Bürokratie

Mit der Übernahme des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) durch das Land Niedersachsen verbindet die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) klare Erwartungen an politische Impulse für die stationäre Versorgung. Angesichts der weiterhin angespannten Lage der Kliniken bekräftigt die NKG ihre Forderungen nach einer finanziellen Stabilisierung, praxistauglichen Nachbesserungen an der Krankenhausreform, konsequentem Bürokratieabbau sowie einem wirksamen Schutz des...

Die Krankenhäuser in Niedersachsen stehen unter enormem Druck. Das geht aus einer aktuell veröffentlichten Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) hervor, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, ist. Drei von vier Krankenhäusern (75,2 Prozent) rechnen demnach mit einem negativen Jahresabschluss 2025. Rund drei Viertel (74 Prozent) der Kliniken sind nicht imstande, steigende Personal- und Sachkosten aus den regulären Erlösen der...

Die Richtline zur "Nachhaltigkeitsberichterstattung", mit denen die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Klima, Umwelt, Gesellschaft und Menschenrechte dokumentiert werden, soll laut Beschluss des EU-Parlaments verhältnismäßiger ausgestaltet werden. Das ist ein Teil des Ziels der EU-Kommission, den Verwaltungsaufwand bis zum Ende ihrer Amtszeit um mindestens 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um mindestens 35 Prozent zu verringern. Vorgesehen ist u.a., die Anwendung...

Die Unternehmer im Elbe-Weser-Dreieck klagen über schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Damit ist diesmal aber nicht der Dauerbrenner Konjunkturflaute gemeint. Ihnen geht es in diesem Fall hauptsächlich um die Themen Breitbandausbau und Bürokratie. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK Niedersachsen drückt den Firmeninhabern der Schuh gerade in diesen Bereichen. Die wirtschaftliche Entwicklung lahmt weiter, der Ausblick ist immer noch pessimistisch. In dieser höchst problematischen...

Nach einem von Unsicherheiten geprägten Jahr 2024 blickt das Handwerk im Kammerbezirk mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Stagnierende Umsätze, steigende Kosten und zunehmende Bürokratie belasten die Unternehmen. Matthias Steffen, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, fordert daher von der Politik für 2025 eine klarere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik: „Unsere Betriebe benötigen endlich eine Politik, die sie stärkt statt zusätzlich belastet. Weniger...

Jetzt im Herbst sind viele Hobbygärtner gerade dabei, ihren Garten winterfest zu machen. Doch wer einen Baum fällen möchte, sollte besser nicht vorschnell zur Axt greifen. Seit Ende 2020 ist das Fällen eines Baumes genehmigungspflichtig – selbst wenn der Baum im eigenen Garten steht. Darauf weist der Landkreis Stade regelmäßig hin. Das Fällen eines Baumes muss von der Naturschutzbehörde genehmigt werden. Die Anträge auf Baumfällung können seit Jahresbeginn unkompliziert online über das...

Geradezu schockiert hielt Dr. Werner Huber, Vorsitzender des Sambia-Fördervereins, den Gebührenbescheid in der Hand. 383,04 Euro muss der Verein für das Aufstellen eines 20-Fuß-Seecontainers vor dem Haus Moorweg 8 an die Gemeinde bezahlen, in dem Hilfsgüter für Sambia gesammelt werden sollen. "25 Euro hätte ich ja noch verstanden", sagt Huber, der schon seit vielen Jahren Hilfstransporte nach Afrika organisiert. Aber diese Summe sei ihm unverständlich. "Früher war das eine Kleinigkeit, heute...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im November 2023 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis November 2023 25,9 Prozent weniger neue Wohnungen als im Vorjahreszeitraum genehmigt, bei den Einfamilienhäusern sogar 38,6 Prozent und den Zweifamilienhäusern 49,2 Prozent weniger. Krise im Wohnungsbau Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD: „Angesichts des anhaltenden Niedergangs der Baugenehmigungen mahne ich einen entschiedenen...

Es gibt Tage, da überschlagen sich die Ereignisse: Nachdem es aufgrund von Aussagen eines Behördenmitarbeiters bis Dienstagabend noch so aussah, dass die beliebte Weihnachtstrecker-Parade am kommenden Samstag, 9. Dezember, nun doch stattfindet, gab es am Mittwoch die endgültige Absage der Organisatoren. Darin übten die Landwirte, die ihre Trecker für das Event unentgeltlich zur Verfügung stellen, herbe Kritik an den Landkreis Harburg als Genehmigungsbehörde. Denn nach Aussage eines Landwirtes...

