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Kita-Gebühren, was will die CDU? - Ausschuss vertagt Entscheidung

Antragssteller Malt Kahnebley CDU (Foto: CDU)
mi. Neu Wulmstorf. Die Debatte um die von der CDU Neu Wulmstorf ins Spiel gebrachte Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung (das WOCHENBLATT berichtete), reißt nicht ab. Jetzt war der entsprechende CDU-Antrag Thema im Jugendausschuss der Gemeinde. Das Problem blieb dabei das gleiche: Was laut CDU eine Entlastung der Eltern bedeuten soll, halten SPD und Verwaltungsspitze für eine geplante höhere Belastung.
Die CDU will die Kita-Gebührensatzung der Einkommensentwicklung anpassen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Malte Kanebley: „Es geht darum, dass die Nettoeinkommen in den vergangenen Jahren um ca. elf Prozent gestiegen sind, das spiegelt die Satzung aber nicht wider“. Folgt man den Christdemokraten, dann ist dieser Missstand für die Eltern eine verkappte Erhöhung der Gebühren. Hintergrund: Die Gebühren in Neu Wulmstorf werden gestaffelt erhoben. Wenn jemand, der in der niedrigsten Bezahlkategorie eingeordnet ist, durch inflationsausgleichende Gehaltserhöhungen mehr verdient, kann er, wenn die Staffelungen nicht regelmäßig angepasst werden, in eine höhere Staffel rutschen. Das bedeutet, obwohl er im Vergleich zu den anderen ebenfalls inflationsbedingt gestiegenen Einkommen immer noch ein Geringverdiener ist, muss er mehr zahlen. Er hat also weniger von seinem Geld als vorher. Einzig, wer bereits den Höchstsatz zahlt, profitiert, weil er auch bei einer Gehaltserhöhung nicht mehr zahlen muss als vorher.
Dass sieht man bei der SPD und auch in der Verwaltung anders. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage sagte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD): „Bei der CDU versteht man offenbar nicht, dass eine Anpassung an aktuelle Gehälter auch eine Erhöhung der Gebühren zur Folge hätte, weil man ja auch hier die elf Prozent-Gehaltssteigerung abbilden müsste.“
Um diese Widersprüchlichkeiten noch einmal in den Fraktionen zu besprechen und - wenn möglich - aufzulösen, entschied der Ausschuss, das Thema zu vertagen.
Für CDU-Fraktionschef Malte Kanebley unverständlich: „Erschreckenderweise war es einigen Ausschussmitgliedern nicht zu vermitteln, dass eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage automatisch eine Senkung der individuellen Elternbeiträge zur Folge hat. Wenn es dort schon hapert, ist es kein Wunder, wenn der Antrag missverstanden wird“, so Kanebley.