Für Haftbefehle sind hohe Hürden gesetzt

Wer festgenommen wird, geht nicht unweigerlich auch in Haft (Symbolfoto)
  • Wer festgenommen wird, geht nicht unweigerlich auch in Haft (Symbolfoto)
  • Foto: thl
  • hochgeladen von Thomas Lipinski

Das könnte Sie auch interessieren:

Blaulicht
Der "Maskenmann", der verurteilte Kindermörder Martin Ney, 2013 vor dem Stader Landgericht

Der Kindermörder wurde in Frankreich vernommen
Der "Maskenmann" ist wieder zurück in Deutschland

tk. Stade. Der vom Landgericht Stade wegen dreifachen Kindesmordes verurteile Martin Ney ist zurück in Deutschland und sitzt wieder in der JVA Celle ein. Der als "Maskenmann" berüchtigte Mörder und Kinderschänder wurde im Januar nach Frankreich ausgeliefert, weil er verdächtigt wird, auch dort ein Kind getötet zu haben. Wie die Zeitung "Ouest France" zuerst berichtete, kann ihm der Ermittlungsrichter in Nantes diese Tat aber nicht nachweisen, so dass die fristgerechte Überstellung zurück nach...

Panorama
5 Bilder

Corona-Zahlen am 17. September
Hanstedt beklagt zwei Corona-Tote

(sv). Traurige Nachrichten: Der Landkreis Harburg meldet am heutigen Freitag, 17. September, zwei neue Corona-Tote. Die beiden Verstorbenen kamen aus der Samtgemeinde Hanstedt, die bis gestern noch die einzige Kommune im Landkreis Harburg ohne Corona-Toten gewesen war. Somit sind nun insgesamt 116 Personen im Landkreis an oder mit dem Coronavirus gestorben. Aktuell befinden sich neun Personen aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus, davon werden vier intensiv behandelt und drei beatmet....

Politik
Über die Abschaffung der Gelben Säcke diskutiert der Kreistag am 6. Oktober

Kreisumweltausschuss empfiehlt Wechsel in neues Sammelsystem für Plastikmüll / Über 10.000 Landkreisbewohner haben online abgestimmt
Klares Votum für die Gelbe Tonne

as. Landkreis Harburg. Haufen von gelben Säcken, die sich am Straßenrand türmen, Joghurtdeckel und Butterpapierchen, die aus zerrissenen Tüten drängen und nach der Sammlung Straßen und Plätze verschmutzen - damit könnte schon bald Schluss sein. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Landkreis Harburg hat jetzt empfohlen, ab Januar 2023 die Gelbe Tonne einzuführen. Schon 2014 hat das WOCHENBLATT die Einführung einer Gelbe Tonne ins Spiel gebracht. Seither hat das WOCHENBLATT immer wieder...

Blaulicht
Katze "Alfi" wurde von einem Luftgewehrschützen angeschossen
3 Bilder

In Wenzendorf
Fiese Attacke auf Katzendame "Alfi"

bim. Wenzendorf. War es ein fieser Katzenhasser, der aus dem Hinterhalt auf wehrlose Vierbeiner schießt? Oder hat ein Sportschütze in dem Wohngebiet mit seinem Luftgewehr übers Ziel hinausgeschossen? Katze "Alfi" wurde am Samstag, 4. September, gegen 14 Uhr im Bereich des Wennerstorfer Kirchwegs im Wenzendorfer Ortsteil Dierstorf-Heide von einem Luftgewehr ins Bein geschossen und schwer verletzt. Ihre Halter Melanie und Kay Lorenzen hoffen, dass der Tierquäler gefasst wird. Freigängerin und...

