Satzung

In der Stader Altstadt soll es künftig neue Regeln zur baulichen Gestaltung der Häuser und zur Verwendung von Werbeschildern an Geschäften geben. Die Verwaltung hat eine neue Gestaltungs- und Werbeanlagensatzung erarbeitet, die nun der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt wird.  Die bisher geltenden Bestimmungen sind mehr als 20 Jahre alt. In der praktischen Anwendung haben diese sich laut Verwaltung in vielen Bereichen als unzureichend erwiesen. Vieles ist in der bisherigen Satzung unpräzise...

"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...