"Zu viele Köche verderben den Brei", sagt ein Sprichwort, das nach Ansicht vieler Menschen auch für die politischen Gremien in den Kommunen gilt. Immer wieder wird darüber gestritten, ob die zahlreichen Ausschüsse in Stadt-, Samt- und Gemeinderäten eine konstruktive Politik fördern oder eher ausbremsen. "Ich bin sehr für den Umwelt- und Klimaschutz. Ich habe aber große Bedenken bei zu hohem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand", erklärt der Salzhäuser FDP-Ratsherr Manfred Nienstedt. Und hat als...

Eigentlich sollte der Umzug nach Emmelndorf schon lange gewesen sein. Doch derzeit wohnen die Schnabels und die Wieczoreks noch in ihren Mietwohnungen in Harburg. Denn auf ihrem Grundstück in Emmelndorf dürfen sie nicht bauen - nicht, weil das Baurecht es nicht zulässt, sondern weil die Gerichte bisher fast zwei Jahre brauchten, um drei Erbscheine auszustellen. Ausgang des Verfahrens: ungewiss. Dabei ließ sich im Oktober 2021 alles gut an: Über einen Immobilienmakler fanden die beiden...

Hohe Wellen hat der WOCHENBLATT-Artikel "Als blinder Mensch der Bürokratie ausgeliefert" geschlagen über Günter Drögemüller aus Buchholz, der nach langwierigen Bemühungen vom Landessozialamt endlich den gewünschten Eintrag in seinem Schwerbehindertenausweis bekam. Daraufhin meldeten sich zahlreiche Leser in der Redaktion und prangerten ebenfalls den herrschenden Bürokratie-Wahn an. So berichtete Sabine Heitmann aus Königsmoor von ihrer 92-jährigen Mutter, die in Tostedt lebt und unter einer...

"Als blinder Mensch der Bürokratie ausgelieferte", titelte das WOCHENBLATT, als es jetzt über den langwierigen Kampf des Buchholzers Günter Drögemüller mit dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie um einen Eintrag seiner Blindheit im Schwerbehindertenausweis berichtete. "Auch bei mir hat sich das Amt zunächst mit einer Anerkennung meiner Behinderung quergestellt. Ich habe daraufhin den Petitionsausschuss des Landtages eingeschaltet - mit Erfolg", erzählt Klaus Achsnick...

"Blind ist nicht gleich blind. Da wird leider mit zweierlei Maß gemessen", sagt Ursel Drögemüller (81) aus Buchholz, die mit ihrem extrem sehbehinderten Ehemann Günter (90) dafür kämpft, dass ihm seine Beeinträchtigung im Schwerbehindertenausweis offiziell bescheinigt wird. Dabei erleben beide, dass oft starre Bürokratie statt des normalen Menschenverstandes regiert. "Ich bin auch gehbehindert und benötige den Eintrag im Ausweis dringend, damit meine Frau, wenn sie mich zu Ärzten oder Behörden...

Eigentlich geht es um die Frage, ob die Halepaghenstraße verkehrsrechtlich weiterhin eine Fahrradstraße sein kann. Darüber wurde im Bauausschuss im Januar schon einmal diskutiert. Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben, damit rechtliche Fragestellungen geklärt werden können. Weil die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig bei den Ausschussmitgliedern waren, wollen die Grünen den Tagesordnungspunkt für die Sitzung am Donnerstag absetzen. Es handele sich bei der Verspätung der Infos um...

Wenn Bund, Land oder EU Gelder in Fördertöpfen zur Verfügung stellen, ist das eigentlich eine gute Sache. Dass es dennoch gewaltig hakt, Mittel oft gar nicht abgerufen werden, liegt daran, dass vor der Förderung ein Bürokratiedschungel bewältigt werden muss, der mitunter unüberwindbar ist. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert daher ein radikales Entschlacken. Das ist eine Forderung, die Buxtehudes Erster Stadtrat Ralf Dessel sofort unterstützt. Er beschreibt anhand...

