Resolution

Beiträge zum Thema Resolution

Politik
Über die Grundsteuer von Grundstücksbesitzern nimmt die Stadt Buchholz jährlich rd. 7,7 Millionen Euro ein

Stadtrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Es droht ein Steuerverlust in Millionenhöhe
Buchholzer Resolution zur Grundsteuer

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

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  • 09.07.19
Politik

Rat beschließt Resolution zur Finanzierung der Kita-Personalkosten durch das Land

os. Buchholz. Das Land Niedersachsen soll die steigenden Personalkosten übernehmen, wenn die Beitragsfreiheit - wie vom Land beschlossen - zum kommenden Beitragsjahr eintritt. Das fordert der Buchholzer Stadtrat in einer Resolution, die in der jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen wurde. "Bislang gab es nur Sonntagsreden, wie wichtig die Betreuung von Kindern ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Land tatsächlich die Kosten vollständig übernimmt", erklärte Grünen-Ratsherr Joachim Zinnecker....

  • Buchholz
  • 02.05.18
Politik

Y-Trasse: Jetzt auch Resolution des Buchholzer Stadtrates

os. Buchholz. Wenige Tage nach dem Ortsrat Holm-Seppensen (das WOCHENBLATT berichtete) hat nun auch der Buchholzer Stadtrat eine fraktionsübergreifende Resolution zur Y-Trasse auf den Weg gebracht. Diese muss vom Verwaltungsausschuss noch gebilligt werden. Man verfolge das Verfahren zur Ermittlung der geeigneten Trassenführung mit großer Sorge, heißt es in dem Entwurfstext. Einige der bevorzugten Trassen führen durch Buchholz, seine Ortschaften und die Nachbargemeinden Tostedt, Rosengarten und...

  • Buchholz
  • 11.07.15
Politik

Resolution gegen den Ausbau der Heidebahn

Ortsrat Holm-Seppensen warnt in der Y-Trassen-Diskussion vor schwerwiegenden Folgen für den Ort os. Holm-Seppensen. Nach der Gemeinde Handeloh hat auch der Ortsrat von Holm-Seppensen eine Resolution gegen den Ausbau der Heidebahnstrecke verabschiedet - über alle Parteigrenzen hinweg. Wie berichtet, hatte es zuletzt in der Diskussion um den Bau der Güterbahnstrecke „Y-Trasse“ seitens der Deutschen Bahn auch Überlegungen gegeben, die Heidebahn auszubauen. Diese Variante bringe drastische...

  • Buchholz
  • 08.07.15
Politik
Mit diesem Logo wirbt die Bürgerinitiative "Right 2 Water" um Unterstützung für ihre Kampagne

Wasserversorgung soll nun doch nicht privatisiert werden / Protest der Bürgerinitiative wird fortgesetzt

(os). Erfolg für "Right2Water", der ersten europäischen Bürgerinitiative: Die EU-Kommission will als Reaktion auf die massiven Proteste die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie ändern. Binnenkommissar Michel Barnier kündigte an, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen. Gegner hatten die Privatisierung der Wasserversorgung und stark steigende Preise für Wasser befürchtet. In sieben Ländern hatten mehr als 1,5 Millionen Menschen den Aufruf von "Right2Water" für einen freien Zugang zu...

  • Buchholz
  • 28.06.13
Politik

CDU/WG bringt Resolution zur Y-Trasse ein

(os). „Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert Bundes- und Landesregierung auf, nun zügig die bereits seit Jahren betrieben und abgeschlossene Planung der Bahnstrecke Lauenbrück/Langwedel-Burgdorf (...) zu realisieren und bittet den Landrat, sich bei den zuständigen Gremien entsprechend einzusetzen.“ So steht es im Resolutionstext zur sogenannten Y-Trasse, den die Gruppe CDU/WG in den Kreistag einbringt. Hintergrund: Die Parteien wenden sich gegen die jüngsten Überlegungen der Deutschen...

  • Buchholz
  • 21.05.13
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