Buchholz
Landkreis ist unsolidarisch und drückt Nordheidestadt finanziell unter Wasser
- Das Buchholzer Stadtsäckl ist hoch belastet
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"Wir sind der Meinung, der Landkreis ist unsolidarisch!" Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse fand jetzt in der Stadtratssitzung klare Worte für den Plan der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um sechs Prozentpunkte zu erhöhen - zu Lasten der kommunalen Haushalte.
Röhse verglich: Der Landkreis Harburg hat im Kreishaushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro ein Defizit von sechs Millionen Euro, die Stadt Buchholz habe dieses Defizit in gleicher Höhe in einem nur 100-Millionen-Euro-Etat, wenn die Kreisumlage - wie angekündigt - erhöht wird.
Es sei verfassungsrechtlich garantiert, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllen könne und noch eine freie Finanz-Spitze zur Verfügung habe. Mit den jetzigen Belastungen und den zusätzlichen Aufwendungen für eine höhere Kreisumlage seien die Pflichtaufgaben aber nicht mehr erfüllbar.
Und genau darin liegt die bittere Ironie:
Der Landkreis Harburg als zuständige Aufsichtsbehörde hatte den Buchholzer Haushalt 2025/26 mit den bereits jetzt bestehenden Defiziten als nicht genehmigungsfähig erachtet. Pflichtaufgaben der Stadt wie u.a. der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Holm-Seppensen, die Erweiterung der Grundschule Sprötze/Trelde um eine Mensa für den ab Mitte 2026 verpflichtenden Ganztag sowie der Neubau einer Sechs-Gruppen-Kita am Sprötzer Weg sollen erst genehmigt werden, wenn es der Stadt gelingt, das Defizit im Nachtragshaushalt 2026 durch Sparmaßnahmen abzubauen oder auszugleichen.
Doch mit der Erhöhung der Kreisumlage würde der Landkreis - sofern die Kreispolitik zustimmt - dafür sorgen, dass das praktisch nicht möglich ist.
"Es ist kurios, dass der Landkreis, der uns den Kopf unter Wasser drückt, um sich selbst über Wasser zu halten, uns reinschreibt, dass wir nicht leistungsfähig sind. Wir werden gezwungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen und radikal zu sparen und zu streichen bei den freiwilligen Aufgaben", schimpfte Röhse. Und fügte mit einem Seitenhieb auf die Kreistagsabgeordneten im Buchholzer Stadt hinzu: "Wer für eine Erhöhung der Kreisumlage um sechs Prozentpunkte stimmt, legt Hand an gegen das Ehrenamt und den Zusammenhalt in den Gemeinden!"
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Redakteur:Bianca Marquardt aus Tostedt |
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