Manchmal habe ich das Gefühl - entschuldigen Sie bitte die drastische Formulierung -, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger verarscht. Es geht um die Grundsteuerreform beziehungsweise den staatlich verordneten Kampf mit einem Bürokratiemonster. Weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Grundsteuer-Regeln als verfassungswidrig eingestuft hatte, schuf der Bundestag vier Jahre später eine zeitfressende Bürgerbeschäftigungs-Therapie. Ende Januar müssen alle Grund- und Hausbesitzer...

Das Kunstnetz Jesteburg ist kein "e.V." mehr. Zum Jahreswechsel löste der Verein sich auf. Die erste Vorsitzende Stefanie Spinty hatte zuvor ihr Amt niedergelegt und es gab keinen Nachfolger. Website off, keine Spendenbescheinigungen mehr möglich - das ist die Folge der Auflösung. "Aber nicht, dass hier Missverständnisse enstehen: Das Kunstnetz gibt es weiter", erklärt Spinty, "Eben nur nicht mehr als Verein." Warum hat sie hingeworfen? "Zu viel Arbeit mit der Bürokratie", sagt Stefanie Spinty,...

Krieg in der Ukraine, der Klimawandel und seine Herausforderungen und die noch nicht überwundene Corona-Zeit: Wie lässt sich das mit dem Begriff des "ehrbaren Kaufmanns" zusammenbringen? Diese Frage stellte IHK-Präsident Matthias Kohlmann beim IHK-Neujahrsempfang. "Ein ehrbarer Kaufmann handelt nachhaltig und ehrlich. Er hat sozialen Frieden und Freiheit im Sinn", lieferte er als Antwort. Der Begriff des ehrbaren Kaufmanns sei also durchaus zeitgemäß. Die Wirtschaft mache sich Sorgen wegen der...

Rund 65 unbezahlbare Engagierte aus den Samtgemeinden Hanstedt und Salzhausen folgten jetzt der Einladung der CDU-Ortsverbände Egestorf, Hanstedt und Salzhausen zum “Abend für das Ehrenamt” in Brackel. Kernthemen waren die Wertschätzung der Ehrenamtlichen und die Verbesserung der Arbeit in den Vereinen und Verbänden. Landrat Rainer Rempe stellte die kreiseigene Agentur fürs Ehrenamt vor, die seit vielen Jahren im Landkreis Harburg aktiv ist. Zu ihren Aufgaben gehören die Vermittlung von Aktiven...

pm. Heidenau. Schocknachricht am Telefon: Rita B.* aus Heidenau (Landkreis Harburg) traute ihren Ohren nicht, als sie kürzlich vom Gesundheitsamt Winsen über den angeblichen Tod ihres Bruders Werner informiert wurde. Dass es sich um eine Fehlinformation handeln muss, war Rita B. schnell klar, schließlich hatte ihr Bruder ihr gerade noch putzmunter gegenübergestanden. "Der Anruf war ein richtiger Schock", erinnert sich die Rentnerin. Die Falschnachricht hatte für sie erhebliche Konsequenzen. Der...

ts. Maschen. Heißen Kaffee wünscht sich eine Frau. Glühwein an älterer Mann. Aber gegen das Herbstwetter mit abwechselndem Nieselregen und Aufheiterungen helfen lediglich Regenschirm, Kapuze und Schal. In der Warteschlange stehen mittags annähernd 100 Menschen im Freien vor dem Gebäude der Kreisvolkshochschule in Maschen. Grund ist die mobile Impfaktion des Landkreises Harburg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) in der zeit von 10 bis 17 Uhr. Zwei Stunden, manchmal bis...

ts. Hittfeld. Die ursprüngliche Ambition der Gemeinde Seevetal, das für 6,9 Millionen Euro sanierte Veranstaltungszentrum Burg Seevetal zu einer kulinarischen Premium-Adresse im Landkreis Harburg zu entwickeln, hat einen schweren Dämpfer erlitten. Caterer Frank Wiechern wird seinen Vertrag mit der Gemeinde Seevetal, der am 31. Oktober endet, nicht verlängern. Sein Restaurant "Leuchtturm" gilt als eine der besten Gastro-Adressen im Hamburger Süden. Davon sollte die Burg Seevetal profitieren -...