Buchholz stellt Haushaltskonsolidierungskonzept auf

Strukturelles Problem: Ausgaben dauerhaft höher als Einnahmen

os. Buchholz. Wenn eine Kommune ihrer Pflicht zum Ausgleich ihres Etats nicht nachkommen kann, ist sie nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Genau das macht jetzt die Stadt Buchholz, auch wenn sie  wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen könnte. "Jedoch ist der Haushaltsausgleich bereits in den Vorjahren nur unter Berücksichtigung diverser Einsparungsmaßnahmen gelungen und die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass insbesondere in den kommenden drei bis fünf Jahren mit defizitären Haushalten zu rechnen ist", erklärt Finanzdezernent Dirk Hirsch in einer Verwaltungsdrucksache, die der Finanzausschuss am vergangenen Freitag ohne Beschlussempfehlung in den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss verwies. Dieser sollte am gestrigen Dienstag über Details der Drucksache beraten, bevor sie im Stadtrat am morgigen Donnerstag, 28. Januar, ab 18 Uhr im Veranstaltungszentrum Empore (Breite Str. 10) öffentlich diskutiert wird.
Die Verwaltung halte es für erforderlich, jetzt Maßnahmen zur Haushaltssicherung und -konsolidierung zu ergreifen, betonte Hirsch. Grund sei die Tatsache, dass auch in den kommenden drei bis fünf Jahren mit defizitären Maßnahmen zu rechnen sei. Hauptgründe dafür seien zwei strukturelle Probleme: Zum einen die kontinuierliche Steigerung der ordentlichen Aufwendungen, die stärker als die ordentlichen Erträge wachsen. Im laufenden Jahr stehen nach dem aktuellen Ansatz Ausgaben von etwa 81,09 Millionen Euro Einnahmen von ca. 78,03 Millionen Euro entgegen. Im Jahr 2022 liegt das Minus bei etwa 773.000 Euro. Zum anderen können die Investitionen ausschließlich über neue Schulden finanziert werden. Folge: Die Schulden steigen massiv an, von geplant 43,41 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 65,72 Millionen Euro im Jahr 2025.
Kurzfristig will die Stadt mit kleineren Maßnahmen für etwas Entlastung sorgen. Doch die Erhöhung der Parkgebühren (+355.000 Euro, s. Artikel unten), die Veräußerung von Grundvermögen (1,95 Millionen Euro) - hierbei handelt es sich überwiegend um Wohnbaugrundstücke in Holm-Seppensen und ein Areal in Sprötze - oder die verringerte Unterhaltung von Ampeln lösen das strukturelle Problem nicht. Zudem wurde das Stadtentwicklungskonzept "Stadtumbau West", die Neustrukturierung des Bahnhofsumfeldes im Norden der Bahnlinie Bremen-Hamburg, das u. a. den Bau einer Südtangente, einer Fahrrad-Veloroute, Parkhäusern sowie Wohnungen vorsieht, um zunächst zwei Jahre verschoben. 
Langfristig, betont Hirsch, ließe sich das Problem nur durch die Steigerung der Einnahmen lösen. Das Ziel soll durch diese Maßnahmen erreicht werden - nicht alles liegt demnach in den Händen der Stadt selbst:

• Stärkere Beteiligung des Landkreises an den Kinder-Betreuungskosten
• Senkung bzw. Entlastung bei der Kreisumlage 
• Regelmäßige Überprüfung der Gebühren und Entgelte
• Vermeidung von Stellenmehrungen in der Stadtverwaltung
• weitere Baulandausweisung
• Ausweisung weiterer Gewerbegebiete
• Überprüfung freiwilliger Leistungen.

Die Haushaltssicherung, schreibt Hirsch den Parteien ins Stammbuch, müsse in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Haushaltsplanberatungen stehen. "Jedes neue Vorhaben bedarf der vorherigen Prüfung seiner Erforderlichkeit und Finanzierbarkeit", fordert der Finanzdezernent. Das HSK soll deshalb im kommenden Jahr fortgesetzt werden.