DB-Info

Lokalpolitiker erteilen Bahn-Neubautrasse erneut eine Absage

Ihre Pläne und Vorstellungen einer Neubaustrecke Hamburg-Hannover stellte die Deutsche Bahn jetzt in der Winsener Stadthalle vor. Vor der Halle setzten Landrat Rainer Rempe und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden im Landkreis Harburg ein deutliches Zeichen - nämlich für den schnellen und längst überfälligen Ausbau bestehender Bahntrassen gemäß der bereits 2015 vereinbarten Alpha-E-Variante. Sie erteilten einer Bahn-Neubautrasse quer durch die Heide noch erneut eine klare Absage und forderten den Verzicht solcher Überlegungen.

Ihr Statement - unterschrieben von Landrat Rainer Rempe, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Claudia von Ascheraden (Samtgemeinde Jesteburg), Dr. Peter Dörsam (Samtgemeinde Tostedt), Robert Isernhagen (Gemeinde Stelle), Jens Köster (Samtgemeinde Salzhausen), Olaf Muus (Samtgemeinde Hanstedt) und Emily Weede (Gemeinde Seevetal), von den Bundestagsabgeordneten Dr. Cornell Babendererde (CDU) und Svenja Stadler (SPD) sowie den Landtagsabgeordneten Jan Bauer, André Bock (beide CDU) und Nadja Weippert (Grüne) - sollte anschließend den Bahnvertretern übergeben werden. Aus Sicht des Landkreises stand dafür aber kein Vertreter zur Verfügung. Matthias Hudaff, Leiter des Bahnprojektes, sagte jedoch, dass keiner mehr mit ihm reden wollte, als er im Vorraum war.

Lokalpolitiker sehen in
Planungen einen klaren Wortbruch

Die Lokalpolitiker sehen in den Planungen einen klaren Wortbruch der Bahn. Sie fordern den Ausbau der bestehenden Infrastruktur, wie sie im Bürgerdialog 2015 festgeschrieben wurde. Die Bahn wiederholte ihre Aussagen vom Juni dieses Jahres: Gutachten hätten gezeigt, dass die Maßnahmen nicht ausreichten. Zudem seien aus Sicht der planenden DB InfraGo die politischen Vorgaben nicht zu erfüllen. Ein Pressesprecher sagte, dass die Bestandsstrecke heute zu 147 Prozent ausgelastet sei. Damit sei nicht einmal eine Pünktlichkeit von 80 Prozent zu gewährleisten. Selbst nach der Generalsanierung käme man auf rund 200 Züge. Es müssten allerdings Kapazitäten für 400 Züge geschaffen werden. Dies sei ohne den zusätzlichen Neubau nicht zu schaffen.

Auch der vom Land Niedersachsen geplante 15-Minuten-Takt sei auf der alten Strecke Hamburg-Hannover illusorisch, solange ICEs auf der Strecke führen. „Die Neubaustrecke würde hier die alte Strecke entlasten“, so Hudaff. Man wolle mit der Veranstaltung die Bürger, auch eventuell direkt betroffene, rechtzeitig informieren. Es sei aber eine Info-Veranstaltung, eine richtige Bürgerbeteiligung werde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stattfinden. Der Bundestag müsse erst einmal eine Grundsatzentscheidung für die Variante fällen und auch das Geld für die nötigen Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Das Vorgehen der Bahn, auch mit den stattfindenden Infoveranstaltungen und dem Anschreiben eventuell betroffener Grundstücksbesitzer, sehen die Kritiker argwöhnisch. Landrat Rempe kritisiert, dass es noch keinerlei politische Beschlüsse gäbe: „Hier sollen offenbar Fakten geschaffen werden.“ Ungewöhnlich sei auch, dass eine solche Planung ohne eine vorherige Raumverträglichkeitsprüfung beschlossen werden soll. Aus Sicht der lokalen Politiker würden durch die „Vorzugsvariante durch die Heide Naturräume und Siedlungsgebiete durchschnitten und einige Orte inselartig zwischen Autobahn und Bahn eingeschlossen. Die Weiterverfolgung der Neubaustrecke würde immense Nachteile für die Region bedeuten und zu erheblichen Einschnitten in die Lebensqualität vieler Menschen führen.“

Kein Bürgerdialog, ein
reine PR-Veranstaltung

Dr. Peter Dörsam kritisierte auch als Sprecher des Projektbeirats Alpha-E: „Das ist kein Bürgerdialog. Das ist eine reine PR-Veranstaltung ohne echte Bürgerbeteiligung.“ Er befürchtet: Statt Verbesserungen durch Maßnahmen für den norddeutschen Schienenverkehr zu erreichen, komme Alpha-E fast vollständig zum Stillstand, weil die Bahn ihre Planungskapazitäten nahezu ausschließlich auf den Neubau konzentriere. Vielmehr müsse die Generalsanierung umfänglich umgesetzt und so zeitnah zusätzliche Kapazitäten auf der Strecke geschaffen werden. Anschließend könne man immer noch prüfen, ob überhaupt weiterer Handlungsbedarf bestehe.

Dass so die Kapazitäten, die sich der Bund und das Land Niedersachsen vorstellen, geschaffen werden können, sieht Matthias Hudaff nicht. Aus seiner Sicht war das Ziel der Veranstaltung, mit den Bürgern in den Dialog zu kommen, voll erfüllt. Nachmittags zählte das Unternehmen 200 Besucher und schätzte, dass die 400 wie zwei Tage zuvor in Soltau noch erreicht werden. Die Gespräche seien hier allerdings viel kritischer gewesen. „Wir sind mit der Resonanz zufrieden“, so Matthias Hudaff.

Das optimierte Alpha-E ist im Bundesverkehrswegeplan enthalten, hier nachzulesen.