SPD

Mit deutlichen Worten wendet sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude gegen den aktuellen Haushaltsantrag der CDU für das Jahr 2026. Dieser sieht unter anderem die Streichung von 30 unbesetzten Stellen sowie pauschale Kürzungen aller Haushaltsansätze um fünf Prozent vor – ohne konkrete inhaltliche Prüfung. Die SPD warnt vor den Folgen für wichtige städtische Aufgaben und setzt stattdessen auf eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Haushaltspolitik. SPD-Fraktionsvorsitzender Nick...

Die SPD Buxtehude spricht sich klar für eine seriöse und verantwortungsvolle Haushaltsdebatte aus und warnt davor, städtische Projekte gegeneinander auszuspielen. Anlass ist die Forderung der CDU, den geplanten Umbau des Bahnhofs zugunsten der Schulfinanzierung zurückzustellen. „Da uns aktuell noch keine verlässlichen Zahlen bezüglich der notwendigen Investitionen an den Schulen vorliegen, ist es schlicht unseriös, bereits jetzt Projekte gegeneinander auszuspielen", betont Christian Krüger,...

In einer feierlichen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Buxtehude verdiente Mitglieder für ihre langjährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Anfang des Monats versammelten sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Höft’s Markthaus, um die Jubilare zu ehren und sich bei einem traditionellen Grünkohlessen auszutauschen. Bei Eröffnung sprach der Europaabgeordnete Tiemo Wölken über die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen am Sonntag, 23. Februar, für Deutschlands demokratische...

In den vergangenen Jahren war die sogenannte Feuerwehr-Rente immer mal wieder Thema in der politischen Diskussion. Mit zusätzlichen Zahlungen sollte das Ehrenamt bei den bundesweit zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren gestärkt werden. Jetzt gibt es in der Region einen neuen Vorstoß, die Feuerwehr-Rente auch in Niedersachsen einzuführen: Die Buchholzer SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung für die Einführung einer Altersversorgung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr...

Wie in den Jahren zuvor hat der SPD Ortsverein Buxtehude seine treuen Mitglieder beim gemeinsamen Grünkühlessen in Höft's Markthaus geehrt. Als besondere Gäste waren die Generalsekretärin der Niedersachsen SPD, Dörte Liebetruth, und die Vorsitzende des SPD Unterbezirks Stade, Corinna Lange, eingeladen. Souverän durch die Veranstaltung führten Annette Gutsfeld und Wolfgang Wölken. Geehrt wurden für zehn Jahre Mitgliedschaft Maike Andrews und für 25 Jahre Andre Borgerhoff, Hans-Jürgen Neumann...

Die Ampel-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 im Dauer-Feuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn die Regierung vielfach lediglich Entscheidungen umsetzt, die vor Jahren getroffen und von der jetzigen CDU/CSU-Opposition mit befürwortet wurden, oder "Altlasten" von Vorgänger-Regierungen wie zu geringe Renten, unzureichende Digitalisierung und Wohnungsnot zu tragen hat. Vorherige Staatsoberhäupter haben die Krisen vermutlich nur besser weggelächelt oder Entscheidungen besser...

Zu einer Demonstration am Samstag, 20. Januar, 11 Uhr am Has und Igel-Brunnen in Buxtehude rufen die   SPD, Grüne, Omas gegen Rechts, Grüne Jugend, Jusos, Linke, Partei, SoVD, AWO, FFF, Ahmadiyyah-Gemeinde sowie die BI Menschenwürde gemeinsam auf.  "Die Demokratie braucht uns. Jetzt!", schreibt Dr. Joachim Buttler, Co-Vorstandssprecher von Bündnis 90 - Die Grünen OV Buxtehude in einer Presseerklärung. "Wie lange lassen wir es uns noch gefallen, dass die AfD Millionen Menschen mit...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

(nw). Am Samstag hat der SPD Bezirk Weser-Ems seine Nominierungen für die Europaliste beschlossen. Auf dem ersten Platz steht schon zum zweiten Mal der gebürtige Buxtehuder Tiemo Wölken, der seit vielen Jahren in Osnabrück lebt, aber dennoch ein häufiger Gast im Landkreis Stade ist und sich der Region sehr verbunden fühlt.  Im Juni 2024 wählen die Bürger und Bürgerinnen ein neues Parlament – und in den Parteien laufen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren. Am Samstag, 21. Oktober, stimmten...

