Handwerkskammer

Forderung: Kommunale Zusatzbelastungen abbauen

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. September fordert die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade den Abbau kommunaler Zusatzbelastungen für das Handwerk. Das betrifft vor allem den Tourismusbeitrag, den einige Kommunen weiterhin von örtlichen Betrieben erheben. „Diese Abgabe gehört abgeschafft“, sagt Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer.

Der Tourismusbeitrag, in einigen Kommunen auch Fremdenverkehrsbeitrag genannt, wird von Betrieben erhoben, denen ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Tourismus zugeschrieben wird. Betroffen sind mitunter auch Dachdecker oder Kfz-Werkstätten, da sie gelegentlich Dächer von Ferienwohnungen oder liegengebliebene Urlauberfahrzeuge instand setzen. Für Bade ist das eine zweite Gewerbesteuer: „Steigen durch den Tourismus die Umsätze, profitieren die Kommunen bereits über höhere Gewerbesteuereinnahmen. Ein zusätzlicher Tourismusbeitrag ist deshalb nicht gerechtfertigt.“

Hinzu komme unnötiger bürokratischer Aufwand für Betriebe und Verwaltung. Bade appelliert daher an die Kommunen, dem Beispiel der Stadt Cuxhaven zu folgen. Dort hat der Rat beschlossen, den Tourismusbeitrag zum Jahresende abzuschaffen. Nach einer aktuellen Übersicht des Bundes der Steuerzahler wird die Abgabe im Kammerbezirk weiterhin in den Gemeinden Wurster Nordseeküste, Otterndorf, Worpswede, Bispingen, Bad Bevensen, Bad Bodenteich sowie in einigen Kommunen im Landkreis Goslar erhoben.

Zusatzbelastungen müssen abgebaut werden

Kritisch sieht die Handwerkskammer darüber hinaus weitere kommunale Zusatzbelastungen. „Immer mehr Kommunen erheben Bettensteuern oder weiten diese auf gewerbliche Übernachtungen aus. Häufig wird dabei übersehen, dass das auch ausbildungsbedingte Übernachtungen einschließt“, sagt Bade. Davon seien auch die Gästehäuser in den Technologiezentren der Handwerkskammer in Lüneburg und Stade betroffen. „Die Satzungen der Beherbergungssteuer müssen noch einmal überprüft werden. Wie in Dresden brauchen wir Ausnahmen für Auszubildende unter 27 Jahren, wenn sie zu Ausbildungszwecken übernachten.“

Absage an kommunale Verpackungssteuer

Eine klare Absage erteilt der Kammerpräsident auch kommunalen Verpackungssteuern auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr. Betroffen wären unter anderem die örtlichen Bäckereien, Fleischereien und Eisdielen. „Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen“, sagt Bade. Neben der finanziellen Belastung entstünden weitere Bürokratie und Abgrenzungsfragen für die Betriebe. „Dort, wo die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer bisher diskutiert wurde, haben sich die Ratsmitglieder in den meisten Fällen dagegen entschieden.“

Mit Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl appelliert Bade an die neu gewählten Räte, zusätzliche Steuern und Abgaben kritisch zu hinterfragen: „Das Handwerk braucht weniger Bürokratie und weniger kommunale Sonderbelastungen, nicht immer neue Abgaben.“