Winsener Stadtrat

thl. Winsen. In nur etwas über einer Stunde hat der Winsener Stadtrat seine Herbstsitzung abgehandelt. Längere Diskussionen gab es lediglich bei drei Tagesordnungspunkten, die restlichen Punkte wurden genehmigt. In der Einwohnerfragestunde meldete sich Hella Boltz zu Wort. Die Anwohnerin der Luhestraße brachte noch einmal ihre Bedenken zum Neubauvorhaben Deichstraße/Ecke Luhestraße - dem sogenannten Betonklotz - vor. Allerdings hat die Gruppe Grüne/Linke im Nachgang zur Sitzung einen Antrag...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ist im Bauausschuss mit einem Eilantrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten gescheitert. Grund: Der Antrag war verfristet eingegangen und die Ausschussmitglieder sahen keine Dringlichkeit in dem Vorhaben. "Dann kommt es eben im nächsten Bauausschuss im November auf die Tagesordnung", meinte Grünen-Sprecher Bernd Meyer trotzig. Für den Antrag verantwortlich zeichnet Grünen-Ratsherr Tim Lehmann. "Die Zahl der Unfälle ist im Landkreis...

thl. Luhdorf. "Die Sicherheit der Schüler geht vor." Darüber sind sich die CDU-Ratsherren André Bock und Rudolf Meyer einig und fordern, sofort - losgelöst vom Antrag der Stadt auf Teilnahme des Tempo 30-Modellprojektes des Landes - eine streckenbezogene Tempo-30-Zone auf der Radbrucher Straße in Luhdorf, im Bereich der dortigen Grundschule, einzurichten. Ein entsprechender Antrag wurde über die Gruppe CDU/Winsener Liste jetzt in den städtischen Bauausschuss eingebracht. Dieser trifft sich das...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Der Stadtrat soll der Empfehlung des Schulausschusses folgen und die Schulsozialarbeit bis zur Übernahme durch das Land (spätestens 2021) finanziell absichern. Das fordern Benjamin Qualmann und Brigitte Netz von der Winsener SPD. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte der Fachausschuss sich für eine lückenlose Fortsetzung der wichtigen Sozialarbeit an den Grundschulen eingesetzt. Denn eigentlich würde die jetzige Finanzierung Ende dieses Jahres auslaufen. "Leider wurde diese...

thl. Winsen. Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Winsener Stadtrat, Nino Ruschmeyer, ist eingestellt worden - wegen eines Formfehlers des Antragstellers. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Roderik Pfreundschuh von der AfD-Ratsfraktion wegen Ruschmeyers umstrittenen Äußerungen in der Ratssitzung im Februar den Liberalen angezeigt, weil er und seine Parteikollegen sich durch die Aussage „Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur...

Amtsgerichtsdirektor rührte Werbetrommel thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt ja gerne mal die Vorreiterrolle, aber auf die jetzige könnte sie bestimmt verzichten: Der Luhestadt gehen als einzige Kommune in der Region die Schiedsleute aus. Der Schiedsamtsbezirk II (umfasst das südliche Stadtgebiet – abgrenzt durch die Hansestraße/Lüneburger Straße – sowie die Ortsteile Borstel, Sangenstedt, Rottorf, Bahlburg, Pattensen, Scharmbeck und Roydorf) ist derzeit unbesetzt. Der erst kürzlich...

thl. Winsen. Überraschende Post für den FDP-Ratsherrn Nino Ruschmeyer: Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Harburg hat ihn zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen. Grund ist eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen einer angeblichen Nazi-Beleidigung Ruschmeyers im Rahmen der Winsener Stadtratssitzung (das WOCHENBLATT berichtete). Damit steht fest: Die AfD lässt nicht locker. Nachdem Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Ruschmeyer eine...

thl. Winsen. Bitterböse Post für FDP-Fraktionsvorsitzender Nino Ruschmeyer. "Im Namen der AfD-Fraktion fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, (...) zu äußern, dass einzelne und/oder alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Winsener Stadrat Nazis sind." Das schreibt AfD-Fraktionschef Roderik Pfreundschuh in seiner Funktion als Rechtsanwalt und forderte von Ruschmeyer eine Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung von 925,23 Euro, die er für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat. Wie das...

thl. Winsen. Hat die jüngste Winsener Ratssitzung ein gerichtliches Nachspiel? Zumindest denkt die AfD-Fraktion über juristische Schritte gegen FDP-Frontmann Nino Ruschmeyer nach. Grund ist eine verbale Entgleisung des Liberalen im Rahmen seiner Haushaltsrede. Dabei fing Ruschmeyer, von Beruf Rechtsanwalt, noch ganz harmlos an. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht", sagte Ruschmeyer mit Blick...

thl. Winsen. Das gab es bisher noch nie! Nur zweieinhalb Stunden - inklusive einer zehnminütigen Unterbrechung - benötigte der Winsener Stadtrat am Donnerstagabend, um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Kaum Diskussionsbedarf und auch nur kurze Grundsatzreden von den Fraktionsvorsitzenden ließen für die Zuschauer erst gar keine Spannung aufkommen. Eine weitere Besonderheit: Ratsvorsitzender Andreas Waldau (Freie Winsener) verzichtete auf eine Grundsatzrede zum Haushalt. "Der Haushalt hat ein...