(nw). Die AWO in Buxtehude hat eine Intensivierung und Systematisierung ihrer Zusammenarbeit mit der Buxtehuder SPD beschlossen. Den Weg dazu sollen regelmäßige gemeinsame Vorstandssitzungen ebnen. „Wir müssen unsere gemeinsamen politischen Vorstellungen in Buxtehude stärker verzahnen und vor allem betonen", sagt der AWO-Vorsitzende Andreas Gubernatis. "Der gemeinsame Einsatz für die Lösung sozialer Probleme und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus verbindet uns." Auch der...

Im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung 2023 hat der SPD-Distrikt Apensen vor Kurzem seinen Vorstand neu gewählt. Zuvor waren Kurt Matthies und Dieter Jakesch von Christian Krüger, Erster Vorsitzender des SPD Ortsvereins Buxtehude, und Dr. Siegfried Schwarzer, Vorstandsmitglied des SPD-Distrikts Apensen, im Ortsverein Buxtehude-Apensen, für ihre Arbeit und ihren großen Einsatz in den vergangenen Jahren geehrt worden. Beide hatten den SPD-Distrikt in den vergangenen drei Jahren geführt und durch...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

tk. Buxtehude. Das ging schnell: Die neue politische Mehrheit in Buxtehude aus SPD, Grünen, Linken/Piraten hat einen umfassenden Antrag formuliert, dass die Hansestadt bis 2035 klimaneutral sein soll. Das Papier ist keine Absichtserklärung mit Symbolcharakter, sondern ist als verbindlicher Wegweiser für Politik und Stadtverwaltung gedacht. Einige Handlungsfelder sind bereits konkret benannt worden: Sie reichen vom klimaneutralen Bauen bis hin zur drastischen Reduzierung von Autoverkehr mit...

tk. Buxtehude. Bekommt Buxtehude einen eigenen Klimaschutzausschuss? Das war schon vor der Kommunalwahl ein Antrag der Grünen. Das Thema wird diskutiert, bestätigt Niels Rademacher der neue Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Dass wir das möchten, ist kein Geheimnis, dass Klimaschutz oberste Priorität haben muss, ist ebenfalls klar." Die Grünen wollen darüber innerhalb ihrer Fraktion und mit den anderen Parteien reden. Grundsätzlich gilt: "Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, braucht dafür...

tk. Buxtehude. Hans-Uwe Hansen ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker aus Buxtehude, der 44 Jahre im Rat der Hansestadt und bis zuletzt im Kreistag saß, erlag jetzt einer langen und schweren Krankheit. Buxtehude verliert damit einen engagierten Politiker, der mit einem enorm großen Fachwissen zu beinahe jedweder Frage von Bau- bis Sozialrecht eine Antwort hatte. In manchen Sitzungen nutzte selbst die Stadtverwaltung das Fachwissen von Hans-Uwe Hansen. Hansen selbst bezeichnete...

Ein Politik-Urgestein kommt zurück auf die politische Bühne: Siegfried Stresow (64), Ex-Bürgermeister von Beckdorf, wird bei der Kommunalwahl am 12. September wieder für die SPD kandidieren. "Es gab viele Hilferufe - ich bin von mehreren Seiten angesprochen worden, weil es für die SPD keine Kandidaten gibt", so Stresow. Auch seine eigenen Bemühungen, Mitbürger dazu zu motivieren, sich zur Wahl zu stellen, seien erfolglos gewesen. Neben privaten Gründen führt Siegfried Stresow den Mangel an...

sla. Buxtehude. Este und Viver bestimmen das idyllische Buxtehuder Stadtbild. Doch die Gewässer sind trügerisch und können durch zunehmende Extrem-Wetterlagen, wie sie die Wetterdienste für die Zukunft durch den Klimawandel prognostizieren, auch durchaus zur Gefahr werden. Zum Schutz des ausgewiesenen Überschwemmungsgebietes im Buxtehuder Innenstadtbereich wurde daher kürzlich eine Anhebung des Wanderweges vom Stadtpark entlang der Este und den Vivergärten bis zum Schützenhofweg vorgenommen....

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder SPD-Fraktion hatte schon bei der Vorstellung des Etatentwurfs für das kommende Jahr gesagt, dass sie den Haushalt mitträgt. Während eines Pressegesprächs, Corona-gerecht per Telefonschalte, haben die Sozialdemokraten das bestätigt. "Keine Steuererhöhungen und kein Wünsch-Dir-was", sagte Fraktionschefin Astrid Bade. Für die SPD steht außer Frage: Die großen Investitionsprojekte, zusammengerechnet mit einem Volumen von weit mehr als 100 Millionen Euro, sind trotz der...