Verwaltungsgericht Lüneburg

thl. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem Verfahren um die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall in Borstel in der Verhandlung am Donnerstag noch kein Urteil gesprochen. Vielmehr haben die Richter der Stadt sowie dem Hofbesitzer Segfried Porth und Anlagenbetreiber Torsten Jarms nahegelegt, sich noch einmal zusammenzusetzen und Gespräche zu führen. Ziel soll dabei eine außergerichtliche Einigung sein, "mit der beide Parteien leben können". "Die Parteien haben bis...

thl. Winsen. Ist die durch die Stadt ausgesprochene Rücknahme der Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage in Borstel rechtswidrig? Um diese Frage geht es am Donnerstag, 16. Februar, um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Kläger sind Hofbesitzer Siegfried Porth und Mastanlagenbetreiber Torsten Jarms. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Stadt im März 2015 die Baugenehmigung für den Maststall zurückgenommen und die Räumung bis zum 30. Juni 2015 angeordnet. Dem vorausgegangen...

os. Buchholz. "Zu Weihnachten hätte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg uns kein besseres Geschenk machen können!" Das schreibt die Bürgerinitiative Ostring (BIO) auf ihrer Homepage. Anlass der großen Freude bei den Gegnern der umstrittenen Umgehungsstraße in Buchholz: Das OVG hat jetzt mitgeteilt, dass es die Berufung des Landkreises Harburg gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg für unbegründet hält. Fazit: Der Ostring in der geplanten...

Jesteburg: Oberverwaltungsgericht kassiert B-Plan nach Ortsbegehung. mum. Jesteburg. Knapp drei Monate vor der Kommunalwahl ist das ein herber Rückschlag für die Jesteburger Politik und Verwaltung! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den „Famila“-Bebauungsplan für unwirksam erklärt und damit endgültig kassiert. Am Montag hatte sich der vorsitzende Richter Sören Claus selbst ein Bild von der Situation in Jesteburg gemacht. Gemeinsam mit Vertretern beider Gemeinden - unter anderen...

thl. Stelle. Die "Deutsche Derustit" darf sich nicht im Steller Gewerbegebiet Fachenfelde ansiedeln. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde wischte ein entsprechendes Ansinnen des Unternehmens endgültig vom Tisch. Allerdings "nur" mit Stimmen von SPD, BIGS und Grüne. Ob damit allerdings wirklich das letzte Wort gesprochen ist, darf bezweifelt werden. Denn das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat in einer Vorprüfung eine grundsätzliche Ansiedlung des Unternehmens positiv beschieden, weil es...

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

thl. Borstel. Den gestrigen Dienstag, 30. Juni, hatten sich viele Borsteler Bürger dick im Kalender angestrichen. Denn da lief für Landwirt Siegfried Porth als Eigentümer sowie für Torsten Jarms als Pächter die Frist zur Räumung des Schweinemaststalls auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße ab. Ein Vertreter der Stadt wollte im Laufe des Tages die Einhaltung der Frist kontrollieren. Das Ergebnis lag bis zum Redaktionsschluss dieser WOCHENBLATT-Ausgabe noch nicht vor. Wie mehrfach berichtet,...

thl. Winsen. Etappensieg für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Borsteler Landwirts Siegfried Porth abgelehnt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte die Stadt Porth und seinem Pächter Torsten Jarms nach mehreren Verstößen gegen Auflagen und Emmissionsgrenzen rückwirkend die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße entzogen...

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura Bauregie), der 6,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt haben...

os. Buchholz. Kommt jetzt wieder Schwung in die Ostring-Planung in Buchholz? Wie das WOCHENBLATT aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Landrat Rainer Rempe mit dem Grundstücksbesitzer, der das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Umgehungsstraße zu Fall brachte, über den Ankauf von Flächen verhandeln, die nach der Ursprungsplanung für die Zufahrt vom Heidekamp auf den Ostring nötig sind. Das habe der Kreistag auf seiner letzten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil nach...

Neuanfang in der Diskussion um den Ostring: Was denken die Buchholzer Politiker? os. Buchholz. Es kommt wieder Schwung in die Diskussion um den Bau eines Ostrings in Buchholz. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach fast dreieinhalb Jahren die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem es im Februar 2011 das Planfeststellungsverfahren für die seit Jahrzehnten umstrittene Ortsumfahrung gekippt hatte. Die Richter rieten dem Kreis als Bauherrn in ihrem Beschluss, sich einem...

