Beschlussfassungen des Verwaltungsausschusses der Stadt Winsen

Der Verwaltungsausschuss hat durch Beschluss eine eindeutige Position der Stadt formuliert zu dem Vorhaben der Stadtwerke, den Glasfaserausbau zu forcieren. Die konkrete Beschlussfassung lautet: „Breitband ist moderne Daseinsvorsorge. Für Wirtschaft, Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen, Privathaushalte und Zivilgesellschaft ist ein zügiger, flächendeckender Breitbandausbau von großer Bedeutung. Beim Ausbau des Breitbandnetzes ist die Stadtwerke Winsen (Luhe) GmbH ein gleichberechtigter Marktteilnehmer. Sie hat aber als kommunales Unternehmen eine besondere Verantwortung für die Stadt und die Region. Das Vorhaben, im nord-östlichen Stadtgebiet von Winsen, im westlichen Teil von Borstel und in einem Großteil von Luhdorf mit rund 7.500 potenziellen Nutzungseinheiten den Breitbandausbau kurzfristig anzugehen, findet einen starken Rückhalt der Stadt und wird von ihr ausdrücklich begrüßt.“

Zahlreiche Spenden, die von Winsener Bürgerinnen und Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen aufgebracht, dann nach Drezdenko weitergeleitet und dort für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine genutzt wurden, hat der Verwaltungsausschuss förmlich angenommen bzw. - bei einem Wert über 2.000 Euro - dem Rat zur Annahme empfohlen.

Eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat gab es auch für eine Änderung der Hauptsatzung, mit der die Stadt am 1. Juli ein eigenes elektronisches Amtsblatt zur Bekanntmachung von Satzungen, öffentlichen Gremiensitzungen, Bauleitplänen und für andere Veröffentlichungen einführt. Nach einer Änderung der gesetzlichen Grundlage für Bekanntmachungen kommt die Stadt um die Einführung dieses Amtsblattes nicht herum, wenn sie auf das Internet als Veröffentlichungsmedium nicht verzichten will. Stimmt auch der Rat am zu, werden alle Verkündungen der Stadt zukünftig in dem digitalen Amtsblatt auf der Internet-Seite www.winsen.de/amtsblatt erfolgen.

Zur Erweiterung der Kindertagesstätte in Luhdorf um zwei Elementargruppen und eine Krippengruppe soll die Bauleitplanung in dem Bereich angepasst werden. Auf Empfehlung des Planungsausschusses hat der Verwaltungsausschuss einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung dieser Bauleitplanung gefasst. Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung war auch die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Neubau eines Jugendzentrums am Schlossring südwestlich des Winsener Stadtkerns.

Für die Maßnahmen der Stadt im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Lebendige Zentren“ gab es vom Verwaltungsausschuss die Empfehlung an den Stadtrat, einen Antrag auf Verlängerung des Verfahrens bis zum 31. Dezember 2026 zu stellen, eine veränderte Kosten- und Finanzierungsübersicht der Verfahrensabwicklung zugrunde zu legen und den dort aufgeführten gemeindlichen Eigenanteil bereitzustellen.

Zu den vom Ausschuss beschlossenen Aufträgen gehört die Beschaffung der Software-Lizenzen für Microsoft Office 2021 Professional Plus für insgesamt knapp 94.000 Euro aus dem Rahmenvertrag des Niedersächsischen Landkreistages.

Mit der Herstellung der Außenanlagen der Kita Pusteblume in der Fuhlentwiete ist die Firma Thomas Walter von Hacht, Garten- und Landschaftsbau, aus Hamburg für 67.400 Euro beauftragt worden. Die Elektroinstallationsarbeiten in dieser Kita übernimmt die Firma CKK GmbH aus Winsen für 70.700 Euro.

Zur Erschließung des Baugebietes "Kleiner Brümmelkamp“ in Luhdorf sind Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten durchzuführen. Die Bietergemeinschaft Kalinowsky aus Bad Bevensen hat für das Los 1 „Äußere Erschließung (Kreisverkehr)“ und das Los 2 „Innere Erschließung des Bebauungsplangebietes“ mit einer Summe von 3.676.700 Euro für den Auftragsteil der Stadt das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Schließlich wird die Firma Jungclaus Straßenbau GmbH & Co. KG aus Seevetal für 1.582.000 Euro mit den Erschließungsarbeiten (Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten) für die verkehrliche Anbindung des Naturbades im Eckermannpark an die Hansestraße betraut.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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