AfD-Ausschluss von Bürgermeisterdebatte
Winsener Grüne weisen Vorwürfe strikt zurück
- hochgeladen von Jan Filter
Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten von der geplanten Bürgermeisterdebatte am Dienstag, 18. August, um 18 Uhr im Winsener Marstall (das WOCHENBLATT berichtete) wehrt sich nun der Grünen-Ortsverband gegen Anschuldigungen. In einem aktuellen Positionspapier stellt die Partei klar, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gästeliste der Stadtelternräte genommen habe. Die Grünen verurteilen zudem die persönlichen Angriffe auf ein ehrenamtliches Elternratsmitglied scharf.
Am kommenden Dienstag laden die Stadtelternräte der Kitas und Grundschulen zur öffentlichen Diskussionsrunde mit den Bürgermeisterkandidaten. Doch der AfD-Bewerber Henning Schwieger bleibt bei diesem Termin außen vor. Auf dem Podium sitzen stattdessen nur André Wiese (CDU) und Christine Glawe (SPD). Weil die Vorsitzende des Kita-Stadtelternrats zugleich für die Grünen im Stadtrat sitzt, vermuteten Kritiker parteipolitische Motive hinter der Ausladung. Genau diesen Verdacht weist der Ortsverband der Grünen Winsen-Elbmarsch in einer aktuellen Erklärung vehement von sich. Es habe keine Absprachen des Ortsverbandes mit den Elternräten über die Ausgestaltung der Veranstaltung oder die Einladungen gegeben. Das angegriffene Elternratsmitglied habe in dieser Funktion weder im Auftrag noch als Vertreterin der Partei gehandelt. Die Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, Margot Schäfer und Christoph Templin, stellen sich schützend vor das Ehrenamt. „Dass Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich engagieren – etwa in einem Elternrat – und zugleich politisch aktiv sind, ist in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich und legitim“, betonen sie.
Den Vorwurf der parteipolitischen Steuerung weisen Margot Schäfer und Christoph Templin entschieden zurück. Die Sprecher bedauern sehr, dass Menschen im zivilgesellschaftlichen Einsatz derart unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dies sei schädlich für jegliches ehrenamtliche Engagement vor Ort. Die Entscheidung, wer eingeladen werde, liege völlig unabhängig von der Partei in der alleinigen Zuständigkeit der Elternräte. Dennoch lassen die Grünen keinen Zweifel an ihrer eigenen politischen Haltung: Man stehe klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit und stelle sich damit entschieden gegen die Positionen der AfD.
Redakteur:Jan Filter aus Winsen |
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