Resolution im Kreistag

Landkreis Harburg: Krankenhäuser mit Vorschaltgesetz retten

Um den Fortbestand der regionalen Krankenhäuser zu sichern, will sich der Kreistag des Landkreises Harburg der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nach einem sogenannten Vorschaltgesetz anschließen. Das sieht eine Resolution vor, die parteienübergreifend im Ältestenrat besprochen wurde und in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. April, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11) verabschiedet werden soll.
Konkret heißt es im Beschlusstext, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, "vor einer großen, strukturellen Reform zuerst ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser in Form eines Vorschaltgesetzes aufzusetzen, um diese kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Dieses Soforthilfeprogramm soll Kostensteigerungen effektiv auffangen und die erhebliche Finanzierungslücke bei den Betriebskosten umgehend schließen. Hierzu braucht es einen Inflationsausgleich in voller Höhe sowie die Übernahme der tatsächlichen Energie- und tariflichen Lohnkostensteigerungen." Bei der geplanten Krankenhausreform seien die Planungskompetenzen der Bundesländer genauso ausreichend zu berücksichtigen wie regionale Versorgungsbedarfe der Bevölkerung, vorhandene fachliche Kompetenzen, Spezialisierungen sowie die Versorgungsqualität. Die geplante Finanzierung der Vorhaltekosten müsse so ausgestaltet sein, dass sie die Grundfinanzierung der Krankenhäuser sichere.
Wie alle Krankenhäuser in Deutschland, litten auch die Kliniken im Landkreis Harburg massiv unter der Kostenexplosion durch die hohe Inflation und die stark gestiegenen Energiepreise, heißt es in der Begründung für die Resolution. Zudem seien die Corona-Hilfen des Bundes zu früh ausgelaufen, als dass Corona-bedingte Erlösausfälle und erhebliche Hygienemehrkosten hätten ausgeglichen werden können. Auch Kliniken in der Region rechneten für 2023 daher zum Teil mit millionenschweren Defiziten.
Dieses Problem haben bundesweit die Krankenhäuser an nahezu allen Standorten. Die DKG prognostiziert, dass es 2023 in Deutschland zu zahlreichen Klinikinsolvenzen kommen könnte. Laut dem aktuellen Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) aus dem vergangenen Monat bewerten 43 Prozent der Geschäftsführungen der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht, 28 Prozent sogar als sehr schlecht. 51 Prozent der Befragten erwarten demnach, ihr Leistungsangebot in den kommenden sechs Monaten reduzieren zu müssen, etwa indem sie Betten sperren oder Stationen vorübergehend schließen. Nach einer Ende März veröffentlichten Blitzumfrage der NKG erwarten die niedersächsischen Kliniken im laufenden Jahr 2023 ein Defizit von landesweit insgesamt 532 Millionen Euro. Als wesentliche Gründe für die immer weiter auseinanderklaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben werden neben den Bettensperrungen insbesondere die nicht annähernd gedeckten Preissteigerungen infolge der hohen Inflation genannt.
Die andauernden strukturellen Defizite könnten mittelfristig die Krankenhausstandorte in Gefahr bringen. Die von der Bundesregierung geplante und zwischen Bund und Ländern in ihren Auswirkungen noch intensiv diskutierte Krankenhausreform werde erst in mehreren Jahren Wirkung entfalten können. So viel Zeit bleibe den wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern nicht. (os/nw).