Wilfried Rieck will die Wählergemeinschaft angeblich verlassen thl. Winsen. Droht der Wählergemeinschaft Winsener Liste das Aus? Wie das WOCHENBLATT aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, soll Ratsherr Wilfried Rieck seinen Ausstieg planen und dem Vorstand der Winsener Liste dabei die Pistole auf die Brust setzen. Rieck soll angekündigt haben, so heißt es, dass er keine Lust mehr auf die Wählergemeinschaft habe und auf der anstehenden Jahreshauptversammlung im kommenden Monat einen Antrag auf...

Stadt und Privatleute müssen Förderanträge für Dorfentwicklungsplan stellen / Prioriätenliste aufgestellt thl. Winsen. In seiner letzten Sitzung der alten Legislaturperiode hatte der Stadtrat im Oktober den Dorfentwicklungsplan beschlossen. Er war unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Bürgern der Ortsteile Stöckte, Hoopte, Laßrönne und Tönnhausen erarbeitet worden (das WOCHENBLATT berichtete). Nun folgt ein weiterer arbeitsintensiver Teil – die Einreichung der Anträge und die...

thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates den rechten Arm zum Hitlergruß in Richtung einer Gruppe der...

Politik will über die Zukunft der Einrichtung diskutieren thl. Winsen. "Die Zukunft der Stadthalle muss kurzfristig das Thema in der Politik werden." Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Bock im Rahmen einer Podiumsdiskussion beim Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung Winsen (VWW). Grund: Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Schon seit Jahren ist die Stadthalle als "Millionengrab, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird" verschrien. Dabei...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...

thl. Winsen. Bunt und blumig war die letzte Sitzung des Winsener Stadtrates in der ablaufenden Legislaturperiode. Denn im Vordergrund stand die Verabschiedung von Ratsmitgliedern, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Gremium ausscheiden. Bevor es so weit war, gab es allerdings noch einen Mandatswechsel. Christdemokratin Angelika Teuchert, die zehn Jahre im Stadtrat saß und neun Jahre davon als Vize-Fraktionschefin fungierte, hat ihren Wohnsitz mittlerweile nach Bremen verlegt und...

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine Gruppenbildung ein? Das WOCHENBLATT fragte bei der stärksten Fraktion, der CDU, nach,...

Sebastian Putensen zieht für nur eine Sitzung in den Rat ein thl. Winsen. Auch wenn bei der Wahl für Kreistag die Stimmenzahl für Sebastian Putensen (CDU) nicht reichte, um in das Gremium einzuziehen, kann der 25-jährige Grafikdesigner jetzt doch Luft in politischen Gremien schnuppern. Putensen zieht in den Winsener Stadtrat ein - allerdings nur für eine Sitzung. Hintergrund der kürzesten Ratsmitglied aller Zeiten: Zum Ende der Wahlperiode hat die langjährige CDU-Ratsfrau und stellvertretende...

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden, denn die Straße sei in ihrer Breite nicht für die bestehenden...

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im Rathaus) diskutiert wird. Die Notwendigkeit seines Antrages macht Benthack...

thl. Winsen. War es bereits Amtsmüdigkeit? Oder wollten die Politiker des Winsener Stadtrates im Hinblick auf die Kommunalwahl am 11. September lieber nichts mehr riskieren, um keine Wählerstimmen zu verlieren? Diese Fragen stellten sich die Beobachter der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates, die als legendär in die Annalen eingehen dürfte. Denn die Mandatsträger arbeiteten 16 Tagesordnungspunkte in 17 Minuten ab - ohne Diskussion. Nur die Arme gingen ständig hoch und runter. Das gab es...

thl. Winsen. Was lange währt, wird endlich gut. Vier Jahre und fünf Monate nach einem Grundsatzbeschluss über den städtischen Beitrag zur Energiewende hat der Stadtrat am Dienstagabend abschließend eine Flächennutzungsplan-Änderung und zwei Bebauungspläne zugunsten von elf neuen Windenergieanlagen (WEA) verabschiedet. Einen anfangs vorgesehenen WEA-Standort auf dem Gelände des Modellfliegervereins Ramelsloh westlich von Pattensen hatte man bereits im November 2015 aufgegeben (das WOCHENBLATT...