf historische Grenzen und auch mit weitreichenden Folgen für die Region. Nun haben sich die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne auf einen neuen Entwurf geeinigt, der jetzt im Innenausschuss des Landtages beraten werden soll. 

Alle drei Harburger Wahlkreise sollen bleiben
Nach dem rot-grünen Vorschlag soll die Zahl der Wahlkreise um drei auf 90 erhöht werden. Dadurch bleibt im Landkreis Harburg der Wahlkreis Winsen erhalten. Steinmetz' Pläne sahen hingegen vor, die Kommunen in diesem Wahlkreis (Winsen, Stelle, Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen) auf die umliegenden Wahlkreise zu verteilen. Nun soll keiner der drei Landtags-Wahlkreise im Landkreis Harburg (neben Winsen sind dies Buchholz und Seevetal) angefasst werden. Alles bleibt dort wie gehabt. 

Apensen soll an den Wahlkreis Bremervörde fallen
Unverändert soll auch der Wahlkreis Stade bleiben. Hier hatte Steinmetz empfohlen, die Samtgemeinde Nordkehdingen dem Wahlkreis Cuxhaven zuzuschlagen. Auch das ist vom Tisch. In der Region bleibt einzig der Wahlkreis Buxtehude betroffen. Der Landeswahlleiter wollte hier ursprünglich die Samtgemeinde Harsefeld aus dem Wahlkreis Buxtehude herauslösen. Nach dem neuen Vorschlag der zwei Regierungsparteien soll jetzt statt Harsefeld die Samtgemeinde Apensen an den Wahlkreis Bremervörde fallen, zu dem sonst ausschließlich Kommunen aus dem Landkreis Rotenburg gehören. Die SPD-Abgeordnete Corinna Lange spricht von einer "kleinstmöglichen Veränderung" für den Landkreis Stade, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Eine Korrektur sei aber nötig, da der Wahlkreis Buxtehude "deutlich über der zulässigen Größe liege". 

CDU-Politikerin wirft Rot-Grün parteipolitische Motive vor
Scharfe Kritik hingegen kommt von Birgit Butter (CDU), der direkt gewählten Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Buxtehude. Für sie bedeutet die Herauslösung von Apensen einen massiven Eingriff in gewachsene Strukturen. Eine Samtgemeinde werde einfach aus dem Landkreis Stade "herausgerissen", beklagt sich Butter. Sie wirft SPD und Grünen parteipolitische Motive vor. Beide Parteien hätten die Absicht, sich gezielt Vorteile für die nächste Landtagswahl zu verschaffen. Die Herauslösung von Apensen – eine Kommune mit starkem CDU-Rückhalt – schwäche den Wahlkreis Buxtehude, in dem die SPD mit der Stadt Buxtehude eine Hochburg habe. Darüber hinaus warnt Butter vor einem Aufblähen des Landtags durch die Erhöhung auf 90 Wahlkreise. Das sei in den heutigen Zeiten den Bürgern kaum zu vermitteln. Die CDU-Fraktion lehne die Pläne der rot-grünen Koalition in vollem Umfang ab.

Seefried spricht sich gegen Ausgliederung von Apensen aus
Aus Sicht des Landrates Kai Seefried (CDU) sollte auch im Landkreis Stade in Sachen Wahlkreise alles beim Alten bleiben. „Für uns war es bisher ein großer Vorteil, dass die Kreisgrenze sich mit der Grenze der Wahlkreise Stade und Buxtehude deckt“, sagt Seefried. „Ich werbe weiterhin dafür, dass es dabeibleibt, weil so eine optimale Wahrnehmung der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises im Landtag gewährleistet ist.“ Gewachsene Strukturen würden dabei helfen. „Gleichwohl weiß ich um die Herausforderungen aufgrund der anspruchsvollen rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Reform nötig machen“, betont der Landrat.