Winsener Stadtrat

Beiträge zum Thema Winsener Stadtrat

Politik

Ratssprüche des Tages

thl. Winsen. Einige Politiker lassen bei ihren Wortbeiträgen immer mal wieder mehr oder weniger freiwillig Anekdoten vom Stapel. So auch bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates. "Wenn Andrea Röhrs ihr Mandat annimmt, ist sie automatisch Rats-Mitgliederin." Ratsvorsitzender Heinrich Schröder (SPD) bei der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder. "Zum Glück konnte ich in diesem Jahr den Diebstahl der Hundesteuer verhindern." Finanzausschussvorsitzender Anton Zeyn (CDU) bei seiner...

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  • 16.12.14
Politik
Anton Zeyn, Vorsitzender des Finanzausschusses

Rat beschließt satte Steuererhöhungen

thl. Winsen. Zunächst die gute Nachricht: Der Rat der Stadt Winsen hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur durch eine satte Steuererhöhung, die mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach steigt der Hebesatz für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 1. Januar 2015 auf 380 Prozentpunkte. Das beschert der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Unerhört verhallte ein im Vorwege vom Verein für Wirtschaft und...

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  • 16.12.14
Politik

Steuern auf 380 Prozentpunkte rauf

thl. Winsen. Die Verwaltung will, dass der Stadtrat die Grund- und Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte anhebt. Das wäre eine Erhöhung von 45 Punkten bei der Grund- und 35 Punkten bei der Gewerbesteuer. Erwartete Mehreinnahmen: rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Wird das so beschlossen, hätte das zur Folge, dass der mit 900.000 Euro unausgeglichene Haushalt zum Ausgleich gebracht und die Neuverschuldung auf immer noch stattliche elf Millionen Euro gesenkt werde.

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  • 08.12.14
Politik
Gibt ihr Mandat ab: Petra Wieben
2 Bilder

Nächster Mandatswechsel steht an

thl. Winsen. Genau zwei Sitzungen war es ruhig - doch in der Dezember-Sitzung des Winsener Stadtrates muss Bürgermeister André Wiese (CDU) wieder ein neues Ratsmitglied verpflichten. Grund: Christdemokratin Petra Wieben (50) legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Das teilt CDU-Fraktionschef André Bock mit. "In ihrer Erklärung sagte Petra Wieben, sie habe seit Anfang des Jahres immer wieder gesundheitliche Tiefschläge hinnehmen müssen, von einem Sturz im Juni habe sie sich bis heute...

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  • 11.11.14
Politik

SPD fordert mehr Hortplätze

thl. Winsen. Die SPD fordert ein bedarfsgerechtes verbessertes Versorgungsangebot mit Hortplätzen für Kinder in der Grundschule und hat einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat gestellt. Grund: Die Sozialdemokraten sehen aktuell und künftig einen erheblichen Engpass was Hortplätze betrifft - sehr zum Leidwesen berufstätiger Eltern.

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  • 10.11.14
Politik
In der Kritik: Matthias Hüte (li.) und Andreas Waldau von den Freien Winsenern

Winsener Stadtrat tagte in Rekordzeit

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut...

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  • 21.10.14
Politik
Andreas Waldau (Freie Winsener)

Der Kampf für ein neues Tierheim

thl. Winsen. Auch wenn das alte Tierheim an der Bürgerweide offenbar Asylbewerberunterkünften weichen muss - die Stadt benötigt trotzdem ein Tierheim. Dieser Meinung sind nicht nur die Mitglieder der Facebook-Gruppe "Tierheimförderer Winsen", die in Kürze einen Verein gründen wollen, sondern auch die Freien Winsener. "Ein Tierheim ist für eine Stadt wie Winsen unentbehrlich", sagt Fraktionschef Andreas Waldau. Die Unterbringung von Fundtiere habe die Kommune zwar geregelt, es gebe aber auch...

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  • 07.10.14
Politik

Bürgerhaushalt soll kommen

thl. Winsen. Die Stadt Winsen sollen ab 2015 einen so genannten Bürgerhaushalt einführen. Das haben die Freien Winsener für die nächste Stadtratssitzung beantragt. Begründung: Die Ausgaben der Kommune sollen für die Bürger transparenter gemacht werden.

