Resolution

Keine Resolution gegen A20-Bau: Antrag der Kreis-Grünen fand keine Mehrheit

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 28.05.2016

jd. Stade. Dieses Ansinnen stieß bei den Kreis-Politikern von CDU, SPD und Freien Wählern auf taube Ohren: Die Grünen wollten erreichen, dass der Kreistag eine Resolution gegen die "Küstenautobahn" A20 verabschiedet. Land und Bund sollten aufgefordert werden, die Planungen für die "Küstenautobahn" einzustellen und die Strecke aus dem Entwurf des neuen Bundes-Verkehrswegeplans (BVWP) zu nehmen. Die Mehrheit im Umwelt- und...

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Deichbebauung im Alten Land retten: Kreistag unterstützt Landes-CDU

Björn Carstens
Björn Carstens | am 15.03.2016

bc. Stade. Nach langer Diskussion, aber trotzdem einstimmig unterstützt der Stader Kreistag einen Antrag der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag zum Thema „Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen“. Hintergrund: 2004 war es die CDU-geführte Regierung in Hannover, die per Gesetzesänderung die Schutzdeiche an der Elbe den Flussdeichen im Alten Land gleichstellte. Das führte zu einer erheblichen...

Kreistagsfraktion CDU, SPD und FWG ist heiß auf Olympia

Aleksandra Maria Mleczko
Aleksandra Maria Mleczko | am 10.10.2015

am. Stade. Mit sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Kreistag für eine Resolution zur Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele 2024. In der Erklärung wird der Landkreis Stade die Bemühungen der Hansestadt befürworten. Die Kreistagsfraktionen der CDU, SPD und FWG hatten einen Eilantrag für die Resolution gestellt. Die Olympischen Spiele hätten eine positive Auswirkung auf die wirtschaftliche,...

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"Lehnen die Ortsumfahrung ab"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 23.09.2015

thl. Winsen. "Die von der Stadt Winsen geplante Ortsumgehung für den Ortsteil Pattensen wird von uns vehement abgelehnt", sagt Markus Beecken, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hohe Geest (Samtgemeinde Salzhausen). "Dieses gilt ausdrücklich für alle Varianten und nicht nur für die von der Stadt favorisierte Südumgehung über Wulfsener Gemeindegebiet." Mit einem offenen Brief setzen die Sozialdemokraten Wiese von einer...

Y-Trasse: Jetzt auch Resolution des Buchholzer Stadtrates

Oliver Sander
Oliver Sander | am 11.07.2015

os. Buchholz. Wenige Tage nach dem Ortsrat Holm-Seppensen (das WOCHENBLATT berichtete) hat nun auch der Buchholzer Stadtrat eine fraktionsübergreifende Resolution zur Y-Trasse auf den Weg gebracht. Diese muss vom Verwaltungsausschuss noch gebilligt werden. Man verfolge das Verfahren zur Ermittlung der geeigneten Trassenführung mit großer Sorge, heißt es in dem Entwurfstext. Einige der bevorzugten Trassen führen durch...

Resolution gegen den Ausbau der Heidebahn

Oliver Sander
Oliver Sander | am 08.07.2015

Ortsrat Holm-Seppensen warnt in der Y-Trassen-Diskussion vor schwerwiegenden Folgen für den Ort os. Holm-Seppensen. Nach der Gemeinde Handeloh hat auch der Ortsrat von Holm-Seppensen eine Resolution gegen den Ausbau der Heidebahnstrecke verabschiedet - über alle Parteigrenzen hinweg. Wie berichtet, hatte es zuletzt in der Diskussion um den Bau der Güterbahnstrecke „Y-Trasse“ seitens der Deutschen Bahn auch Überlegungen...

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Resolutionen gegen Freihandel

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 12.06.2015

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie...

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Politiker geben grünes Licht für Resolution

Björn Carstens
Björn Carstens | am 23.09.2014

bc. Jork. In der Jorker Politik herrscht Einstimmigkeit, was die Pläne angeht, den Betriebshafen des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) von Buxtehude nach Groß Hove zu verlegen. Niemand ist dafür. Auf Antrag der SPD verabschiedete der Bauausschuss einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Die Jorker Politiker lehnen eine Flächenversiegelung im Überschwemmungsgebiet der Este ab. Die Fluss-Anlieger bräuchten jeden...

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Buxtehuder Rat und der Moschee-Bau: "Wo liegt ihr Problem?"

Tom Kreib
Tom Kreib | am 01.04.2014

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend eine Resolution verabschiedet, die sich für religiöse Vielfalt ausspricht und den Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) unterstützt. Clemens Kowalski (Die Linke) hatte den Text verfasst. Gemeinsam verabschiedeten SPD, Grüne und Die Linke die Erklärung, die vor allem nach außen als Zeichen der Solidarität mit der AMJ verstanden werden soll, die bis heute...