Ortsumgehung in Buchholz: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu, dringt aber auf ein Mediationsverfahren os. Buchholz. Öffnet dieses Urteil die Tür, um die umstrittene Ortsumgehung "Ostring" in Buchholz nach jahrzehntelangem Streit doch noch zu realisieren? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dem Landkreis Harburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Lüneburg gestattet. Im Februar 2011 hatten dessen Richter das Planfeststellungsverfahren für die rund sechs...

mum. Buchholz. Das ist eine Ohrfeige für die Stadt Buchholz! Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Vergabepraxis der Säumniszuschläge bemängelt. Außerdem kritisierte das Gericht die nicht nachvollziehbare Höhe der Vollstreckungskosten. Die Stadt hat daraufhin ihre Mahnschreiben korrigieren lassen. Den Stein ins Rollen hat Peter Kurth (62) gebracht. Der Buchholzer Kaufmann hatte sich von der Stadt ungerecht behandelt gefühlt und vor Gericht einen Vergleich heraus geholt. "Ich fühle mich...

Heinz W. Bartels kritisiert in offenem Brief Urteile zur Abschiebung von Asylbewerbern os. Buchholz. "Sie urteilen im Namen des Volkes und nehmen billigend in Kauf, dass ihr Urteil vielleicht den Tod eines Menschen verursacht. Ich kann und will einem Volk nicht angehören, in dessen Namen solche Urteile verhängt werden!" Das erklärt Heinz W. Bartels. Der stellvertretende Geschäftsführer der Buchholzer Begegnungsstätte "Heideruh" verurteilt in einem offenen Brief an Wolfgang Siebert, Präsident...

os. Buchholz. Im Streit um die Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule sollen doch Gespräche statt einer Klage zur Lösung des Problems führen. Das ist das Ergebnis nach der ersten Verhandlungsrunde vor dem Verwaltungsgericht. Wie berichtet, klagen drei Anwohner gegen die ihrer Meinung nach übermäßige Nutzung der Sportstätte. "Wir werden uns mit den Anwohnern zusammensetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen", sagt Buchholz' Pressesprecher Heinrich Helms. Das habe der Richter...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen unzulässig seien. Dagegen legte die Firma aus Westfalen Widerspruch...

Spielhallen-Besitzer zieht die Stadt Buchholz vor den Kadi / Mindestabstand zwischen Vergnügungsstätten wird bald ein Thema os. Buchholz. Ist die Vergnügungssteuer eine Extrasteuer oder eine verkappte Mehrwertssteuer? Darum geht es am kommenden Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Bernd Peitzker, der in Buchholz eine Spielhalle betrieb, verklagt die Stadt: Seiner Meinung nach ist die Vergnügungssteuer nicht rechtens. "Wir sehen die Sache gelassen", sagt Buchholz' Bürgermeister...

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...

thl. Salzhausen/Lüneburg. Ist die Feuerwehr mit unnötig vielen Einsatzkräften ausgerückt um ein Menschenleben zu retten? Um diese Frage ging es jetzt vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht. Die Antwort: "Ja, aber nur in geringen Teilen." Hintergrund: Ein Pkw-Fahrer war in der Neujahrsnacht 2012 sturzbetrunken mit seinem Wagen in Lübberstedt erst durch zwei Garten gepflügt und anschließend an einer Hauswand zum Stehen gekommen. Der Trunkenbold (2,39 Promille intus) wurde dabei lebensgefährlich...

thl. Lüneburg. Ein brisanter Prozess fand gestern vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht statt. Kernpunkt: Wieviel Geld dürfen Kommunen für einen Feuerwehreinsatz berechnen. Kläger war ein aus Salzhausen, der der Meinung ist, nach einem von ihm verschuldeten Unfall wären mehr Feuerwehren angerückt als nötig. Mehr zum Thema lesen Sie am kommenden Mittwoch im WOCHENBLATT.

rs. Buchholz. Die Chancen für eine zügige Realisierung des fix und fertig geplanten Buchholzer Ostrings sind weiter gesunken. Bei einem Gespräch im Buchholzer Rathaus setzten Joachim Bordt und 1. Kreisrat Rainer Rempe jetzt Bürgermeister Wilfried Geiger in Kenntnis, dass ein eingeschalteter Spitzenjurist keine Chancen sieht, das Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg auszuhebeln. Wie berichtet, hat das Gericht den Ostring-Planfeststellungsbeschluss für ungültig erklärt und keine Berufung...

thl. Winsen. In den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck wird es weiterhin nachts keine Tempo 30-Regelung geben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt eine Klage der Stadt Winsen gegen eine entsprechende Weisung des niedersächsischen Verkehrsministeriums abgelehnt. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Bürgermeister André Wiese (CDU) vor rund einem Jahr angeordnet, entsprechende Tempolimitschilder in den drei Orten aufzustellen, weil eine Entscheidung über ein Ja oder Nein aus...