Was sind Ihre Erfahrungen?

Hasskommentare im Internet: Hohe Dunkelziffer

(tk). Mit einem Aktionstag sind Polizeibehörden in ganz Deutschland kürzlich gegen Hasskriminalität und Bedrohung im Internet vorgegangen. 90 Einsätze hat es bundesweit gegeben, davon vier Durchsuchungen in Niedersachsen. Das hat aber mehr Symbolcharakter, um auf das Problem von Hass und Bedrohung im Netz aufmerksam zu machen. Denn: Das Dunkelfeld ist um ein Vielfaches höher als die tatsächlich angezeigten Fälle. 2020 hat die Polizei 2.607 strafbare Hasspostings in Deutschland erfasst.

Viele Betroffene erstatten keine Anzeige und halten den Hass aus oder gehen den Konflikten möglichst aus dem Weg. Hinzu kommt: Was bei Adressaten von Hatespeech auf den ersten Blick zu Recht wie Beleidigung, Volksverhetzung oder gar Bedrohung aussieht, ist juristisch in vielen Fällen nicht strafbar. Die Meinungsfreiheit deckt gerade bei politischen Auseinandersetzungen vieles ab, was gefühlt eine strafbare Handlung wäre. Das WOCHENBLATT hat bei Menschen in den Landkreisen Stade und Harburg nachgefragt, die durch ihren Job oder durch Engagement in der Öffentlichkeit stehen. Außerdem erklärt Oberstaatsanwalt Johannes Kier von der Staatsanwaltschaft Stade, warum Volksverhetzung oft eine juristische Gradwanderung ist.

Das WOCHENBLATT hatte auch in der Buxtehuder Stadtverwaltung nachgefragt. Unangemessene Kommentare kommen durchaus vor, seien aber derzeit kein Riesenproblem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Interessante Antwort aus dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung: Wenn mit den Wütenden persönlich gesprochen werde, beruhigen sie sich meist schnell wieder.
Künftig ohne Kommentare

(sla). Oberstufenleiter Hanke Blendermann hat wegen der Corona-Regeln einige "sehr unschöne Mails" in der IGS erhalten. Da hier die Absender sichtbar sind, hält sich die Zahl in Grenzen, vermutet Blendermann. Anders beim YouTube-Video der Schule - in der Kommentarspalte wurde es richtig beleidigend. Auch anonyme Google-Schulbewertungen seien selten konstruktiv. Die IGS will dennoch wieder ein Video veröffentlichen - allerdings mit deaktivierter Kommentarspalte. Auch als Musiker der Gruppe "Reis against the Spülmachine" kennt Blendermann Hass-Botschaften von Fans - etwa zum Auftritt beim Werner-Festival, weil dort auch die rechtsgerichtete Band "Böhse Onkelz" auftrat.

Dr. Dunja Sabra setzt sich seit vielen Jahren im Landkreis Stade und darüber hinaus für die Integration von Geflüchteten ein und kämpft gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Hasskampagne habe sie glücklicherweise noch nicht erlebt. Wohl auch deshalb nicht, weil sie sich online zurückzieht, wenn eine Diskussion aus dem Ruder zu laufen droht.
Was sie aber festgestellt hat: "Die Gegenseite ist gut organisiert." Wenn sie mit einer Person im Netz kontrovers über Integration und andere Themen diskutiere, seien schnell 15 weitere Personen mit dabei, die natürlich das Gegenteil ihrer Sicht vertreten.
Wir wissen, wo du wohnst

Ulrich Felgentreu ist Ratsherr der Grünen in Buxtehude und Sprecher der BI gegen den Ausbau der Rübker Straße zum A26-Zubringer. "Die Anfeindungen waren teilweise heftig", sagt er. "Geh zurück in den Osten, wo Du herkommst", sei noch eine nette Variante gewesen. Ein Hater schrieb, dass man wisse, wo er wohne und man ja hupend vorbeifahren könne. "Oder ganz andere Dinge machen", so die unverhohlene Drohung.
"Ich habe schon überlegt, Anzeige zu erstatten", sagt Ulrich Felgentreu. Er hat es aber gelassen. "Ich will mich nicht mehr über solche Dinge aufregen.

• Was sind Ihre Erfahrungen? Haben Sie Hass im Internet erlebt? Schreiben Sie an thomas.kreib@kreiszeitung.net. 

(tk). Der Stader Oberstaatsanwalt Johannes Kier bekommt die Anzeigen auf den Tisch, die sich mit Beleidigung und Hasskriminalität beschäftigen. "Volksverhetzung ist ein verzwickter Straftatbestand", sagt der Jurist. In Paragraf 130 des Strafgesetzbuches ist festgehalten, was genau das ist. In der Abwägung bei der Strafverfolgung gebe es jedoch viele Dinge, die in eine Betrachtung einfließen. Wie öffentlichkeitswirksam ist das angezeigte Delikt? Ist ein einziger Post im Internet schon ausreichend? Und: Wie können zum Beispiel geschlossene Kommunikationskanäle auf Telegram bewertet werden, wenn dort Dritte attackiert werden? Hinzu kommt laut Johannes Kiers das "Spannungsfeld der Meinungsfreiheit". Die sei ein besonders hohes Gut. Es gebe einige Grundsatzurteile, dass gerade in politischen Auseinandersetzungen mit gewisser Schärfe und Überzeichnung gearbeitet werden dürfe.

Allerdings sei angesichts von Hasskriminalität im Internet eine Veränderung zu beobachten. So gebe es in Niedersachsen jetzt eine Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Und auch die Urteile einzelner Gerichte würden mitunter anders ausfallen. In Bayern wurde jüngst ein AfD-Politiker verurteilt, der sich mit einem sogenannten Judenstern als Opfer der Corona-Politik darstellen wolle. "Volksverhetzung", lautete das Urteil.