Politik
Langes Warten auf die Ergebnisse der Kommunalwahl: Ginge das auch schneller?
2 Bilder

Lange Wartezeiten, extrem hoher Briefwahlanteil, späte Ergebnisse
Corona-Kommunalwahl: Was lief gut, was klappte gar nicht?

tk/os. Landkreis. Geduld war gefragt bei dieser Kommunalwahl. Abstandsregeln verursachten lange Schlagen vor den Wahllokalen, Senioren suchten vergeblich nach Stühlen zum Ausruhen, Stimmen wurden teils erst in den späten Nachtstunden ausgezählt: Die Kommunalwahl in Zeiten der Pandemie stellte die Organisatoren vor neue Herausforderungen, nicht überall wurden sie bewältigt. Vor allem der extrem hohe Anteil an Briefwählern verursachte Probleme. Hätten die Kommunen sich besser vorbereiten können?...

Blaulicht

Vom Balkon in die Tiefe gefallen
Junger Mann stürzt in den Tod

tk. Buxtehude. Ein junger Mann (21) ist bei einem tragischen Unglück am Samstagmorgen gegen 6 Uhr in Buxtehude ums Leben gekommen. Er war während einer Feier zum Rauchen auf den Balkon gegangen und vom sechsten Stock in die Tiefe gestürzt. Wie es zu diesem Drama kam, ist unbekannt. Die Polizei geht nach ihren Ermittlungen von einem Unglücksfall aus. ++Update++ Seevetal: Das Ende einer Verfolgungsjagd

Politik
Kai Seefried tritt sein Amt als Landrat am 1. November an. Gespräche mit vielen Akteuren aus Politik und Gesellschaft führt er aber jetzt schon. "Ich will Themen aufnehmen", sagt er.

Der künftige Stader Landrat legt am 1. November offiziell los
Kai Seefried: "Als Mensch, nicht als CDU-Politiker punkten"

tk. Stade. Kai Seefried (CDU), der neue Stader Landrat, wird in den kommenden Wochen viele Gespräche führen. Mit Kreistagspolitikern, aber auch mit Verbänden und Institutionen aus der Region. "Ich setze in der Politik auf ein Miteinander der Fraktionen", sagt Seefried, der am Wahlsonntag mit 55,85 Prozent auf den Chefposten im Kreishaus gewählt worden ist. Wenn er in den kommenden Wochen mit Bürgerinnen und Bürgern redet, geht es ihm vor allem darum "Themen aufzunehmen". Noch, das betont...

Panorama
Thomas Ewald zeigt den Luca-Schlüsselanhänger, den er bisher noch nicht einsetzen konnte

Wenige nutzen die analoge Corona-Kontaktnachverfolgung
Luca-Anhänger - Gut gedacht, schlecht gemacht

bim. Hollenstedt. Die Nachverfolgung von möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten soll bei der Eindämmung der Pandemie helfen. Nicht jeder kann oder möchte dafür die Corona-Warn-App oder die Luca-App auf Handy oder Smartphone nutzen. Eigens dafür wurden die Luca-Schlüsselanhänger mit OR-Code entwickelt. Damit soll es möglich sein, ohne App und Mobiltelefon u.a. in öffentlichen Einrichtungen oder Gastronomiebetrieben einzuchecken, um nach einem möglichen Corona-Kontakt ermittelt und informiert...

Panorama
Erinnerung an die Zusammenarbeit mit Dieter Bohlen: Bei Detlef Wiedeke hängen noch Platin-CDs von "Modern Talking" an der Wand   Fotos: jd
Video 3 Bilder

Seine Stimme kennt jeder: Detlef Wiedeke war Studiosänger des Pop-Titans
Auch ohne Dieter Bohlen: Der Sound von Modern Talking lebt weiter

(jd). Nach dem unfreiwilligen Abgang bei DSDS und dem Supertalent ist es ruhig geworden um Dieter Bohlen. Viele Jahre hatte der "Pop-Titan" die deutsche Musikszene geprägt wie kaum ein anderer. Zu Bohlens Erfolg beigetragen hat ein Musiker aus der Region Stade: Detlef Wiedeke, der im Ostedörfchen Behrste ein Tonstudio betreibt, bildete 16 Jahre lang mit zwei Musikerkollegen den Studiochor von "Modern Talking" und Bohlens zweiter Pop-Formation "Blue System". Wiedeke und die anderen beiden...