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  • 23.09.14
Politik
Wollen den Marstall für Vereine und Verbände haben: Matthias Hüte (li.) und Andreas Waldau

"Marstall nicht neu verpachten"

thl. Winsen. Die Gastronomie im Marstall soll nicht neu verpachtet werden. Stattdessen soll die Einrichtung den Winsener Vereinen und Verbänden kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das wünschen sich zumindest die Freien Winsener und haben einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat gestellt. "Nachdem die jetzigen Pächter ihren Vertrag gekündigt haben, ist das die Chance für die Stadt, etwas für die Vereine und Verbände zu tun", sagt Andreas Waldau, Fraktionsvorsitzender der...

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  • 16.09.14
Politik

Stadtrat tagt im Dezember eher

thl. Winsen. Die für den 15. Dezember geplante Sitzung des Winsener Stadtrates wird aus Termingründen auf Donnerstag, 11. Dezember, vorverlegt. Das teilt die Verwaltung jetzt mit.

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  • 12.08.14
Politik
Ende 2014 schließt das Wirtshaus im Marstall seine Türen. Wie es danach dort weitergeht, ist ungewiss

Was wird aus dem Marstall?

thl. Winsen. Mit einem brisanten Thema müssen sich die Politiker des Winsener Stadtrates gleich nach der Sommerpause beschäftigen: die Zukunft des Marstalls als Veranstaltungszentrum. Hintergrund: Die Pächter der Gastronomie haben ihren Vertrag zum Ende dieses Jahres gekündigt. Das bestätigt die Verwaltung dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Über die Gründe schweigen die Gastronomen. Wer aber genauer hingeguckt hat, weiß, dass im Marstall selten viel los war. Lohnt sich die etwas abseits der...

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  • 12.08.14
Politik

Wieses Traum hat sich erfüllt

thl. Winsen. Für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) ist ein großer, nicht ganz ernst gemeinter Traum in Erfüllung gegangen. Die jüngste Ratssitzung war die erste seit seinem Amtsantritt im November 2011, in der er kein neues Ratsmitglied verpflichten musste.

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  • 29.07.14
Politik

Grünes Licht für Feuerwehrhaus

thl. Winsen. Mit fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Winsener Stadtrat einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Stöckte "Gehrdener Weg" verabschiedet. Damit ist der Weg für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Stöckter Wehr sowie etwa zwölf Wohngebäuden am Gehrdener Weg/Einmündung Hoopter Straße.

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  • 29.07.14
Politik

Dritte Krippen-Kraft noch dieses Jahr?

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll darlegen, welche finanziellen, personellen und vertraglichen Konsequenzen es hätte, wenn noch in diesem Jahr in jeder Krippe eine dritte Kraft eingesetzt wird. Einen entsprechend lautenden Antrag haben jetzt SPD, Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener für den Stadtrat eingereicht. Begründung der Politik: Schnelles Handeln soll die Attraktivität der Familienstadt Winsen stabilisieren.

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  • 17.06.14
Politik
Wilfried Rieck

"Sind kein Zweckbündnis"

thl. Winsen. "Dass die Winsener Liste mit der FDP inhaltlich meistens übereinstimmt, hat sich im Laufe der jetzigen Legislaturperiode immer wieder gezeigt", sagt Wilfried Rieck, Ratsherr der Winsener Liste und neuerdings auch zweiter Vize-Bürgermeister von Winsen. "Vielleicht hat auch mein persönlich gutes Verhältnis zu Nino Ruschmeyer zur Gruppenbildung beigetragen." Rieck weist Vorwürfe der SPD und Grünen, die neue Gruppe Winsener Liste/FDP im Stadtrat sei ein reines Zweckbündnis, aufs...

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  • 07.01.14
Politik

Fraktionszwang in der CDU?!

thl. Winsen. In der CDU herrscht offenbar das, was es in der Politik eigentlich gar nicht geben dürfte - der Fraktionszwang. Bestes Indiz dafür ist die Wahl des zweiten Vize-Bürgermeisters bei der Ratssitzung gewesen. Nachdem sich im ersten Wahlgang offensichtlich drei Christdemokraten der Stimme enthalten hatten, beantragte CDU-Fraktionschef André Bock eine kurze Sitzungsunterbrechung und verschwand mit seinen Leuten für zwei Minuten im Nebenraum. Was dort besprochen wurde, kann man nur...

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  • 30.12.13
Politik
Jürgen Borchert

Neues Gesicht im Winsener Stadtrat

thl. Winsen. Keine Ratssitzung ohne Mandatswechsel. So auch diesmal. Neu im Gremium ist Jürgen Borchert (65) aus Tönnhausen. Er rückt für Anja Stoeck (Die Linke) nach, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte. Borchert, der eigentlich nur PLatz vier auf der Nachrückerliste hatte, war früher Schifffahrtskaufmann und genießt heute seinen Ruhestand. Er wohnt seit fast 40 Jahren in Winsen, spielt gerne Tennis, hat zwei erwachsene Kinder und ein Enkelkind. Seit 2010 gehört Jürgen...

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  • 30.12.13
Politik
Der begrünte Zaun im Hintergrund soll gegen eine knapp 2,50 Meter hohe Lärmschutzwand ausgetauscht werden

Winsen: Spielplatz wird mit Lärmschutzwand abgeschottet

thl. Winsen. Die Stadt Winsen will ihr Vorhaben tatsächlich durchziehen und den Spielplatz an der Albert-Schweitzer-Straße hinter Lärmschutzwänden verschwinden lassen. Die Mitglieder des Winsener Stadtrates votierten mit 21:18 Stimmen dafür. Der Bau soll allerdings zurück gestellt werden, bis geprüft ist, ob die knapp 2,5 Meter hohen, von der Bahn ausrangierten Wände, die die Stadt geschenkt bekommt, mit Schadstoffen belastet sind. Vor der Abstimmung gab es einen heftigen verbalen...

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  • 30.12.13
Politik
Anton Zeyn (li.) bekam von André Wiese zum Geburtstag ein Sparschwein mit Notgroschen geschenkt

Haushalt im Winsener Stadtrat fast gescheitert

thl. Winsen. Das war knapp: Mit 20:18 Stimmen hat der Winsener Stadtrat den Haushalt 2014 verabschiedet - und Bürgermeister André Wiese (CDU) und sein Team damit vor einer Blamage bewahrt. Wäre das Zahlenwerk nämlich gescheitert, hätte die Stadt bis zur nächsten Ratssitzung im Frühjahr einen Nothaushalt führen müssen. Das Abstimmungsergebnis passte aber insgesamt in die Sitzung hinein, die - im negativen Sinne - eine der denkwürdigsten der vergangenen Jahre war. So viel Zoff, Missgunst und...

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  • 30.12.13
Politik

Jürgen Borchert rückt im Winsener Stadtrat nach

thl. Winsen. Jetzt steht es nach offensichtlich langer Suche endlich fest: Jürgen Borchert aus Tönnhausen rückt für die Partei Die Linke in den Winsener Stadtrat nach. Die bisherige Mandatsinhaberin Anja Stoeck hatte kürzlich ihren Rücktritt erklärt (das WOCHENBLATT berichtete).

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  • 10.12.13
Politik

Grüne/Linke wollen mehr Macht im Winsener Stadtrat

thl. Winsen. Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, über das sich eigentlich keiner so richtig freut, hat Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, dem Gremium für die nächste Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember, beschert: Er hat die Feststellung der Gruppenstärke beantragt. Hintergrund: Man erhofft sich mehr Ausschuss-Sitze, nachdem Ex-Bürgermeister-Kandidat Tobias Müller die Winsener Liste verlassen hat und als Einzelkämpfer durch die politische Landschaft tingelt. Das...

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  • 10.12.13
Politik
Beim Hauhalts-Votum: Bis auf FDP-Mann Nino Ruschmeyer (re.) stimmte alle Ratsmitglieder für den Etat

Haushalt ist beschlossene Sache

ce. Winsen. Der Haushalt 2013 der Stadt Winsen ist beschlossene Sache. Auf seiner jüngsten Sitzung in der Stadthalle stimmte der Stadtrat dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 43,5 Millionen Euro und einem erwarteten Überschuss im Ergebnishaushalt von 561.000 Euro mehrheitlich zu. "Ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Etat ausgeglichen ist", sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn. Zeyn appellierte an die Politik, den Haushalt weiterin solide zu führen. Anträge mit dem Ziel des...

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  • 12.02.13
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