"Kaugummi"-Sitzung gleich zu Beginn

Der Bürgermeister und seine Vertreter (v. li.) André Bock, Dr. Cornell Babendererde, Heinrich Schröder und André Wiese
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  • hochgeladen von Thomas Lipinski

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig verhielten.
Erster Knackpunkt: Die Verabschiedung der Geschäftsordnung und Hauptsatzung. Dafür hatten vor allem die Grünen zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, erhielt in allen Fällen Zustimmung der AfD, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass diese Stimmen für eine Mehrheit nicht reichten. Allein diese Diskussionen dauerten schon fast eine Stunde. Als "Retourkutsche" verweigerte die Gruppe Grüne/Linke die Abstimmung bei der Bestimmung von Ortsvorstehern und musste sich dafür böse Kritik gefallen lassen. "Das ist eine bodenlose Sauerei. Sie ziehen hier eine Show auf Kosten der Ehrenamtlichen ab", polterte Nino Ruschmeyer (FDP). Und CDU-Fraktionschef André Bock nannte das Verhalten "eine Frechheit gegenüber der guten Arbeit der Ortvorsteher".
Die Geduld von den Zuschauern wurde auch bei zwei Sitzungsunterbrechungen sowie bei den geheimen Wahlen um die Erweiterung der Anzahl der Sitze in den Fachausschüssen gefordert. Die CDU hatte eine Erhöhung von neun auf elf beantragt - abgelehnt. Anschließend wollte die FDP eine Erhöhung von neun auf zehn Sitze haben - ebenfalls abgelehnt. Auch der CDU-Antrag zur Erhöhung der Anzahl der Sitze im Verwaltungsausschuss (VA) von jetzt acht auf zehn Sitze fand keine Mehrheit. Pikant: Während die anderen Abstimmungen um die Ausschuss-Sitze immer mit einem Patt (19:19 - bei der CDU fehlte Rudolf Meyer angeblich wegen Urlaubs) endete, gab es beim Thema VA einen Abweichler in den Reihen der Christdemokraten. Die Abstimmung ging mit 18:20 aus.
Immerhin gab es bei den Wahlen offene Abstimmungen, auch wenn diese meist nicht einstimmig waren. Neuer Ratsvorsitzender ist Andreas Waldau (Freie Winsener). Zu seinen Vertretern wurden Wilfried Rieck (Winsener Liste), der mit der CDU eine Gruppe gebildet und dafür von den Christdemokraten aus Dank wieder einen Posten bekommen hat, und Anja Trominski (CDU) gewählt. Die drei neuen stellvertretenden Bürgermeister sind André Bock (CDU), Heinrich Schröder (SPD) und Dr. Cornell Babendererde (CDU).

Der Bürgermeister und seine Vertreter (v. li.) André Bock, Dr. Cornell Babendererde, Heinrich Schröder und André Wiese
Die neuen Ratsvorsitzenden (v. re.): Andreas Waldau, Anja Trominski und Wilfried Rieck

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