Unternehmerfrühstück bei der SPD in Buchholz:

Wirtschaft fordert mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie Im Gespräch mit Wirtschaftsminister

Beim Unternehmerfrühstück der SPD mit Bürgermeisterkandidatin Heike Werner stand am heutigen Freitag in Buchholz der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik im Mittelpunkt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne diskutierte mit Unternehmern über Bürokratieabbau, schnelleres Bauen, Förderprogramme und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Wie kann Niedersachsen wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken? Diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch das Unternehmerfrühstück in Buchholz, bei dem Vertreter der regionalen Wirtschaft mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne ins Gespräch kamen.
Tonne betonte die Bedeutung des direkten Dialogs zwischen Politik und Unternehmen. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung sei es wichtig, gemeinsame Ziele stärker in den Vordergrund zu rücken. Herausforderungen müssten offen benannt werden, ohne dabei die erzielten Fortschritte kleinzureden. Niedersachsen verfüge über zahlreiche Stärken, die sichtbarer gemacht werden müssten, zugleich gelte es, bestehende Probleme entschlossen anzugehen.

Mehr Entscheidungsfreude statt Bürokratielasten

Ein Schwerpunkt der Diskussion war der Wunsch der anwesenden Unternehmer nach pragmatischeren Entscheidungen und größerem Handlungsspielraum vor Ort. Zwar würden Gesetze häufig Ermessensspielräume eröffnen, in der Praxis würden diese jedoch durch Gutachten, Dokumentationspflichten und weitere Auflagen oftmals wieder eingeschränkt.
Tonne sprach sich dafür aus, Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie nicht frei von Kritik seien. Verantwortliche in Verwaltung und Politik müssten dabei den notwendigen Rückhalt erhalten. Als Beispiele für übermäßige Bürokratie wurden die niedersächsische Bauordnung, Infrastrukturprojekte sowie langwierige Umweltprüfungsverfahren genannt.
Vor diesem Hintergrund verwies der Minister auf das von der Landesregierung beschlossene Bürokratiemoratorium. Danach sollen Dokumentationspflichten grundsätzlich entfallen, sofern sie nicht zwingend erforderlich sind. Jede verbleibende Nachweispflicht müsse gesondert begründet werden. Im Wirtschaftsministerium seien bereits 61 Dokumentationen identifiziert worden, die künftig wegfallen sollen.
Auch bei Förderprogrammen gebe es bereits Vereinfachungen, etwa im Bereich der Tourismusförderung oder bei der Meisterprämie. Gleichzeitig müsse jedoch insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Hafen- und Luftverkehrssicherheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Wohnungsbau beschleunigen

Breiten Raum nahm zudem das Thema Bauen ein. Die jüngsten Änderungen der niedersächsischen Bauordnung sollen dazu beitragen, schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Allerdings wurde aus dem Kreis der Unternehmer angemerkt, dass Kommunen und Verwaltungen bestehende Möglichkeiten aus Vorsicht häufig nicht ausschöpften.
An einem konkreten Beispiel aus Buchholz wurde deutlich, dass bestimmte Regelungen Investoren eher abschrecken können. So sei die Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten mit einem Bauvorhaben zu beginnen, für Eigentümer und Investoren mitunter problematisch. Nach Angaben Tonnes soll die Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ deshalb in einer kommenden Novellierung weiter präzisiert und erleichtert werden.
Bei der Diskussion über die A 39 erklärte der Minister, dass für einen Abschnitt inzwischen Baureife erreicht worden sei. Nun werde ein verbindlicher Baubeginn angestrebt. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Landesregierung seien bekannt, würden jedoch im Rahmen sachlicher Verhandlungen geklärt.

Kritik an Förderlandschaft

Kritische Stimmen gab es von den Unternehmern bei den Förderprogrammen. Viele Unternehmer beklagten die Vielzahl kleiner Programme sowie den hohen Aufwand bei Antragstellung und Abrechnung. Hinzu kämen starre Vorgaben, die insbesondere bei mehrjährigen Verfahren dazu führten, dass geplante Investitionen zum Zeitpunkt der Bewilligung oft bereits überholt seien.
Als möglicher Lösungsansatz wurde die Bündelung von Fördermitteln in größeren und klar strukturierten Förderlinien genannt. Diese sollen künftig im geplanten Innovationsförderfonds verankert werden und sich stärker an der niedersächsischen Wirtschaftsstrategie sowie den jeweiligen Branchenclustern orientieren.
Tonne stellte zugleich klar, dass auch kleinere Unternehmen in Krisensituationen auf Unterstützung zählen könnten. Förderungen und Bürgschaften müssten jedoch zielgerichtet, transparent und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden. Gerade im Bereich von Innovationen sei zudem eine gewisse Fehlerquote unvermeidbar.

Unternehmen sehen weitere Belastungen

Neben den großen Themenfeldern Bürokratie und Bauen wurden zahlreiche weitere Belastungen angesprochen. Unternehmen berichteten von umfangreichen Statistikpflichten, komplexen Arbeitsschutzvorgaben und den Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Besonders kleine Onlinehändler sähen sich bei Auslandsgeschäften mit zusätzlichen Kennzeichnungs- und Bevollmächtigtenpflichten konfrontiert.
Auch hohe Energie- und Kraftstoffkosten beschäftigen die Wirtschaft weiterhin. Die Handlungsmöglichkeiten des Landes seien hier zwar begrenzt, erklärte Tonne. Er wolle sich jedoch auf Bundes- und Bundesratsebene weiterhin für wirksame Entlastungsmaßnahmen einsetzen, darunter auch Modelle einer Preisobergrenze.
Zum Abschluss übergab Oliver Weiß, 1. Vorsitzender der Buchholzer Wirtschaftsrunde ein Positionspapier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Buchholz. Im Fokus sollen dabei Infrastrukturprojekte, Unternehmensansiedlungen und eine stärker flächenorientierte Wirtschaftsförderung stehen. Damit wollen die Unternehmen die Bedeutung Buchholz’ als Wirtschaftsstandort im Süden der Metropolregion Hamburg stärker in den politischen Fokus rücken. Minister Tonne versprach, dass man dazu in den Dialog treten werde.