Gymnasien und Jugendamt an den Landkreis abgeben

Buxtehuder CDU will Heilige Kühe schlachten

tk. Buxtehude. Das ist kein politischer Paukenschlag, das ist der politische Vorschlaghammer: Um Steuererhöhungen zu vermeiden, will die Buxtehuder CDU-Fraktion die Trägerschaft der beiden städtischen Gymnasien an den Landkreis abgeben. Auch das städtische Jugendamt soll aufgelöst und die Arbeit dem Kreisjugendamt übertragen werden. Zwei Millionen Euro könnte Buxtehude damit pro Jahr sparen und die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer könnte damit umgangen werden. 

"Die Hansestadt Buxtehude leistet sich seit vielen Jahren Ausgaben, die andere Kommunen nicht belasten", sagt Alexander Krause. Buxtehude ist die einzige Kommune im Kreis Stade, die selbst Träger der Gymnasien ist. Investitionen an den beiden Schulen werden aber nur teilweise vom Landkreis erstattet bzw. mitgetragen.
Ein eigenes Jugendamt sei "in analogen Zeiten gut gewesen", so der Christdemokrat. Das Argument der kurzen Wege sei aber heute nicht mehr stichhaltig, so Krause. Sozialpflegerische Aufgaben würden heute schon in Abstimmung mit dem Landkreis und anderen Kommunen erledigt.

Alexander Krause und die CDU rechnen um die Ecke: Durch die städtische Trägerschaft zum Beispiel im Schulbereich der Gymnasien entstehen zusätzliche Aufgaben und Kosten etwa im Bauamt. Die CDU denkt vermutlich an die laufenden Sanierung und Erweiterung der Halepaghenschule und die Planung derselben Maßnahme am Schulzentrum Süd. Das seien "nicht zu beziffernde Aufwendungen", sagt Krause.

Der Haushaltsplan, der derzeit von der Politik diskutiert werde, zeige, dass die Investitionen die Stadt an die Grenze der Möglichkeiten bringe. Den Vorschlag von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, 2024 die drei Steuern zu erhöhen, lehnt die CDU-Fraktion "entschieden ab". Außerdem sei durch den Krieg in der Ukraine nicht absehbar, wie sich die Wirtschaft entwickele, ob eine Reszission drohe. "Das ist Anlass genug, um nach Einsparmöglichkeiten zu suchen", sagt Alexander Krause. Aus CDU-Sicht nicht zu vergessen: Eine Erhöhung der Grundsteuer B werde das ohnehin teure Wohnen in der Hansestadt noch einmal verteuern.

"Die Übertragung der Trägerschaft sichert uns zukünftig Spielräume" ist das Fazit von Alexander Krause.
Dieser Vorstoß ist der "Vorschlaghammer", weil die CDU sozusagen heilige Buxtehuder Kühe schlachten will. Vor dem radikalen Kurswechsel hat die Fraktion die millionenschweren Investitionspakete in die Schulen mitgetragen. Was bei den "heiligen Kühen" eigentlich noch fehlt: die Idee vom Verkauf der Stadtwerke. 
Seit der Kommunalwahl im Herbst herrscht in Buxtehude eine andere politische Zeitrechnung. Die jahrzehntelang währende inoffizielle Buxtehuder Groko ist vorbei. In zentralen Fragen gibt es derzeit eine stabile Mehrheit aus SPD, Grünen, Linke/Die Partei. Es bedarf wohl keiner hellsehersichen Kräfte um vorauszusagen, dass die Fraktionen den CDU-Vorschlag ablehnen werden.