Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete
Birigt Butter (CDU): Kein Verständnis für "Letzte Generation"
- Birgit Butter bei ihrer ersten Rede im Landtag
- Foto: CDU
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"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher Klimaschutzbewegungen zunichte."
Die radikalen Protestaktionen als zivilen Ungehorsam zu verharmlosen oder zu legitimieren, sei für sie "brandgefährlich". Die Politik müsse daher Straftaten, die im Zusammenhang mit den Klimaprotesten stehen "ohne Wenn und Aber missbilligen", so Butter. Was in den vergangenen Wochen in Museen, auf Straßen und Flughäfen passiert sei, könne nicht toleriert werden.
Folgerung der Buxtehuder Christdemokratin: "Wir brauchen schnell konsequente Antworten des Rechtsstaats, um dieser Spirale der Radikalisierung Einhalt zu gebieten, ohne aber eine Spirale der Eskalation loszutreten." Ob das bestehende Recht nachgeschärft werden müsse, werde die politische Diskussion zeigen.
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