Service
Zum diesjährigen Weltkindertag: UNICEF-Mitmach-Aktion, an der sich jedes Kind beteiligen und mit bunter "Street Art" für seine Rechte einsetzen kann

Kinder haben Rechte
Weltkindertag 2021 wird mit bundesweiten Aktionen gefeiert

(wd/unicef). Nicht nur in Deutschland sondern weltweit stehen laut UNICEF Kinder im Jahr 2021 vor enormen Herausforderungen. Der Klimawandel, wachsende Armut und die gravierenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bedrohen - so das Kinderhilfswerk UNICEF - das Leben und die Zukunft insbesondere der jungen Generation. Anlässlich des diesjährigen Weltkindertags möchten UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit der Installation „Lasst die Kinder nicht länger in der Luft...

Darum kommt ein Täter, der einen anderen lebensgefährlich verletzt, nicht gleich ins Gefängnis

(thl). Vergangenen Freitagabend in Buchholz: Zwei stark alkoholisierte Männer (22 und 23 Jahre alt) geraten in einen zunächst verbalen Streit. Doch plötzlich greift der Ältere zum Küchenmesser, sticht es seinem Kontrahenten in die Brust und verletzt ihn lebensgefährlich. Der 22-Jährige wird durch eine Notoperation gerettet. Der mutmaßliche Täter wird festgenommen und nach seiner Vernehmung mangels Haftgründen wieder auf freien Fuß gesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Ein Vorgehen der Justiz, das viele Leser fragwürdig finden. "Wieso darf ein Täter, der sein Opfer beinahe umgebracht hat, weiter in Freiheit sein?", fragen sie.
Erst einmal: Kaum ein juristischer Laie kennt die Voraussetzungen eines Haftbefehls, die im Paragraphen 112 der Strafprozessordnung geregelt sind. Die Anordnung dieser Zwangsmaßnahme ist besonders problematisch, da sie sehr einschneidend für den Betroffenen ist, denn die Freiheitsentziehung ist die schärfste Maßnahme, die dem Staat zur Verfügung steht. Deswegen muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Beschuldigte Täter oder Beteiligter ist.
Zunächst ist also für den Erlass eines Haftbefehls ein dringender Tatverdacht erforderlich. Weiter ist das Vorliegen eines sogenannten Haftgrundes notwendig. Als Haftgründe sind im Gesetz Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Schwere der Tat und Wiederholungsgefahr genannt. Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht unverhältnismäßig sein, das heißt, er muss im Verhältnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge (Strafmaß) stehen
Der Haftgrund der Flucht liegt vor, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich versteckt, wenn er sich z.B. ins Ausland absetzt oder seine Wohnung nicht mehr aufsucht. Fluchtgefahr liegt vor, wenn nach Berücksichtigung aller Umstände die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen will. Das Vorliegen von Fluchtgefahr darf nur aus bestimmten Tatsachen hergeleitet werden. Vorher muss geprüft werden, ob nicht familiäre Bindungen, Ortsverbundenheit, Berufstätigkeit etc. gegen eine Fluchtgefahr sprechen.
Verdunkelungsgefahr ist gegeben, wenn der dringende Verdacht besteht, dass Beweise weggeschafft werden oder Zeugen beeinflusst werden.
Ein Haftbefehl wegen Schwere der Tat ergeht bei Delikten wie Mord und Totschlag. Auf diesen Haftgrund darf ein Haftbefehl nur gestützt werden, wenn Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr hinzukommt. Aber allein die Höhe der Strafandrohung - bei Totschlag mindestens fünf Jahre - rechtfertigt für die Richter die Annahme der Fluchtgefahr.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Service

Wichtige Mail-Adressen des WOCHENBLATT

Hier finden Sie die wichtigen Email-Adressen und Web-Adressen unseres Verlages. Wichtig: Wenn Sie an die Redaktion schreiben oder Hinweise zur Zustellung haben, benötigen wir unbedingt Ihre Adresse / Anschrift! Bei Hinweisen oder Beschwerden zur Zustellung unserer Ausgaben klicken Sie bitte https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/zustellung.htmlFür Hinweise oder Leserbriefe an unsere Redaktion finden Sie den direkten Zugang unter...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen