Alles zum Thema Rechtswidrig

Beiträge zum Thema Rechtswidrig

Panorama
Hausmeister sammeln die Einkaufswagen und lagern sie auf einem Platz. Eigentlich sollen sich die Supermarktketten die Wagen wieder abholen

Friedhof der Einkaufwagen im Stader Multi-Kulti-Quartier

Wer die Wagen mit nach Hause nimmt, handelt rechtswidrig / Hausmeisterdienst sammelt das Diebesgut regelmäßig ein bc. Stade. Wer der Meinung sein sollte, Einkaufswagen dürfen ähnlich wie Einkaufstüten mit nach Hause genommen werden, irrt. Im Altländer Viertel, einem Multi-Kulti-Quartier in Stade mit vielen Wohnblocks, denken offenbar einige Menschen so. Wie sonst lässt sich der wohl größte "Friedhof für Einkaufswagen" im Landkreis Stade erklären? Fast 100 Wagen lagern auf einem...

  • Stade
  • 27.02.16
Politik
Den Bau dieser Halle beanstanden die Politiker der Gruppe Grüne/Linke

Baugenehmigung ist rechtmäßig

thl. Winsen. "Die der Firma Clarfeld erteilte Baugenehmigung hat Bestand. Die Entscheidung der Stadt Winsen, die Genehmigung nicht aufzuheben, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden." Mit dieser Begründung hat das niedersächsische Sozialministerium eine Beschwerde der Winsener Ratsgruppe Grüne/Linke verworfen. Wie berichtet, hatten Grüne/Linke heftige Kritik an der Baugenehmigung geäußert und keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Erteilung gelassen. Weil Bürgermeister André Wiese (CDU) sich...

  • Winsen
  • 13.05.14
Politik
Dr. Erhard Schäfer sieht die Schuld bei der Verwaltung

"Die Verwaltung hat Schuld"

thl. Winsen. Schluss, aus, vorbei - alles wieder auf Null! Der Winsener Stadtrat hat mehrheitlich die im Juni beschlossene Elternbeitragssatzung für Kindergärten wieder aufgehoben. Grund: Die Kommunalaufsicht hatte die Satzung als rechtswidrig angesehen (das WOCHENBLATT berichtete). Damit hat der seit rund eineinhalb Jahren andauernde Streit um eine neue Satzung seinen vorläufigen traurigen Höhepunkt gefunden. Obwohl die Positionen vor der Abstimmung bereits klar waren, gab es nochmals einen...

  • Winsen
  • 01.10.13
Politik
Rief zu mehr Sachlichkeit auf: Andreas Waldau

Ausschuss kippt Ratsbeschluss

thl. Winsen. Der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Ratsbeschluss für die Elternbeitragssatzung für Kindergärten wird bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Donnerstag gekippt. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen dazu mehrheitlich grünes Licht gegeben. Gerade die Fachausschuss-Sitzung wurde mit großer Spannung erwartet, weil die Politiker im Vorwege verbal die Messer gewetzt hatten (das WOCHENBLATT...

  • Winsen
  • 24.09.13
Politik
Fordert den Rücktritt: Birgit Eckhoff (SPD)
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"Bock muss zurücktreten"

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus...

  • Winsen
  • 13.09.13
Politik
Genervt: André Bock
2 Bilder

"Wir geben nicht auf"

Zoff um rechtswidrige Elternbeitragssatzung spitzt sich zu thl. Winsen. Bürgermeister André Wiese steht wohl eine verbitterte Auseinandersetzung mit den Politikern im Fachausschuss sowie im Stadtrat bevor. Grund ist die von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestufte Elternbeitragssatzung für die Kindertagesstätten (das WOCHENBLATT berichtete). Denn der Ton wird bereits im Vorfeld rauer. "Wir werden alles tun, damit der Beschluss nicht zurückgenommen wird", sagt Andreas Waldau (Freie...

  • Winsen
  • 10.09.13
Politik
Andreas Waldau

Ratsbeschluss für rechtswidrig erklärt

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...

  • Winsen
  • 02.09.13