Diskussion über Schulsozialarbeit

Oliver Sander
Oliver Sander | am 14.02.2014

Buchholz: Rathauskantine | Buchholzer Stadtrat tagt am Dienstag, 18. Februar os. Buchholz. Über die Resolution zur Schulsozialarbeit berät der Buchholzer Stadtrat u.a. auf seiner Sitzung am Dienstag, 18. Februar, ab 19 Uhr in der Rathauskantine (Rathausplatz 1). Wie berichtet, läuft die Förderung für die Schulsozialarbeit Mitte dieses Jahres aus, die Politik möchte die Mitarbeiter gerne länger in den Schulen halten. Derzeit sind in Buchholz fünf...

Bund soll "Courage" in Neu Wulmstorf weiter unterstützen

Björn Carstens
Björn Carstens | am 03.12.2013

bc. Neu Wulmstorf. Ohne Wenn und Aber hat sich der Neu Wulmstorfer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für den Erhalt des beliebten Treffpunktes "Mehrgenerationenhaus Courage" ausgesprochen. Einstimmig verabschiedeten die Ratsherren und -frauen eine Resolution, in der der Bund dazu aufgefordert wird, seine jährlichen Zuschüsse in Höhe von 30.000 Euro nicht wie beabsichtigt ab Ende 2014 einzustellen. Wie berichtet, hatte...

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Stader Rat stimmt gegen die "Bürgermeister Resolution"

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 05.11.2013

Sitzung fand aus feierlichem Anlass in der 100 Jahre alten Seminarturnhalle statt tp. Stade. Bei der Sitzung am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade mehrheitlich die "Bürgermeister-Resolution" abgelehnt. Mit 22 Nein- zu 17 Ja-Stimmen votierte das Gremium gegen die Beibehaltung der langen Amtszeit für hauptberufliche Verwaltungschefs. Die CDU hatte beantragt, dass der Rat eine Resolution gegen die von der Landesregierung...

Keine Lkw mehr durchs Alte Land?

Lena Stehr
Lena Stehr | am 30.09.2013

Steinkirchen: Rathaus | lt. Steinkirchen. Um die mögliche Sperrung des Durchgangsverkehrs im Alten Land für Lkw über 7,5 Tonnen geht es u.a. bei der Sitzung des Samtgemeinderates Lühe am Dienstag, 1. Oktober, um 19.30 Uhr im Rathaus. Auch die Weiterführung des Prozesses zur Bildung einer Einheitsgemeinde und eine Resolution der Samtgemeinde zur geplanten Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung in Bezug auf die Amtszeit der Bürgermeister...

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Rat verschiebt Resolution zur Bürgermeister-Amtszeit

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 17.09.2013

Acht Jahre Dienstzeit für Verwaltungs-Chefs beibehalten: Fraktionen sehen noch Beratungsbedarf tp. Stade. Auf Antrag der CDU soll der Rat der Stadt Stade eine Resolution gegen die geplante Verkürzung der Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister von acht auf fünf Jahre verabschieden. Doch bei der jüngsten Ratssitzung am Montagabend haben die Politiker einen entsprechenden Beschluss auf die kommende Sitzung im November vertagt....

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"Landesregierung schwächt die Kommunen!"

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 13.09.2013

CDU und Wählergemeinschaft wollen Resolution gegen Amtszeitverkürzung auf den Weg bringen. (mum). Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat Ende Juli kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Bislang sind die Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre gewählt, ab 2014 soll diese Zeit schrittweise auf fünf...

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Wasserversorgung soll nun doch nicht privatisiert werden / Protest der Bürgerinitiative wird fortgesetzt

Oliver Sander
Oliver Sander | am 28.06.2013

(os). Erfolg für "Right2Water", der ersten europäischen Bürgerinitiative: Die EU-Kommission will als Reaktion auf die massiven Proteste die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie ändern. Binnenkommissar Michel Barnier kündigte an, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen. Gegner hatten die Privatisierung der Wasserversorgung und stark steigende Preise für Wasser befürchtet. In sieben Ländern hatten mehr als 1,5...

CDU/WG bringt Resolution zur Y-Trasse ein

Oliver Sander
Oliver Sander | am 21.05.2013

(os). „Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert Bundes- und Landesregierung auf, nun zügig die bereits seit Jahren betrieben und abgeschlossene Planung der Bahnstrecke Lauenbrück/Langwedel-Burgdorf (...) zu realisieren und bittet den Landrat, sich bei den zuständigen Gremien entsprechend einzusetzen.“ So steht es im Resolutionstext zur sogenannten Y-Trasse, den die Gruppe CDU/WG in den Kreistag einbringt. Hintergrund:...